Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 207 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 207); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 27. Juni 1978 207 sungsmöglichkeiten sind in der Planbegründung anzugeben. b) Die für die Bilanzierung der Spezialprojektierungsleistungen für Meß-, Steuer- und Regeltechnik Elektrotechnische Anlagen Rohrleitungen und Isolierungen Bau zuständigen Ministerien für Elektrotechnik und Elektronik, für Schwermaschinen- und Anlagenbau und für Bauwesen haben gemäß Ziff. 7.7. Abs.' 6 (S. 110) der Planungsordnung bei der Bilanzierung dieser Spezialprojektierungsleistungen auch die Spezialprojektierungskapazitäten außerhalb des eigenen Verantwortungsbereiches in ihre Bilanzen mit einzubeziehen. Für die Anmeldung des Projektierungsbedarfs für bautechnische Projektierungsleistungen durch die Investitionsauftraggeber gemäß den Ziffern 7.5. und 7.6. (S. 109) der Plänungsordnung ist der Vordruck 008046 anzuwenden. Die Bilanzierung der bautechnischen Projektierung ist nach der vom Ministerium für Bauwesen herausgegebenen „Richtlinie vom 30. April 1977 zur Meldung des bautechnischen Projektierungsaufkommens der investierenden Zweige an die zuständigen Bilanzorgane des Bauwesens“7 vorzunehmen. c) Durch die Projektierungseinrichtungen im Bereich der Industrieministerien, deren übergeordnete wirtschaftsleitende Organe und die Ministerien sind in der „Komplexen ökonomischen . Planinformation für Industrie und Bauwesen“ (Vordruck 0501) Zusatzseite 10 die Kennziffern Anzahl der Arbeiter und Angestellten in VbE (ohne Lehrlinge) von 0901 1811 darunter direkt in der Projektierung Beschäftigte 1812 Projektierungsleistung der Industrie in M 1831 Projektierungsleistung der Industrie in 1000 Std 1832 zu planen und mit dem Planentwurf einzureichen. Zielstellungen zur Entwicklung der Projektierungskapazitäten im Planjahr ausgehend von den staatlichen Planauflagen 1976 bis 1980 zur Entwicklung der Projektierungskapazitäten in ausgewählten Bereichen der Volkswirtschaft einzureichen. Die Zielstellungen sind entsprechend der Kennziffemno-menklatur der staatlichen Planauflagen 1976 bis 1980 formlos auszuweisen. 6.7.2. Zur Sicherung der Projektierungsleistungen Meß-, Steuer- und Regeltechnik, elektrotechnische Anlagen, Rohrleitungen und Isolierungen, lufttechnische Anlagen, Bau für die Vorhaben des zentralen Planes der Vorbereitung haben die zuständigen bilanzierenden Organe je Vorhaben gegenüber dem übergeordneten Ministerium bzw. Rat des Bezirkes und diese gegenüber der Staatlichen Plankommission Einordnungsvorschläge vorzulegen.8 Die Einordnungsvorschläge haben zu enthalten: Titel des Vorhabens und Vorhabennummer; Termin für die Übergabe der . Arbeitsunterlagen durch die Auftraggeber an die Projektierungseinrichtungen; Angabe der Fertigstellungstermine der eigenen Projektierungsleistungen für die Investitionsvorentscheidung, Grundsatzentscheidung bzw. Teilgrundsatzentscheidung. 6 Zu beziehen beim -Vordruckverlag Freiberg, Absatzaußenstelle Dresden, 8023 Dresden, Leipziger Str. 112. 7 Die Richtlinie wurde den Betroffenen direkt übergeben. 8 Die dazu zu verwendenden Vordrucke werden den bilanzierenden Organen von der Staatlichen Plankommission übergeben. 