Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 20 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1978 anderen Staat nachgezahlt werden, wenn es sich um eine notwendige stationäre Behandlung infolge akuter Erkrankung, um Unfallfolgen oder andere besonders begründete Fälle handelt und eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorliegt. (3) Sind während des Aufenthaltes in einem anderen Staat Kosten für notwendige Heilbehandlung entstanden, kann ein Ersatz in Hark der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Höhe der in der Deutschen Demokratischen Republik für die Sozialversicherung, geltenden Kostensätze erfolgen. §107 Obergang von Schadenersatzansprüchen des Versicherten auf die Sozialversicherung (1) Hat ein Versicherter wegen einer Körperverletzung gegen den Schädiger einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch und erhält er auf Grund der Körperverletzung Sach-und Geldleistungen der Sozialversicherung, geht der Schadenersatzanspruch des Versicherten gegen den Schädiger in Höhe dieser Leistungen auf die Sozialversicherung über. Das gilt auch für Schadenersatzansprüche von Rentnern und Familienangehörigen auf Sachleistungen sowie für die von der Sozialversicherung gewährte Bestattungsbeihilfe. (2) Auf die Dauer der Zahlung des Krankengeldes für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften gemäß § 44 Abs. 1 wird die Zeit nicht angerechnet, für die Schadenersatzansprüche des Versicherten gegen den Schädiger gemäß Abs. 1 auf die Sozialversicherung übergegangen sind. - ,, XIV. Die Verantwortung der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, sozialistischen Produktionsgenossenschaften und Kollegien der Rechtsanwälte §108 Grundsätze (1) Die Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe sowie die sozialistischen Produktiongenossenschaften einschließlich der kooperativen Einrichtungen der Landwirtschaft nehmen durch die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen Einfluß auf die Erhaltung, Festigung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit der Genossenschaftsmitglieder sowie auf die Senkung des Krankenstandes. (2) Die Vorsitzenden der sozialistischen Produktionsgenossenschaften und die Leiter der kooperativen Einrichtungen der Landwirtschaft sind verpflichtet, gemeinsam mit dem staatlichen Gesundheitswesen den Gesundheitszustand der Genossenschaftsmitglieder sowie den Krankenstand zu analysieren, in Kontrollberatungen auszuwerten und Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitszustandes sowie zur Senkung des Krankenstandes festzulegen. (3) Die Vorsitzenden der sozialistischen Produktionsgenossenschaften und Leiter der kooperativen Einrichtungen der Landwirtschaft sorgen für die umfassende Aufklärung der Mitglieder über die freiwillige Zusatzrentenversicherung sowie die Werbung und Erfassung der beitrittsberechtigten Mitglieder. §109 Verantwortung für die Berechnung und Auszahlung der Geldleistungen 1 (1) Sozialistische Produktionsgenossenschaften mit mindestens 30 Mitgliedern sowie kooperative Einrichtungen mit mindestens 30 delegierten Mitgliedern sind zur Berechnung und Auszahlung von Geldleistungen der Sozialversicherung, zur Erstattung von Fahrkosten sowie zur Entscheidung in anderen ihnen übertragenen Fällen für die Mitglieder und deren anspruchsberechtigte Familienangehörige entsprechend den Rechtsvorschriften und den Richtlinien des Hauptdirektors der Staatlichen Versicherung verpflichtet. (2) Die Staatliche Versicherung ist berechtigt, die Aufgaben gemäß Abs. 1 auf Antrag des Vorstandes der sozialistischen Produktionsgenossenschaft bzw. des-Leiters der kooperativen Einrichtung auch sozialistischen Produktionsgenossenschaften bzw. kooperativen Einrichtungen mit weniger als 30 Mitgliedern zu übertragen, wenn sie die zur ordnungsgemäßen Leistungsgewährung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. (3) Die sozialistischen Produktionsgenossenschaften und kooperativen Einrichtungen sind verpflichtet, die notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben der Sozialversicherung zu schaffen. Diese Verpflichtung schließt ein, daß mit der Erfüllung dieser Aufgaben im Zusammenhang stehende Aufwendungen von den sozialistischen Produktionsgenossenschaften bzw. kooperativen Einrichtungen zu tragen sind. (4) Die sozialistischen Produktionsgenossenschaften und kooperativen Einrichtungen sind materiell verantwortlich für Beträge, die durch Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften unrechtmäßig ausgezahlt worden sind. Bei fehlerhafter Berechnung oder Auszahlung von Geldleistungen findet § 115 Anwendung. (5) Die Staatliche Versicherung ist verpflichtet, die sozialistischen Produktionsgenossenschaften und kooperativen Einrichtungen bei der Durchführung der Aufgaben der Sozialversicherung zu unterstützen. §110 Aufzeichnungspflicht (1) Die sozialistischen Produktionsgenossenschaften, kooperativen Einrichtungen und Kollegien der Rechtsanwälte sind verpflichtet, in den entsprechenden Unterlagen über die Zahlung der Einkünfte bzw. Vergütungen für die Zwecke der Sozialversicherung folgende Eintragungen vorzunehmen: a) Höhe der beitragspflichtigen Einkünfte bzw. Vergütungen, b) Höhe der Einkünfte bzw. Vergütungen, für die Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung entrichtet wurden, c) Zahl der Arbeitsausfalltage aus den im § 26 und § 27 Abs. 2 genannten Gründen. (2) Für Versicherte, die der freiwilligen Zusatzrentenversicherung angehören, ist die Zugehörigkeit zu dieser Versicherung und für Versicherte, die eine Rente gemäß § 29 beziehen, sind die Art der Rentenleistung, Beginn und Ende ihres Bezuges sowie die Rentennummer des Bescheides zu vermerken. (3) Für Handwerker, selbständig Tätige und ständig mitarbeitende Ehegatten sind die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu erfassen. Eintragungen in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung §111 (1) Die sozialistischen Produktionsgenossenschaften, kooperativen Einrichtungen und Kollegien der Rechtsanwälte haben in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung die erforderlichen Eintragungen vorzunehmen. Dazu gehört ins-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.