Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 228

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 228 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 228); 228 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 7. Juli 1078 der Bienenschutzstelle der DDR beim Bezirksinstitut für Veterinärwesen Potsdam und dem Zentralen Staatlichen Amt für Pflanzenschutz- und Pflanzenquarantäne beim Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den durch die bevorstehende Pflanzenschutzmaßnahme möglichen Schaden abzuwenden bzw. möglichst gering zu halten. Die Bienen-zuchtbetriebe/Imker haben sich ständig in der Kreis- und Verbandspresse über erforderliche Schutzmaßnahmen zu informieren und regelmäßig die Bienenstände, insbesondere auf Wanderplätzen, in Abständen von höchstens 10 Tagen zu kontrollieren. Ist eine Kontrolle der Bienenstände auf Wanderplätzen durch den Bienenzuehtbetrieb/Imker nicht möglich, hat er einen anderen Imker oder eine andere geeignete Person damit zu beauftragen. §8 (1) Bei den Räten der Kreise sind Schadenkommissionen9 zu bilden, die für die Feststellung von Schäden an Bienenvölkern und die Ermittlung der Ursachen zuständig sind. (2) Der Schadenkommission beim Rat des Kreises gehören an; der Vorsitzende der Sparte Imker des VKSK als Vorsitzender, ein Vertreter des Rates desi Kreises, ein Vertreter der Kreispflanzenschutzstelle, der zuständige Bienenschutzbeauftragte der Fachkommission Imker des VKSK, der zuständige Bienenseuchen-Sachverständige, ein Vertreter der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Bei den Räten der Bezirke sind Schadenkommissionen9 zu bilden, die für die Feststellung von Schäden an Bienenvölkern und die Ermittlung der Ursachen in den Fällen zuständig sind, in denen der Schaden im Zusammenhang mit dem Einsatz von PSM auf der Grundlage einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 5 Abs. 1 eingetreten ist. (4) Der Schadenkommission beim Rat des Bezirkes gehören an: ein Vertreter des Rates des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, als Vorsitzender, der Direktor des Bezirkspflanzenschutzamtes, der Bienenschutzbeauftragte der Bezirksfachkommission Imker des VKSK, ein Vertreter der Bienenschutzstelle. der DDR beim Bezirksinstitut für Veterinärwesen Potsdam, ein Vertreter der Bezirksdirektion der Staatlichen' Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik. (5) Durch die Schadenkommission sind Protokolle über die Feststellung von Schäden an Bienenvölkern und zur Ermittlung der Ursachen anzufertigen. Je 2 Exemplare des Protokolls sind dem Bienenzuchtbetrieb/Imker und ein Exemplar der Bienenschutzstelle der DDR beim Bezirksinstitut für Veterinärwesen Potsdam zu übergeben. (6) Die labordiagnostische Untersuchung des von der Schadenkommission bei Schäden an Bienenvölkern einzusendenden Untersuchungsmaterials erfolgt in der Bienenschutzstelle der DDR beim Bezirksinstitut für Veterinärwesen Potsdam. § 9 ' , “ (1) Erkennt der Bienenzuchtbetrieb/Imker Schäden an Bienenvölkern, die mutmaßlich auf den Einsatz von PSM zurückzuführen sind, hat er unverzüglich den Vorsitzenden der Schadenkommission beim Rat des Kreises über den Schadenfall zu informieren. In den Fällen, in denen der Schaden im Zusammenhang mit dem Einsatz von PSM auf der Gründ- 9 Einzelheiten der Arbeit der Schadenkommissionen werden durch Verfügung de9 Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft geregelt. läge einer Ausnahmegenehmigung -gemäß § 5 Abs. 1 eingetreten ist, hat der Vorsitzende der Schadenkommission beim Rat des Kreises die Information unverzüglich an den Vorsitzenden der Schadenkommission beim Rat des Bezirkes weiterzuleiten. (2) Der Bienenzuchtbetrieb/Imker informiert nach Feststellung durch die Schadenkommission den Verursacher bzw. vermuteten Verursacher über den Schaden an den Bienenvölkern. (3) Der Bienenzuchtbetrieb/Imker hat nach Erkennen eines eingetretenen Schadens an Bienenvölkern alles zu unternehmen, um die geschädigten Bienenvölker unverzüglich wieder auf den Normalzustand zu bringen. Sind die Bienenvölker so stark geschädigt, daß der Normalzustand nach etwa 6 Wochen nicht erreicht werden kann, so sind diese Bienenvölker aufzulösen oder zu vereinigen. Zur Minderung des Schadens an Bienenvölkern sind die Hinweise der Schadenkommission vom Bienenzuchtbetrieb/Imker zu berücksichtigen. (4) Der Bienenzuchtbetrieb/Imker hat die Schadenersatzforderung mit einem Durchschlag des Protokolls gemäß § 8 Abs. 5 am Ende des Bienenjahres bzw. bei Schäden an Bienenvölkern nach dem 15. Juli des Jahres, spätestens nach der Auswinterung, an den zuständigen Bienertschutzbeauftragten der Fachkommission Imker des VKSK einzusenden, der ihn bei der Schadenregulierung unterstützt und die Schadenersatzforderung sachlich richtig zeichnet. (5) Für Schadenersatzansprüche der Bienenzuchtbetriebe/ Imker bei Schäden an Bienenvölkern durch PSM gelten die Rechtsvorschriften10. IV. Finanzierung §10 (1) Die Bienenzuchtbetriebe/Imker tragen, sofern im einzelnen nicht anders geregelt, die Kosten für alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Bienenseuchen, Paräsitosen und Vergiftungen der Honigbienen einschließlich der materiellen Sicherung dieser Maßnahmen, die Kontrolle, Durchführung und Überwachung von Bekämpfungsmaßnahmen bei Bienenseuchen und Parasito-sen, Medikamente und Desinfektionsmaßnahmen, die zur Be-. kämpfung von Bienenseuchen und Parasitosen eingesetzt . werden, Ausfälle im Betriebsergebnis, ausgenommen in Fällen gemäß § 5 Abs. 3 und soweit nicht Anspruch auf Schadenersatz nach, den Rechtsvorschriften über die Verantwortlichkeit für Schadenszufügung gegeben ist. (2) Aus dem Staatshaushalt werden die Kosten getragen für diagnostische Untersuchungen und Verfahren zur Feststellung oder zum Ausschluß von Milbenseuche, Faulbrut und anderen Bienenkrankheiten, außer Untersuchungen im Verkehr mit Bienen (Verkauf, Tausch, Wanderung, Beschickung von Belegstellen und anderes), sofern sie durch den Leiter des Veterinärwesens des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft angewiesen wurden, . Medikamente für die Behandlung gegen Milbenseuche und Faulbrut, sofern die Behandlung durch den Bezirks-bzw. Kreistierarzt angewiesen wurde. 10 z. Z. gelten: Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465); - Vertragsgesetz vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR; versteckte Hinweise auf einen ungesetzlichen Grenzübertritt nach der in dem die Bürger an die Botschaft in der verwiesen wurden; Übergabe finanzieller Mittel.