6.8. Zu Teil I Abschnitt 4 Ziff. 10. (S. 116): Punkt 2 wird in Punkt 2 Buchst, a verändert. Neu auf genommen wird: in Spalte 1: „2 b) Vorhaben zur Errichtung, Erweiterung- bzw. Rekonstruktion von Forschungs- und Entwicklungsstellen, für die Staatliche Aufgaben übergeben wurden.“ in Spalte 2: „Betriebe, Kombinate, Einrichtungen“ in Spalte 3: „die jeweils übergeordneten Organe und von den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen an die Staatliche Plankommission und das Ministerium für Wissenschaft und Technik“ in Spalte 5: „Für Fortführungen und Neubeginne auf Vordruck 0726“. Die Vordrucke für diese Vorhaben sind zu den gleichen Terminen wie die Vordrucke der zentralgeplanten Vorhaben einzureichen. Sie sind zusätzlich dem Ministerium für Wissenschaft und Technik zu übergeben. Eine Übergabe an das Ministerium der Finanzen entfällt. 6.9. Zu Teil I Abschnitt 4 Ziff. 10. (S. 116): Durch die Minister und Leiter der anderen zentralen , Staatsorgane ist gleichzeitig mit der Einreichung der Titellisten für zentralgeplante Vorhaben (Nr. 1 bis 3 der Übersicht) pro Bezirk auf Vordruck 9201 der Nachweis der mit den Bilanzabstimmungen festgelegten Rang- und Reihenfolge für die zentralgeplanten und weiteren Investitionsvorhaben (Nr. 4 bis 9 der Übersicht) an die Staatliche Plankommission einzureichen. Im Vordruck 9201 sind anzugeben: Spalte 1 Rang- und Reihenfolgenummer Spalte 2 Titel des Vorhabens Spalte 3 Vorhabennummer 6.10. Zu Teil I Abschnitt 4 Ziff. 10. (S. 118): Der Punkt 6 wird wie folgt untergliedert: 6 a) Ausgewählte Vorhaben/Maßnahmen des Umweltschutzes (gemäß Abschnitt Planung des Umweltschutzes) 6 b) Ausgewählte Vorhaben ab 5 Mio M zur Nutzung von Sekundärrohstoffen (soweit nicht unter Ziffern 1 bis 5 erfaßt) auszuarbeiten von: Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen einzureichen an: die übergeordneten Organe und von den Ministerien an das Ministerium für Materialwirtschaft und die Staatliche Plankommission für Fortführung und Neubeginne auf Vordruck 0724 bzw. 0726 7. Sozialistische ökonomische Integration 7.1. Zu Teil I Abschnitt 5 Ziff. 3.3. (S. 123): Die Ausarbeitung des Planes der Maßnahmen der sozialistischen ökonomischen Integration hat entsprechend den Festlegungen in Ziff. 17.2. zur Preisbasis für den Export und Import zu erfolgen. Auf Vordruck 1010 sind die Werte auf Preisbasis 2 in der Jahresspalte 1979 und auf Preisbasis 1 in der Spalte „Folgejahre“ auszuweisen. 7.2. Zu Teil I Abschnitt 5 Ziff. 3.4. Abs. 1 (S. 124): Der Bilanzierungs- und Abstimmungsprozeß ist durch die für eine Maßnahme der sozialistischen ökonomischen Integration hauptverantwortlichen Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe zu leiten. 7.3. Zu Tell I Abschnitt 5 Ziff. 3.4. Abs. 2 (S. 124): Die nur im Wertausdruck vorgegebenen Export- bzw. Impörtkennziffem sind im Planentwurf durch wichtige Erzeugnispositionen zu untersetzen. Im Naturalaus-druck vorgegebene Erzeugnispositionen des Exportes bzw. Importes sind auch im Wertausdruck auszuweisen. Abweichungen im Planentwurf von bestehenden internationalen Vereinbarungen sind mit der Planbegründung dem übergeordneten Organ gesondert darzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung und dem Leiter der Abteilung nicht stattzugeben. Der Staatsanwalt ist von diesem Sachverhalt schriftlich zu informieren.