Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 224

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 224 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 224); 224 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 7. Juli 1978 §13 Beim Ausscheiden einer befugten Person aus dem jeweiligen Kollektiv für Verkehrssicherheit verliert die Befugnis ihre Gültigkeit; die überlassenen Arbeitsmittel sind unverzüglich an das zuständige Volkspolizei-Kreisamt zurückzugeben. §14 Der Entzug bzw. die Nichtverlängerung einer Befugnis kann vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 2 nicht mehr vorliegen. Die Entscheidung darüber trifft der Leiter des Volkspolizei-Kreisamtes. §15 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 18. Mai 1978 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel (2) Der § 5 Abs. 3 wird wie folgt ergänzt: „Wird der Aufforderung zur Nachuntersuchung nicht Folge geleistet, kann die Fahrerlaubnis vorläufig zurückgenommen werden. Die Wiederaushändigung erfolgt bei Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses bzw. fachärztlichen Gutachtens, sofern nicht eine Zurücknahme gemäß § 4 Buchst, a der StVZO vorgenommen . wird.“ §3 Der § 6 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: „Die Aufgaben und Pflichten gemäß § 9 der Straßenverkehrs-Ordnung StVO vom 26. Mai 1977 (GBl. I Nr. 20 S. 257) bleiben hiervon unberührt.“ §4 Der § 7 Abs. 2 (Tauglichkeitsgruppe A) 4. Ordnungsstrich wird wie folgt geändert: Führer von Kraftfahrzeugen mit Sondersignalen gemäß § 44 Abs. 1 StVO und“. §5 Der § 14 wird gestrichen. Fünfte Durchführungsbestimmung1 zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO vom 9. Juni 1978 Auf Grund des § 97 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-nung - StVZO - vom 30. Januar 1964 (GBl. II Nr. 50 S. 373) in der Fassung der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363) und der Verordnung vom 20. Mai 1971 zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO (GBl. II Nr. 51, S. 416) wird zur Änderung der Dritten Durchführungsbestimmung vom 10. August 1973 zur Straßen-verkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO Tauglichkeitsvorschrift zum Führen von Kraftfahrzeugen TauVo K (GBl. I Nr. 42 S. 440) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 9. Juni 1978 Der Minister des Innern , und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anordnung Nr. 101 über die Benutzung von Verkehrswegen im Durchreiseverkehr vom 9. Juni 1978 §1 Im § 4 Abs. 2 wird der Buchst, a wie folgt geändert: ,,a) Omnibus- und Taxifahrern sowie sonstigen Kraftfahrzeugführern mit Genehmigung zur öffentlichen Personenbeförderung alle 4 Jahre, nach dem 60. Lebensjahr alle 2 Jahre; Kraftfahrzeugführern, die gefährliche Güter transportieren, Führern von Krankentransportwagen, Führern von Kraftfahrzeugen mit Sondersignalen gemäß § 44 Abs. 1 StVO und Fahrlehrern für sämtliche Klassen alle 5 Jahre, nach dem 60. Lebensjahr alle 2 Jahre.“ Zur Änderung der Anordnung vom 16. Dezember 1966 über die Benutzung von Verkehrswegen im Durchreiseverkehr (GBl. II Nr. 156 S. 1217) in der Fassung der Anordnung Nr. 9 vom 25. November 1976 (GBl. I Nr. 45 S. 517) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 1 wird wie folgt geändert: a) Die Grenzübergangsstelle Seifhennersdorf erhält folgende Fassung: „Seifhennersdorf (nur für den Personenverkehr)“. b) Als weitere Grenzübergangsstelle wird hinzugefügt: „Neugersdorf (nur für den Verkehr mit Güterfahrzeugen)“. §2 (1) Der § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Eine Nachuntersuchung kann auch vom Leiter einer Fahrschule gemäß § 17 Abs. 2 der Fahrschulordnung (FO) vom 11. Mai 1977 (GBl. I Nr. 24 S. 301) bei der für den Wohnsitz des Fahrschülers zuständigen Gutachterkommission des MDV unter schriftlicher Angabe der Gründe beantragt werden, wenn im Verlauf der Ausbildung festgestellt wird, daß der Fahrschüler den Anforderungen der Ausbildung entgegen dem Ergebnis der Erstuntersuchung körperlich oder geistig nicht gerecht wird.“ §2 (1) In der Anlage zu der Anordnung erhalten die Ziffern 22 bis 25 und 56 folgende Fassung: „22. Rostock-Warnemünde bis Seifhennersdorf oder Neugersdorf bzw. Seifbennersdorf oder Neugersdorf bis Rostock-Warnemünde Von Grenzübergangsstelle Rostock-Warnemünde wie unter Ziff. 2 bis Äutobahn-Abzweig Bautzen bei Dresden weiter auf Autobahn bis Bautzen weiter auf Fernverkehrsstraße 6 bis Löbau 1 4. DB vom 20. Juni 1975 (GBl. I Nr. 28 S. 529) 1 Anordnung Nr. 9 vom 25. November 1976 (GBl. I Nr. 45 S. 517);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.