Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 2 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1978 §47 §48 §49 §50 §§ 51 bis 53 §§ 54 u. 55 §56 §57 §58 Krankengeld für Lehrlinge Krankengeld für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus Pflichten des Versicherten bei Arbeitsunfähig- . keit Höhe des Krankengeldes nach der Anzahl der Kinder Zahlungsdauer Zahlungsdauer bei Wiedererkrankung und mehreren Krankheiten Ende der Krankengeldzahlung bei Invalidität Krankengeld an berufstätige Rentner Krankengeld bei Quarantäne XI. Bestattungsbeihilfe § 76 Höhe der Bestattungsbeihilfe §§77 bis 79 Bestattungsbeihilfe für besondere Personengruppen § 80 Anspruchsberechtigte § 81 Überführungskosten XII. Berechnung der Durchschnittseinkünfte VI. Unterstützung für alleinstehende Versicherte bei Pflege erkrankter Kinder § 59 Höhe und Dauer der Unterstützung § 60 Anspruchsberechtigte § 61 Quarantäne der Kindereinrichtung VII. Unterstützung bei Freistellung von der Arbeit zur Betreuung der Kinder während der Zeit der Erkrankung des nichtberufstätigen Ehegatten Anspruchsberechtigte, Höhe und Dauer der Unterstützung VIII. Schwangerschafts- und Wochengeld Anspruchsberechtigte, Höhe und Dauer der Zahlung Anspruch bei Betreuung eines Kleinstkindes durch andere Frauen §§ 63 u. 64 §65 §82 Berechnung nach Arbeitstagen §§ 83 bis 88 Berechnung der Nettodurchschnittseinkünfte §89 Berechnung der beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte XIII. Allgemeine Bestimmungen §§ 90 u. 91 Arbeitsunfall und Berufskrankheit §92 Antragstellung §§ 93 u. 94 Anspruch auf mehrere Geldleistungen §§ 95 u. 96 Auszahlung der Geldleistungen §§ 97 bis 99 Nichtgewährung von Krankengeld §100 Rückforderungen §101 Materielle Verantwortlichkeit für gewährte Heil- und Hilfsmittel §§ 102 u. 103 Verjährung §104 Einspruchsrecht §105 Pfändbarkeit von Geldleistungen §106 Leistungen beim Aufenthalt in einem anderen Staat §107 Übergang von Schadenersatzansprüchen des Versicherten auf die Sozialversicherung XIV. §66 §67 §68 §69 §70 §71 §72 §73 IX. Mütterunterstützung Die Verantwortung der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, sozialistischen Produktionsgenossenschaften und Kollegien der Rechtsanwälte Anspruchsberechtigte und Dauer der Zahlung Höhe der Mütterunterstützung Antragstellung Aushilfstätigkeit während des Bezuges der Unterstützung Unterstützung für Mütter im Lehrverhältnis Mütterunterstützung und Krankengeld Unterstützung bei Erkrankung eines Kindes Monatlicher Zuschuß für Mütter im Lehrverhältnis § 108 Grundsätze §109 Verantwortung für die Berechnung und Auszahlung der Geldleistungen §110 Aufzeichnungspflicht §§ 111 u. 112 Eintragungen in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung §113 Auskunftspflicht §114 Meldepflichten §§ 115 bis 118 Schadenersatzleistungen '§ -4 §75 X. Monatlicher Zuschuß zum Familienaufwand Anspruchsberechtigte, Höhe und Dauer der Zahlung Antragstellung §119 §120 §121 XV. Schlußbestimmungen Erlaß von Durchführungsbestimmungen Anpassungsbestimmung Inkrafttreten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.