Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 187 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 187); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 20. Juni 1978 187 Anordnung über den Einsatz von Verpackungsmitteln aus Plastfolien, faltbaren Schachteln und Zuschnitten aus Karton und Verpackungen aus Wellpappe, kaschiert und bedruckt Staatliche Einsatzbestimmung vom 31. Mai 1978 Auf der Grundlage der Anordnung vom 3. Dezember 1976 über das Informationssystem für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz und den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien (GBl. I Nr. 50 S. 565) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für die Verwendung von Beuteln aus Polyäthylenfolie niederer Dichte, ELN-Nr. 155 73 500, aus Polyäthylenfolie hoher Dichte (papierähnlich), ELN-Nr. 155 73 790 und aus Polypropylenfolie, ELN-Nr. 155 73 600; Einschlägen und Einwicklern in Rollen aus Polyäthylenfolie niederer Dichte, bedruckt, ELN-Nr. 155 74140; faltbaren Schachteln und Zuschnitten aus Karton, ELN-Nr. 155 75 300 und Verpackungen aus Wellpappe, kaschiert und bedruckt, ELN-Nr. 155 71 300 und 469 (nachfolgend Verpackungsmittel aus Plastfolien, Karton und Wellpappe genannt). §5 (1) Die VVB Verpackung, 701 Leipzig, Lessingstraße 22, ist berechtigt, Ausnahmegenehmigungen für begründete Einsatzgebiete, die nicht in den Anlagen 1 und 2 erfaßt sind, zu erteilen. (2) Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sind unter Beachtung des § 12 der Anordnung über das Informationssystem für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz und den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien und in Abstimmung mit den wirtschaftsleitenden Organen des Binnenhandels zu stellen. §6 Der staatlichen Einsatzbestimmung liegt der derzeitige Stand der technischen Entwicklung in den abpackenden Industriezweigen zugrunde. Über vorgesehene Veränderungen der Abpacktechnologien und Neu- und Weiterentwicklungen von zu verpackenden Erzeugnissen, die zu Bedarfsforderungen mit einem Mehrverbrauch an Verpackungsmitteln aus Plastfolien führen, ist mit der Investitionsvorentscheidung die VVB Verpackung zu informieren. Die VVB Verpackung hat die Information mit ihrer Stellungnahme dem Ministerium für Leichtindustrie zu übergeben. Das Ministerium für Leichtindustrie entscheidet über die materielle Sicherung in Abstimmung mit dem Ministerium für Materialwirtschaft und dem Ministerium für Chemische Industrie. §2 (1) Die Bereitstellung und der Einsatz von Verpackungsmitteln aus Plastfolien und Karton wird für den Export von Erzeugnissen und für Delikat- und Exquisiterzeugnisse gestattet. §7 Die VVB Verpackung ist als zuständiges bilanzierendes Organ berechtigt und verpflichtet, Kontrollen über die Einhaltung dieser staatlichen Einsatzbestimmung durchzuführen. (2) Der Einsatz von Verpackungen aus Wellpappe, kaschiert und bedruckt, wird ausschließlich für den Export hochwertiger Konsumgüter gestattet. (3) Die benötigte Menge ist durch technisch-ökonomisch begründete Materialverbrauchsnormen zu belegen. (4) Mit dem Vertragsangebot ist dem Lieferer von Verpackungsmitteln der Exportumfang sowie der Anteil für die Delikat- und Exquisitmengen nachzuweisen. §3 (1) Für die Bereitstellung und den Einsatz von Verpackungsmitteln aus Plastfolien und Karton zur Verpackung von Erzeugnissen für den Inlandverbrauch im Rahmen der bilanzierten staatlichen Fonds gemäß den Anlagen 1 und 2 ist dem Lieferer von Verpackungsmitteln mit dem Vertragsangebot jährlich nachzuweisen: die Notwendigkeit des Einsatzes von Verpackungsmitteln aus Plastfolien und Karton für die Gebrauchswerterhaltung und die Qualität des zu verpackenden Erzeugnisses, die Übereinstimmung in den Abmessungen zwischen Füllgut und Verpackungsmittel, die Notwendigkeit der geforderten Foliendicke. §8 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. Berlin, den 31. Mai 1978 Der Minister für Leichtindustrie I. V.: Werner Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Einsatz von Beuteln aus Polyäthylenfolie, niederer Dichte, aus Polyäthylenfolie, hoher Dichte (papierähnlich), nnd aus Polypropylenfolie, Einschlägen und Einwicklern ans Polyäthylenfolie, niederer Dichte, und aus Polypropylenfolie (2) Es ist nicht gestattet, Verpackungsmittel aus Folien und Karton für solche Erzeugnisse einzusetzen, die bereits durch eine andere Verpackung einen ausreichenden Schutz gegenüber nachteiligen Wirkungen auf den Gebrauchswert und die Qualität der Erzeugnisse erhalten (Vermeidung von Doppelverpackungen). §4 Die anwendungstechnische Beratung der Verwender von Verpackungsmitteln aus Plastfolien und Karton durch die Lieferer ist insbesondere bei der Auswahl der Folienqualität, Foliendicke und Schachtelkonstruktion zu verstärken. I. Lebensmittelindustrie ELN-Nr. 174 33 240 174 33 000 174 34 000 174 40 000 174 34 130 179 44 440 Toast- und Spezialbrot Feinbackwaren Dauerbackwaren und Spezialgebäck Stollen Spezialmehl, Semmelmehl, Paniermehl (Automatenverpackung);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der Sicherungsaufgaben unerläß-. . lieh. Zur Gewährleistung einer allseitigen Transport-und Prozeßabsicherung ist eine enge aufgbenbezogene Zusammenarbeit mit anderen -operativen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das Zusammenwir- ken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und gesellschaftlichen Kräften, um mögliche negative Auswirkungen zu verhindern ziehungswe inz ehränLeen. Die Grundanforderung umfaßt die Durchsetzung der Prinzipien der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit führten oder führen konnten. Gemeinsam mit dem Führungsoffizier sind die Kenntnisse des über Staatssicherheit , seine Arbeitsweise, die zum Einsatz kommenden Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.