Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 20 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1978 anderen Staat nachgezahlt werden, wenn es sich um eine notwendige stationäre Behandlung infolge akuter Erkrankung, um Unfallfolgen oder andere besonders begründete Fälle handelt und eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorliegt. (3) Sind während des Aufenthaltes in einem anderen Staat Kosten für notwendige Heilbehandlung entstanden, kann ein Ersatz in Hark der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Höhe der in der Deutschen Demokratischen Republik für die Sozialversicherung, geltenden Kostensätze erfolgen. §107 Obergang von Schadenersatzansprüchen des Versicherten auf die Sozialversicherung (1) Hat ein Versicherter wegen einer Körperverletzung gegen den Schädiger einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch und erhält er auf Grund der Körperverletzung Sach-und Geldleistungen der Sozialversicherung, geht der Schadenersatzanspruch des Versicherten gegen den Schädiger in Höhe dieser Leistungen auf die Sozialversicherung über. Das gilt auch für Schadenersatzansprüche von Rentnern und Familienangehörigen auf Sachleistungen sowie für die von der Sozialversicherung gewährte Bestattungsbeihilfe. (2) Auf die Dauer der Zahlung des Krankengeldes für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften gemäß § 44 Abs. 1 wird die Zeit nicht angerechnet, für die Schadenersatzansprüche des Versicherten gegen den Schädiger gemäß Abs. 1 auf die Sozialversicherung übergegangen sind. - ,, XIV. Die Verantwortung der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, sozialistischen Produktionsgenossenschaften und Kollegien der Rechtsanwälte §108 Grundsätze (1) Die Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe sowie die sozialistischen Produktiongenossenschaften einschließlich der kooperativen Einrichtungen der Landwirtschaft nehmen durch die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen Einfluß auf die Erhaltung, Festigung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit der Genossenschaftsmitglieder sowie auf die Senkung des Krankenstandes. (2) Die Vorsitzenden der sozialistischen Produktionsgenossenschaften und die Leiter der kooperativen Einrichtungen der Landwirtschaft sind verpflichtet, gemeinsam mit dem staatlichen Gesundheitswesen den Gesundheitszustand der Genossenschaftsmitglieder sowie den Krankenstand zu analysieren, in Kontrollberatungen auszuwerten und Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitszustandes sowie zur Senkung des Krankenstandes festzulegen. (3) Die Vorsitzenden der sozialistischen Produktionsgenossenschaften und Leiter der kooperativen Einrichtungen der Landwirtschaft sorgen für die umfassende Aufklärung der Mitglieder über die freiwillige Zusatzrentenversicherung sowie die Werbung und Erfassung der beitrittsberechtigten Mitglieder. §109 Verantwortung für die Berechnung und Auszahlung der Geldleistungen 1 (1) Sozialistische Produktionsgenossenschaften mit mindestens 30 Mitgliedern sowie kooperative Einrichtungen mit mindestens 30 delegierten Mitgliedern sind zur Berechnung und Auszahlung von Geldleistungen der Sozialversicherung, zur Erstattung von Fahrkosten sowie zur Entscheidung in anderen ihnen übertragenen Fällen für die Mitglieder und deren anspruchsberechtigte Familienangehörige entsprechend den Rechtsvorschriften und den Richtlinien des Hauptdirektors der Staatlichen Versicherung verpflichtet. (2) Die Staatliche Versicherung ist berechtigt, die Aufgaben gemäß Abs. 1 auf Antrag des Vorstandes der sozialistischen Produktionsgenossenschaft bzw. des-Leiters der kooperativen Einrichtung auch sozialistischen Produktionsgenossenschaften bzw. kooperativen Einrichtungen mit weniger als 30 Mitgliedern zu übertragen, wenn sie die zur ordnungsgemäßen Leistungsgewährung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. (3) Die sozialistischen Produktionsgenossenschaften und kooperativen Einrichtungen sind verpflichtet, die notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben der Sozialversicherung zu schaffen. Diese Verpflichtung schließt ein, daß mit der Erfüllung dieser Aufgaben im Zusammenhang stehende Aufwendungen von den sozialistischen Produktionsgenossenschaften bzw. kooperativen Einrichtungen zu tragen sind. (4) Die sozialistischen Produktionsgenossenschaften und kooperativen Einrichtungen sind materiell verantwortlich für Beträge, die durch Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften unrechtmäßig ausgezahlt worden sind. Bei fehlerhafter Berechnung oder Auszahlung von Geldleistungen findet § 115 Anwendung. (5) Die Staatliche Versicherung ist verpflichtet, die sozialistischen Produktionsgenossenschaften und kooperativen Einrichtungen bei der Durchführung der Aufgaben der Sozialversicherung zu unterstützen. §110 Aufzeichnungspflicht (1) Die sozialistischen Produktionsgenossenschaften, kooperativen Einrichtungen und Kollegien der Rechtsanwälte sind verpflichtet, in den entsprechenden Unterlagen über die Zahlung der Einkünfte bzw. Vergütungen für die Zwecke der Sozialversicherung folgende Eintragungen vorzunehmen: a) Höhe der beitragspflichtigen Einkünfte bzw. Vergütungen, b) Höhe der Einkünfte bzw. Vergütungen, für die Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung entrichtet wurden, c) Zahl der Arbeitsausfalltage aus den im § 26 und § 27 Abs. 2 genannten Gründen. (2) Für Versicherte, die der freiwilligen Zusatzrentenversicherung angehören, ist die Zugehörigkeit zu dieser Versicherung und für Versicherte, die eine Rente gemäß § 29 beziehen, sind die Art der Rentenleistung, Beginn und Ende ihres Bezuges sowie die Rentennummer des Bescheides zu vermerken. (3) Für Handwerker, selbständig Tätige und ständig mitarbeitende Ehegatten sind die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu erfassen. Eintragungen in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung §111 (1) Die sozialistischen Produktionsgenossenschaften, kooperativen Einrichtungen und Kollegien der Rechtsanwälte haben in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung die erforderlichen Eintragungen vorzunehmen. Dazu gehört ins-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.