Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 196 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 196); 196 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 27. Juni 1978 Erhöhung der Erfassung, Aufbereitung und Verwertung von Sekundärrohstoffen und Abprodukten 15. 8.1978 37. Titellisten für Investitionsvorhaben gemäß Planungsordnung Teil I Abschnitt 4 Ziff. 10. Nr. 4 a bis 9 der Übersicht (S. 116) von den Kombinaten, zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen an die übergeordneten wirtschaftsleitenden Organe und Räte der Bezirke 28. 7.1978 sowie gemäß Planungsordnung Teil I Abschnitt 4 Ziff. 10. Nr. 4 a und b sowie 6 bis 9 der Übersicht (S. 116) , von den den Ministerien unterstellten Kombinaten und Einrichtungen and den wirtschaftsleitenden Organen an die zentralen Staatsorgane 4. 8.1978 von den Räten der Bezirke für ihre Bereiche an die Staatliche Plankommission sowie die fachlich zuständigen zentralen Staatsorgane 4. 8.1978 von den zentralen Staatsorganen sowie vom Bundesvorstand des FDGB an die Staatliche Plankommission und für Vorhaben gemäß Teil I Abschnitt 4 Ziff. 10. Nr. 4 a der Übersicht (S. 116) an das Ministerium der Finanzen 15. 8.1978 38. Titellisten für Investitionsvorhaben in der Hauptstadt der DDR, Berlin, mit einem Ge-samtwert'umfang von über 2 Mio M gemäß Planungsordnung Teil I Abschnitt 4 Ziff. 10. Nr. 1 bis 6 der Übersicht (S. 116) von den Industrieministerien und dem Ministerium für Bauwesen .an den Magistrat der Hauptstadt der DDR, Berlin 10. 8.1978 39. Titellisten für Investitionsvorhaben gemäß Planungsordnung Teil I Abschnitt 4 Ziff. 10. Nr. 10 bis 14 der Übersicht (S. 116) von den bezirksgeleiteten Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie den Räten der Kreise an die Räte der Bezirke 4. 8.1978 von den Räten der Bezirke für ihre Bereiche an die Staatliche Plankommission und die fachlich zuständigen zentralen Staatsorgane 15. 8.1978 40. Vorschläge für die zentrale Planung der Vorbereitung der Investitionen gemäß Planungsordnung Teil I Abschnitt 4 Ziff. 5. (S. 104) von den zentralen Staatsorganen und Räten der Bezirke an die Staatliche Plankommission 15. 8.1978 41. Titellisten für Investitionsvorhaben gemäß Planungsordnung Teil I Abschnitt 4 Ziff. 10. Nr. 1 bis 3 der Übersicht (S. 116) sind, soweit sich Veränderungen ergeben haben, mit dem komplexen Planentwurf einzureichen. 42. Informationen zur Bilanzierung wichtiger Ausrüstungen für Investitions- vorhaben gemäß Planungsordnung Teil I Abschnitt 4 Ziff. 4. (S. 102) I wichtiger Zulieferungen für den Export von Anlagen gemäß Anordnung vom 20. Januar 1976 über die Planung und Bilanzierung des Exports von Anlagen einschließlich wichtiger Zulieferungen (Sonderdruck Nr. 826 des Gesetzblattes) industriemäßiger Anlagen der Tierproduktion entsprechend der Richtlinie vom 1. Mai 1975 über die Bilanzierung wichtiger Anlagen, Ausrüstungen und Bauele- ~ mente für Investitionsvorhaben zur industriemäßigen Tierproduktion in der sozialistischen Landwirtschaft6 Wurden dem Ministerium gesondert übergeben. a) Verbraucherseitige Bedarfsinformation von den Investitionsauftraggebern bzw. General- oder Hauptauftragnehmern sowie von den Betrieben und Kombinaten des Anlagenbaus gemäß Anordnung vom 20. Januar 1976 über die Planung und Bilanzierung des Exports von Anlagen einschließlich wichtiger Zulieferungen an die Fondsträger von den Fondsträgem an die zentralen Staatsorgane van den zentralen Staatsorganen an die Staatliche Plankommission b) Verbraucherseitige Planinformation von den Fondsträgem an die bilanzbeauftragten Organe c) Anmeldung des materiellen Bedarfs an wichtigen Anlagen und Ausrüstungen für zentralgeplante Investitionsvorhaben durch die In'vestitionsauftragge- . ber bzw. General- oder Hauptauftragnehmer -für den Export von Anlagen durch die Betriebe und Kombinate bei den Lieferbetrieben . d) Bilanzierungsvorschlag von den Lieferbetrieben an die bilanzbeauftragten Organe e) Abstimmung des Bedarfs und Übergabe der Bilanzentwürfe von den bilanzbeauftragten Organen an die bilanzverantwortlichen Ministerien und die Staatliche Plankommission ' Gleichzeitig sind abgestimmte Bilanzie-rungs- und Entscheidungsvorschläge für nicht in eigener Verantwortung zu lösende Probleme zur Sicherung zentraler Vorhaben erzeugnis- und vörhabenbezogen von den bilanzverantwortlichen Ministerien an die Staatliche Plankommission zu übergeben. 28. 7.1978 4. 8.1978 . 15. 8. 1978 4. 8.1978 28. 7.1978 4. 8.1978 23. 8.1978 43. Vorschläge zur Sicherung der Bauanteile für die zentralgeplanten Investitionsvorhaben von den baübilanzierenden Organen an das Ministerium für Bauwesen 4. 8.1978 vom Ministerium für Bauwesen an die Staatliche Plankommission 15. 8.1978 Ablauf der Bilanzierung der Projektierungsleistungen 44. Anmeldung des Projektierungsbedarfs durch die Investitionsauftraggeber bzw. Hauptauftragnehmer und Generalauftragnehmer7 für Vorhaben des zentralen Planes der Vorbereitung 28. 7.1978 für alle anderen Vorhaben 10. 8.1978 45. Übergabe der Einordnungsvorschläge für Vorhaben des zentralen Planes der Vorbereitung von den Projektierungseinrichtungen an die zuständigen bilanzierenden Organe 4. 8.1978 von den bilanzierenden Organen an die bilanzbestätigenden Organe 18. 8.1978 von den bilanzbestätigenden Organen an die Ministerien 25. 8.1978 von den Ministerien an die Staatliche Plankommission 4. 9.1978 46. Übergabe der Bilanzinformation von den Projektierungseinrichtungen an die zuständigen bilanzierenden Organe 24. 8.1978 47. Übergabe des Aufkommens und des damit gedeckten Bedarfs an Projektierungsleistungen für Meß-, Steuer- und Regeltechnik, elektrotechnische Anlagen, Rohrleitungen und Isolierungen, Bau 7 Für Bau beim zuständigen bilanzbeauftragteri Betrieb gemäß Baubilanzverzeichnis vom 4. Dezember 1972 (Sonderdruck Nr. 749 des Gesetzblattes) .;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

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