Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 179 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 179); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 25. Mai 1978 179 (2) Sie ist auf Erfindungen anzuwenden, für die Patentanmeldungen nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung vor-genominen werden. Berlin, den 28. April 1978 Der Minister für Wissenschaft und Technik Dr. W e i z Anordnung über die Voraussetzungen und die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Richter der Deutschen Demokratischen Republik Disziplinarordnung vom 21. April 1978 In Verwirklichung der Bestimmungen über die disziplinarische Verantwortlichkeit der Richter wird gemäß § 55 Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. September 1974 (GBl. I Nr. 48 S. 457) im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Obersten Gerichts folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen §1 Disziplinarische Verantwortlichkeit Ein Richter hat sich nach den Bestimmungen dieser Anordnung disziplinarisch zu verantworten, wenn er 1. die im §45 des Gerichtsverfassungsgesetzes festgelegten Grundpflichten oder die Arbeitsdisziplin gröblichst verletzt, 2: sich innerhalb oder außerhalb seines Dienstes eines Richters unwürdig verhält. §2 Aufgaben des Disziplinarverfahrens (1) Das Disziplinarverfahren hat zur Erziehung sozialistischer Richterpersönlichkeiten und zur Festigung des Ansehens der Richter und der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik beizutragen. (2) Bei der Prüfung der disziplinarischen Verantwortlichkeit ist die Gesamtheit aller Umstände zu beachten. Dazu gehören die Klärung des Umfangs, der Ursachen und der gesellschaftlichen Auswirkungen der Pflichtverletzung. §3 Disziplinarausschüsse (1) Über Pflichtverletzungen von Richtern entscheiden die beim Obersten Gericht, bei den Bezirksgerichten und bei den Militärobergerichten gebildeten Disziplinarausschüsse. (2) Die Disziplinarausschüsse bestehen aus dem Vorsitzenden und 2 Beisitzern, die beim Obersten Gericht und den Bezirksgerichten vom Präsidium und bei den Militärobergerichten vom Leiter aus dem Kreis der Richter bestimmt werden. §4 Zuständigkeit der Disziplinarausschüsse (1) Der Disziplinarausschuß beim Obersten Gericht ist für die Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Richter des Obersten Gerichts, der Bezirksgerichte und der Militärobergerichte zuständig. (2) Die Disziplinarausschüsse bei den Bezirksgerichten sind für die Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Richter der Kreisgerichte und die Disziplinarausschüsse bei den Militärobergerichten für die Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Richter der Militärgerichte zuständig. (3) Ist ein Richter im Wege der Abordnung vorübergehend an einem anderen Gericht tätig und wird eine Pflichtverletzung während der Zeit der Abordnung festgestellt, ist der Antrag auf Durchführung des Disziplinarverfahrens bei dem für dieses Gericht zuständigen Disziplinarausschuß zu stellen. §5 Vorrang des Strafverfahrens (1) Ein Disziplinarverfahren ist nicht durchzuführen, wenn gegen den Richter wegen der gleichen Tatsachen ein Strafverfahren eingeleitet wurde. (2) Erfolgt die Einleitung eines Strafverfahrens erst während des Disziplinarverfahrens, ist das Disziplinarverfahren auszusetzen. (3) Hat das Strafverfahren zu keiner Verurteilung des Richters geführt und wird auch kein Antrag auf Abberufung gestellt, so kann ein Disziplinarverfahren innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der abschließenden Entscheidung der zuständigen Organe eingeleitet bzw. ein ausgesetztes Disziplinarverfahren fortgesetzt werden, wenn dieses aus erzieherischen Gründen notwendig ist. §8 Verhältnis des Abberufungsverfahrens zum Disziplinarverfahren (1) Ein Disziplinarverfahren ist nicht durchzuführen, wenn aus den gleichen Gründen gegen den Richter ein Abberufungsverfahren eingeleitet wurde. (2) Wird der Antrag auf Abberufung eines Richters durch die Volksvertretung ablehnend entschieden, finden die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 dieser Anordnung entsprechende Anwendung. §7 Erlöschen der Disziplinarmaßnahme (1) Die Disziplinarmaßnahme erlischt mit Ablauf eines Jahres nach ihrem Ausspruch. Von diesem Zeitpunkt ab gilt sie als nicht ausgesprochen. (2) Bei Richtern des Obersten Gerichts kann der Präsident, bei Richtern der Bezirks- und Kreisgerichte sowie der Militärobergerichte und Militärgerichte der Minister der Justiz bereits vor Ablauf der einjährigen Frist bestimmen, daß die im Abs. 1 festgelegte Wirkung eintritt, wenn sich der Richter durch vorbildliche Pflichterfüllung dessen würdig erwiesen hat. (3) Die Disziplinarentscheidung ist aus den Personalakten zu entfernen und der Richter darüber zu informieren. II. Vorbereitung des Disziplinarverfahrens §8 Disziplinaruntersuchung (1) Wird gegen einen Richter der Vorwurf einer Pflichtverletzung gemäß § 1 erhoben, so entscheidet bei Richtern des Obersten Gerichts der Präsident, bei Richtern der Bezirksund Kreisgerichte sowie der Militärobergerichte und Militärgerichte der Minister der Justiz, ob die Disziplinaruntersuchung einzuleiten ist. (2) Die Einleitung ist dem Richter schriftlich mitzuteilen. (3) Der Präsident des Obersten Gerichts kann einen Richter des Obersten Gerichts, der Minister der Justiz einen Richter des Bezirksgerichts oder Militärobergerichts mit der Führung der Untersuchung beauftragen. (4) Der mit der Untersuchung beauftragte Richter darf nicht Mitglied des Disziplinarausschusses sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.