Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 193 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 193); TgenlwirfcocfeiJiHl Cottbus Hochscriuibibliothejc GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 193 1978 Berlin, den 27. Juni 1978 Teil I Nr. 17 Tag - Inhalt Seite 12. 6. 78 Anordnung über den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1979 - 193 Anordnung , über den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1979 vom 12. Juni 1978 §1 Für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1979 durch die Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen werden im Einvernehmen mit dem Minister der Finan-/ zen die in der Anlage 1 enthaltenen Termine und in den / Anlagen 2 und 3 enthaltenen Aufgaben festgelegt. §2 (1) Die Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe erarbeiten auf der Grundlage des terminlichen Ablaufplanes gemäß Anlage 1 die detaillierten Terminpläne für die ihnen nachgeordneten wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen. Si§ können dabei von den nachstehenden Terminen für die Einreichung von Planungsunterlagen maximal 1 Woche abweichen, sind jedoch nicht berechtigt, die Termine für die Übergabe von Planungsunterlagen an andere Verantwortungsbereiche, für die Abstimmungen mit diesen sowie für die Übergabe der Planentwürfe an das übergeordnete Organ zu verändern. (2) Die Termine für die Ausarbeitung der Planentwürfe der den Räten der Städte und Gemeinden nachgeordneten Betriebe und Einrichtungen sind von den Räten der Städte und Gemeinden festzulegen. (3) Die bilanzverantwortlichen Ministerien haben mit den am Aufkommen und an der Verwendung beteiligten Staatsorganen die rationelle und kontinuierliche Abstimmung zu den Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen zu organisieren. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 27. Juni 1977 über den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1978 (GBl. I Nr. 19 S. 233) außer Kraft. Berlin, den 12. Juni 1978 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopf er Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Terminlicher Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1979 Herausgabe der staatlichen Aufgaben! 1. an die Räte der Bezirke 2. an die WB und anderen den zentralgelei-- teten Betrieben und Einrichtungen übergeordneten Organe, die Wirtschaftsräte der Bezirke, die den Ministerien unterstellten Kombinate, den Verband der Konsumgenossenschaften der DDR (für den Handel)1 2 3 3. an die den VVB unterstellten Kombinate sowie an die Außenhandelsbetriebe für Export und Import 4. an die wirtschaftsleitenden Organe der Räte der Bezirke 5. an die Räte der Kreise 6. / an die zentralgeleiteten Betriebe und Ein- richtungen sowie Betriebe und Einrichtungen der Kombinate 7. an die bezirksgeleiteten Kombinate, Be- triebe und Einrichtungen sowie die Außenhandelsbetriebe 8. an die kreisgeleiteten Betriebe und Ein- richtungen 9. an die Räte der Städte und Gemeinden Territoriale Abstimmungen 10. Übergabe ausgewählter staatlicher Aufgaben gemäß Planungsordnung Teil I Abschnitt 14 Ziff. 4.2. Abs. 1 (S. 258) von den den Ministerien unterstellten Kombinaten und Einrichtungen sowie den VVB für die ihnen unterstellten Betriebe und Einrichtungen von den den VVB unterstellten Kombinaten für die diesen unterstellten ■ Betriebe und Einrichtungen an den für den Sitz dieser Betriebe und Einrichtungen zuständigen Rat des Bezirkes (je Betrieb bzw. Einrichtung) 18. 7.1978 von den zentralgeleiteten Betrieben (einschließlich Kombinatsbetrieben) und Ein- 1 Gemäß Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 Planungsordnung (Anlage zur Anordnung vom 20. November 1974) Teil I Grundsätze Ziffern 36. bis 40. und Abschnitt 20 Ziff. 5.3. (Sonderdruck Nr. 775 a des Gesetzblattes). 3 Der Staatlichen Plankommission ist eine Information über die Differenzierung von ausgewählten staatlichen AufSaben nach wirtschaftsleitenden Organen und Kombinaten gemäß den gesonderten Festlegungen der Staatlichen Plankommission bis zum 7. 7. 1978 durch die zentralen Staatsorgane zu übergeben. 3. 7.1978 3. 7.1978 7. 7.1978 14. 7.1978 14. 7.1978 14. 7.1978 18. 7.1978 21. 7.1978 21. 7.1978;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei und. den demokratischen Charakter der Wahlen richtete. Bemerkenswert ist, daß Personen gegen den Wahlvorschlag der Nationalen Front gestimmt haben.