Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 223 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 223); 223 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 zur Personenbeförderung (§ 49 Abs. 1 Buchst, c StVO) erhalten, müssen als Kfz-Schlosser oder in einem artverwandten Beruf tätig sein, eingehend mit den einschlägigen Bestimmungen über die Personenbeförderung, insbesondere mit der Anordnung vom 26. August 1971 über den Betrieb von Kraftfahrzeugen im Personenverkehr (BO-Kraft) (Sonderdruck Nr. 711 des Gesetzblattes), vertraut sein. (2) Die Überprüfung der Fahrzeugführer ist auf der Grundlage der Richtlinie für die Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen durchzuführen. (3) Die. Überprüfung der Kraftfahrzeuge und Anhängefahrzeuge hat nach der BO-Kraft und der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 19. Dezember 1977 zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Erlaubnispflichtige Beförderung von Personen auf der Ladefläche von Anhängefahrzeugen und Lastkraftwagen (GBl. I Nr. 38 S. 430) zu erfolgen. (4) Die Überprüfungsergebnisse sind dem Antragsteller zur Vorlage bei der zuständigen Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei formlos bzw. auf dem Untersuchungsbefund zu bestätigen. §6 (1) Personen, die eine Befugnis zur Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten (§ 49 Abs. 1 Buchst, d StVO) erhalten, müssen die Zeichengebung zur Verkehrsregelung auch von Fahrzeugen aus sicher beherrschen, umfassende Kenntnisse über den sicheren Transport von Gütern sowie über die einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere des § 30 StVO und der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 361/3 vom 15. Dezember 1977 Straßenfahrzeuge und deren Instandhaltung (Sonderdruck Nr. 943 des Gesetzblattes), besitzen, mit den Besonderheiten von Großraum- und Schwerlasttransporten und den Anforderungen an die Transportsicherung vertraut sein. (2) Vor Fahrtbeginn haben die befugten Personen die Transporterlaubnis und die Einhaltung der erteilten Auflagen oder Bedingungen gemeinsam mit dem Transportführer zu kontrollieren. §7 (1) Personen, die eine Befugnis zur Kontrolle der Fahrerlaubnis- und Berechtigungsscheine, der Zulassungsscheine und Nachweise über die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer und des Beitrages zur Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung (§ 49 Abs. 1 Buchst, e StVO) erhalten, müssen Kenntnisse über die gültigen Fahrerlaubnis- und Fahrzeugdokumente besitzen. (2) Die befugten Personen sind berechtigt, im Zusammenwirken mit Angehörigen der Deutschen Volkspolizei und freiwilligen Helfern der Deutschen Volkspolizei bei Verkehrst kontrollen oder selbständig bei technischen Überprüfungen der Kraftfahrzeuge und Anhängefahrzeuge die Fahrerlaubnis- und Fahrzeugdokumente einschließlich der Kraftfahrzeug-Steuer- und -Versicherungskarte zu kontrollieren. §8 (1) Personen, die eine Befugnis zur Kontrolle der Fahrtüchtigkeit sowie Verkehrs- und Betriebssicherheit (§ 49 Abs. 1 Buchst, f StVO) erhalten, müssen Kenntnisse über die gestellten Anforderungen an die Fahrtüchtigkeit besitzen upd mit den Mitteln und Metho- den der Feststellung der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Alkoholeinwirkung vertraut sein, erforderliche kraftfahrzeugtechnische Kenntnisse besitzen. (2) Die befugten Personen sind berechtigt, im Zusammenwirken mit Angehörigen der Deutschen Volkspolizei und freiwilligen Helfern der Deutschen Volkspolizei bei Verkehrs- Ausgabetag: 7. Juli 1978 kontrollen oder selbständig in Betrieben bei Einfahrt- und Ausfahrtkontrollen die Fahrtüchtigkeit der Fahrzeugführer sowie die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge zu überprüfen. §9 (1) Personen, die eine Befugnis zur Durchführung technischer Überprüfungen von Fahrzeugen sowie Eintragung der technischen Überprüfung im Zulassungsschein (§ 49 Abs. 1 Buchst, g StVO) erhalten, müssen als Kfz-Schlosser oder in einem artverwandten Beruf tätig sein 'bzw. als Berufskraftfahrer praktische Erfahrungen im kraftfahrzeugtechnischen Dienst besitzen, eingehend mit den einschlägigen Bestimmungen über den Bau und Betrieb von Straßenfahrzeugen sowie den Ge-sundheits-, Arbeits- und Brandschutz vertraut sein. (2) Die technischen Überprüfungen sind auf der Grundlage der entsprechenden Rechtsvorschriften und Weisungen durchzuführen. ' (3) Die Verkehrs- und Betriebssicherheit ist unter Angabe des Datums der Überprüfung im Zulassungsschein zu vermerken. Bei festgesteliten technischen Mängeln oder Unzulänglichkeiten in den Fahrzeugpapieren ist ein Untersuchungsbefund auszustellen und dem Fahrzeughalter oder -führer zu übergeben; erforderlichenfalls ist der weitere Betrieb des Fahrzeugs zu untersagen und die zuständige Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei zu verständigen. §10 (1) Personen, die eine Befugnis zur Wahrnehmung von Meldepflichten der Fahrzeugeigentümer und -halter und Zur , Eintragung von Veränderungen im Fahrzeugbrief und Zu-iassungsschein (§ 49 Abs. 1 Buchst, h StVO) erhalten, müssen eingehend mit den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zu-lassungs-Ordnung (StVZO) vertraut sein. (2) Die befugten Personen sind berechtigt, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches (Wohngebiet, Gemeinde, Betrieb, Einrichtung oder Genossenschaft) Meldepflichten für Fahrzeugeigentümer und Fahrzeughalter gemäß StVZO wahrzunehmen und nach Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen diese der zuständigen Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei-zur weiteren Bearbeitung vorzulegen. (3) Von befugten Personen können im Fahrzeugbrief und im Zulassungsschein zu nachfolgenden Veränderungen selbständig Eintragungen vorgenommen werden: a) Wohnsitzwechsel bzw. Änderung der Wohnanschrift innerhalb des Zulassungsbereiches, b) Namensänderung der Fahrzeugeigentümer oder -halter, c) Farbänderung des Fahrzeugs, d) Anbau von Anhängerzugvorrichtungen (bei Vorlage eines Ergänzungsgutachtens), e) andere für den jeweiligen Fahrzeugtyp zugelassene technische Veränderungen. Die vorgenommenen Veränderungen sind der zuständigen Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei innerhalb von 8 Tagen mitzuteilen. §11 Die befugten Personen haben Eintragungen in Dokumente (Zulassungsscheine, Fahrzeugbriefe), Bestätigungen über Abnahme voii Prüfungen u. ä. mit Unterschrift und Stempel zu versehen. §12 Die Leiter der Volkspolizei-Kreisämter haben bei der Übertragung vön Befugnissen zu gewährleisten, daß die befugten Personen gründlich in ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten eingewiesen werden, die notwendigen Arbeitsmittel für ihr Aufgabengebiet erhalten, regelmäßig angeleitet und qualifiziert werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.