Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 172 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 172); 172 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 9. Mai 1978 Würdigung ihrer Aussagen sind das Alter der Kinder, ihre allgemeine Fähigkeit, sich auszudrücken, sowie die Art und Weise, in der sie den Tathergang darstellen, aber auch die Familiensituation von Bedeutung. In notwendigen Fällen ist mit Hilfe eines Gutachtens auch die entwicklungsabhängige allgemeine Aussagefähigkeit sowie die spezielle Glaubwürdigkeit des Kindes zu beurteilen. Wird beides bejaht, so ist damit aber noch nicht der Beweis erbracht, daß die Aussagen des Kindes richtig und die des die Tat bestreitenden Angeklagten widerlegt sind. Auch in diesem Falle sind einander widersprechende Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt zu untersuchen. 4. Prüfung von Sachverständigengutachten Sachverständigengutachten besitzen wie alle Beweismittel keine im voraus festgelegte Beweiskraft. Das Gericht hat sie daher verantwortungsbewußt auf ihre Zuverlässigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die gerichtliche Prüfung von Sachverständigengutachten erstreckt sich vor allem darauf, ob und inwieweit der Sachverständige sein Gutachten unvoreingenommen und sachkundig erstattet hat; der Sachverständige seinen gutachterlichen Darlegungen die vorgegebenen Tatsachen zugrunde gelegt hat; der dem Gutachten zugrunde liegende Sachverhalt im Ergebnis der Beweisaufnahme bestätigt wird; das Gutachten mit Informationen aus anderen zur Sache vorliegenden Beweismitteln übereinstimmt; das Gutachten tatbezogen ist; die Schlußfolgerungen des Gutachtens verständlich sind; der Sachverständige zur Begründung seines Gutachtens entsprechende Untersuchungen vorgenommen hat. Bezieht sich das Gutachten auf Gegenstände und Aufzeichnungen, sind diese soweit möglich in der Beweisaufnahme vorzulegen. Im Interesse rationeller Gestaltung der gerichtlichen Beweisaufnahme sollen Sachverständige ihre Gutachten in der Regel schriftlich vorlegen. Liegt das Gutachten schriftlich vor, hat das Gericht das Erscheinen des Sachverständigen, der das Gutachten erstattet hat, in der Hauptverhandlung anzuordnen, wenn dies zur Feststellung der Wahrheit erforderlich ist (§ 228 Abs. 1 StPO), insbesondere wenn sich aus dem Gutachten Widersprüche und Unklarheiten ergeben. Für die Einholung und gerichtliche Prüfung von psychiatrischen und psychologischen Sachverständigengutachten gelten die Beschlüsse des Präsidiums des Obersten Ge-' richts vom 7. Februar 1973 I PrB 112 2/73 (NJ-Bei-lage 2/73) und vom 30. Oktober 1972 I PrB 1 112 3/72 - (NJ-Beilage 4/72). 5. Prüfung von sachlichen Beweismitteln (Beweisgegenstände und Aufzeichnungen) Für Beweisgegenstände und Aufzeichnungen gilt gemäß § 51 StPO der Grundsatz, daß sie in der gerichtlichen Beweisaufnahme im Original vorgelegt werden. Aufzeichnungen sind im erforderlichen Umfang durch Verlesen von Schriftstücken, Abspielen von Tonträgern usw. zur Kenntnis zu bringen. Nur soweit dies wegen der Art und Beschaffenheit der Beweisgegenstände nicht möglich ist, dürfen Fotografien, Zeichnungen, Skizzen, Abschriften oder Tonkopien zu Beweiszwecken verwendet werden. Deren Richtigkeit und Zuverlässigkeit ist vom Gericht zu prüfen. Ergeben sich insoweit Zweifel und können diese nicht behoben werden, ist deren Verwendung zu Beweiszwecken unzulässig. Zu den Aufzeichnungen gehören auch Protokolle über Besichtigungen, Rekonstruktionen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und persönliche Notizen, wenn sie den Urheber zweifelsfrei erkennen lassen, sowie Tonband- und Schallplattenaufnahmen. Werden Vernehmungen zusätzlich mittels Tonbandes oder Schallplatte aufgezeichnet, haben sie die Eigenschaft eines Beweismittels, wenn sie gemäß § 106 Abs. 2 und 3 StPO nach Abschluß der Vernehmung dem Vernommenen wiedergegeben und von ihm ordnungsgemäß bestätigt worden sind. Neben der Verlesung von Aussagen, die im Protokoll einer früheren Vernehmung enthalten sind, kann auch die Schallaufzeichnung über diese Vernehmung in der gerichtlichen Beweisaufnahme angehört werden (§§ 224, 225 in Verbindung mit § 106 Abs. 2 und 3 StPO). Aufzeichnungen sind auch schriftliche Stellungnahmen von Beschuldigten oder Angeklagten zu der gegen sie erhobenen Beschuldigung (§ 105 Abs. 5 StPO) sowie schriftliche Stellungnahmen von Zeugen (§ 225 Abs. 2 StPO). 6. Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte in der gerichtlichen Beweisaufnahme Die Gewährleistung einer differenzierten und wirksamen Mitwirkung von gesellschaftlichen Anklägern, gesellschaftlichen Verteidigern und Kollektivvertretern in der gerichtlichen Beweisaufnahme ist eine wichtige Aufgabe des Gerichts. Die Mitwirkung dient sowohl der exakten Aufklärung der straftatverdächtigen Handlung, der Persönlichkeit des Angeklagten und der unmittelbar wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen seines Handelns als auch der Anwendung gerechter Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Sicherung ihrer erzieherischen Wirksamkeit. Bei der Vorbereitung auf die Hauptverhandlung hat das Gericht zu gewährleisten, daß der gesellschaftliche Ankläger und der gesellschaftliche Verteidiger von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch machen können. In der Beweisaufnahme ist dem gesellschaftlichen Ankläger und dem gesellschaftlichen Verteidiger die Ausübung ihres Fragerechts, ihres Antragsrechts und des Rechts zur Stellungnahme zu gewähren. Sie sind auf diese Rechte hinzuweisen. Erklärungen von gesellschaftlichen Anklägern und gesellschaftlichen Verteidigern sind keine Beweismittel. Dagegen sind Aussagen von Kollektivvertretern insoweit zulässige Beweismittel, als sie die Mitteilung von Tatsachen zum Inhalt haben. Das Gericht hat darauf zu achten, daß der Kollektivvertreter in seiner Vernehmung die Auffassung des Kollektivs vorträgt und auch darlegt, von welchen Umständen das Kollektiv bei der Beratung und Bildung seiner Auffassung ausgegangen ist, um deren objektive Begründetheit beurteilen zu können. Dem Kollektivvertreter sind Vorhalte aus dem Beratungsprotokoll zu machen, wenn Widersprüche zwischen dem Protokoll und den mündlichen Aussagen auf treten; die Gründe für diese Widersprüche sind zu klären. Der Kollektivvertreter ist auch nach seiner Vernehmung bis zum Schluß der Beweisaufnahme berechtigt, zu allen bedeutenden Fragen Stellung zu nehmen. Auf diese Möglichkeit ist er in der Hauptverhandlung ausdrücklich hinzuweisen. IV. Der Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und der Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom 30. September 1970 - I P1B 2/70 - (NJ 21/1970 Beilage 5/70) wird aufgehoben. Berlin, den 16. März 1978 Das Plenum des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Dr. T o e p 1 i tz Präsident;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.