Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 188

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 188 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 188); 188 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 20. Juni 1978 174 50 000 s Teigwaren und Backzutaten (Automatenverpackung) 312 13 100 Hülsenfrüchte (Automatenverpackung) 176 52 200 Sago 174 24 600 Puffreis und Puffmais 174 25 110 Cornflakes 179 21 000 Extrakt- und Röstkaffee 176 12 440 Puderzucker 179 89 230 Vanillenzucker (Automatenverpackung) 177 94 000 Geliermittel (Pektina) (Automatenverpackung) 176 21 000 ' 176 22 000 l Erzeugnisse der Süßwarenindustrie ' (Großverpackung) 179 57 000 Gewürze (Großverpackung für den Industrieverbrauch) 171 22 000 171 24 000 i Frischfisch einschließlich / gefrosteter Ware (Großverpackung) 179 14 000 Rauchtabak Diabetikererzeugnisse (Automatenverpackung) 2. Land- und Nahrungsgüterwirtschaft 173 11 110 172 17 000 172 57 100 177 11 000 177 21 000 177 31 300 177 41 000 177 96 000 312 61 000 Milch Geflügel für den Anteil im Selbstbedienungsverkauf Fleisch- und Wurstwaren als Produktionshilfsmittel Sauer- und Essiggemüse Tiefgefrorenes Obst und Gemüse Sauerkraut und Sauergurkep Trockenobst und Gemüse Vorgeputztes Gemüse Frischobst für die Arbeiterversorgung und den Anteil im Selbstbedienungsverkauf 164 50 000 1 166 21 000 \ Tapisseriewaren 166 22 000 J 167 93 119 Hochwertige Schlafdecken aus Wolle und synthe- tischen Fasern 162 47 100 } Texturierte Seide 167 83 000 Taschentücher im Sortiment 165 31 000 Wirkhandschuhe aus PA-S-ft-t, PE-S-ft-t 165 90 000 Miederwaren (Sammelverpackung) 4. Chemische Industrie 148 61 200 142 48 900 148 72 000 149 47 000 149 46 100 144 81 000 144 20 130 145 61 164 151 19 000 148 17 000 146 10 000 146 32 000 147 41 110 147 42 110 147 42 300 148 83 000 Sprengstoff \ Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmittel / für den Bevölkerungsbedarf Fotochemikalien Fotopapier/Lichtpauspapier Heilschlamm Tabletten Schwammtücher (ab 2 Stück, Automatenverpackung) Dübelmasse (Nachfüllbeutel) Latexfarben (Einstellbeutel für Pappeimer) Zuschlagstoffe für Gummimischungen Wellingtonstiefel Synthetische Fasern auf Konen Tapetenklebstoff (Automatenverpackung) 5. Elektronik/Elektrotechnik 3. Textilindustrie 165 50 000 165 40 000 165 22 000 165 22 000 165 23 400 167 77 000 165 65 000 165 66 000 165 61 000 167 28 000 167 71 000 167 65 000 165 85 000 167 82 000 167 84 000 164 20 000 Obertrikotagen aus PE-S-ft-t, PA-S-ft, PA-S-ft, Wolle, Wolpryla-hochbausch, Wolpryla-NF, "Materialkombinationen Nachtwäsche Untertrikotagen Damenstrümpfe aus PA-S-ft, PA-S-ft-t Damenstrumpfhosen aus PA-S-ft Kinderstrumpfhosen aus PA-S-ft, pastellfarben Säuglingswäsche Baby-Garnituren } Trainingsbekleidung aus PA-S-ft-t Damenbadeanzüge aus PE-S-ft-t und PA-S-ft-t Oberhemden und Blusen Arbeits- und Berufskleidung in weiß Mützen, Schals, Handschuhe1 als Garnitur, Mützen und Schals aus Wolle in weiß und pastellfarben Bettwäsche Tischwäsche weiß und pastellfarben Kunstgewerbliche Textilien und Gedecke Decken und Kissenhüllen 149 48 120 138 77 000 Ton-, Film- und Magnetbandspulen ) 138 83 000 138 84 000 Medizin- und Laborgeräte 138 31 000 Feinmeßgeräte 137 81 000 Halbleiterelemente 146 58 140 Technische Selbstklebebänder 138 29 000 Modellbausteine Normteile 135 51 400 Sicherheitsventile Elektronische Bauelemente für Nachrichten-, Meß- und Medizintechnik sowie für Konsumgüter 132 59 100 Hochempfindliche Stanzteile 138 59 400 Brillenfassungen 153 41 620 Bakterienfilter 153 41 620 Glasfilterkerzen 135 37 500 Lüfterschaltkupplungen 137 51 500 Fahrzeuglampen 139 29 400 Einzelteile für Leuchten 139 29 600 Schirme für Wohnraumleuchten 136 61 600 Zubehör für Kabelarmaturen 139 55 180 Silikonleitungen 14610 000 Abfüllungen für Mischungskomponenten, Gummimischungen 145 63 200 Abfüllungen für Mischungskomponenten, Plastmischungen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen vorgesehen. Mit Wirkung werden die Grenzor-dnung und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen in Kraft treten. Im Zusammenhang mit den eintretenden Veränderungen werden auf Beschluß des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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