Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 170

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 170 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 170); 170 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 9. Mai 1978 wenn zwar hinreichender Tatverdacht vorliegt, das Ermittlungsergebnis aber hinsichtlich anderer wesentlicher Umstände Widersprüche oder Lücken aufweist, deren Klärung dem Gericht nicht möglich ist; wenn notwendige und mögliche Rekonstruktionen sowie darauf bezogene Begutachtungen unterblieben sind, die für die richtige Beurteilung von Vorgängen des Tatgeschehens Bedeutung haben. Haben gesellschaftliche Kräfte im Ermittlungsverfahren nicht mitgewirkt und hat der Staatsanwalt die Gründe für das Absehen von einem Ersuchen gemäß § 102 Abs. 5 StPO nicht aktenkundig gemacht, so ist, wenn die allseitige Aufklärung der Straftat gemäß §§ 69, 101 StPO nicht gewährleistet wurde, die Sache an den Staatsanwalt zurückzugeben. Das kann auch erfolgen, wenn die gesellschaftlichen Kräfte nicht in der im § 102 Abs. 3 StPO bestimmten Form mitgewirkt haben (z. B. wenn keine ordnungsgemäße Beratung eines Kollektivs stattgefunden hat oder der Kollektivvertreter vom Leiter benannt und nicht vom Kollektiv beauftragt worden ist). Im Rückgabebeschluß hat das Gericht klar zum Ausdruck zu bringen, worauf sich die weiteren Ermittlungen erstrek-ken sollen und welche Beweismittel noch beizubringen sind. Es dürfen keine Forderungen erhoben werden, die das Untersuchungsorgan offensichtlich nicht erfüllen kann, so z. B. infolge Zeitablaufs oder veränderter Bedingungen am Tat- oder Ereignisort. 3. Die Mitwirkung des Angeklagten am Strafverfahren ist Ausdruck seines durch die Verfassung garantierten Rechts auf Verteidigung (Artikel 102 Abs. 2 der Verfassung). Der Angeklagte darf in der Ausübung seiner Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt werden. Die Ausübung des Rechts auf Verteidigung ist auch insoweit zu gewährleisten, als dem Angeklagten mit der Ladung zur Hauptverhandlung die Beweismittel mitzuteilen sind und er darüber zu belehren ist, daß er eigene Beweisanträge stellen kann. Das Gericht hat Beweisanträgen stattzugeben, wenn die beantragte Beweiserhebung für die Feststellung der Wahrheit bedeutsam sein kann. Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses, der spätestens vor Schluß der Beweisaufnahme zu verkünden ist, damit der Antragsteller Klarheit über die Prozeßlage erhält. 4. Bei komplizierten Sachverhalten hat sich das Gericht die für eine gesellschaftlich wirksame Hauptverhandlung erforderliche Sachkunde durch Konsultationen zu verschaffen (§ 199 StPO). Diese Tätigkeit stellt keine Beweisaufnahme dar und darf nicht zur Beweisführung verwendet werden. Soll die Besichtigung von Orten und Gegenständen Grundlage gerichtlicher Feststellungen werden, ist sie als Beweiserhebung im Sinne des § 222 Abs. 2 StPO unter Beachtung der für die Erhebung und Überprüfung der Beweise geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen (§ 50 StPO). 5. In jedem Verfahren ist eine klare Konzeption für den Ablauf der Hauptverhandlung notwendig. Soweit dies wegen der Bedeutung und des Umfanges des Verfahrens oder der sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ergebenden Kompliziertheit erforderlich ist, ist eine schriftliche Verhandlungskonzeption zu erarbeiten, die vor allem folgendes enthalten sollte: den wesentlichen Ablauf der Beweisaufnahme; die für die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Verfahrens maßgeblichen Umstände; die Reihenfolge der zu behandelnden Tatkomplexe; die Beweismittel zu den einzelnen Anklagepunkten; die zu klärenden Probleme für die Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit; die zu klärenden Fragen, die sich aus Aussagen der Verfahrensbeteiligten ergeben; Möglichkeiten für eine veränderte rechtliche Beurteilung der von der Anklage erfaßten Handlungen und die dazu erforderlichen Beweiserhebungen. Die Verhandlungskonzeption umfaßt vor allem inhaltliche Probleme und den Weg zu ihrer Lösung; sie darf sich nicht auf technisch-organisatorische Festlegungen beschränken. III. Durchführung der gerichtlichen Beweisaufnahme 1. Inhalt und Umfang der gerichtlichen Beweisaufnahme a) Die Beweisaufnahme bezieht sich auf alle zur Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit notwendigen Tatsachen in belastender und entlastender Hinsicht, die zu einer gerechten Entscheidung des Gerichts einschließlich der anzuwendenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlich sind. Sie umfaßt die Tatsachen, die für die Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit der Handlung von Bedeutung sind. Weiterhin sind auf der Grundlage des § 222 StPO die Umstände aufzuklären, die es ermöglichen, die Schwere der Straftat, die Persönlichkeit des Täters, seine Motive, sein gesellschaftliches Verhalten vor und nach der Tat sowie die unmittelbar wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen seines strafrechtlich relevanten Verhaltens zutreffend zu beurteilen. Der Inhalt der Beweisaufnahme wird in der jeweiligen Sache konkretisiert durch den strafrechtlichen Tatbestand, dessen Anwendung auf den Sachverhalt der Strafsache erwogen wird; diejenigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die die Voraussetzungen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einschließlich der Differenzierungskriterien enthalten. Ausgehend hiervon bestimmt sich der Umfang der Beweisaufnahme nach der konkreten Beweislage des jeweiligen Verfahrens. Die konzentrierte Durchführung des Verfahrens erfordert, die Beweisaufnahme mit dem Aufwand durchzuführen, der zur exakten Feststellung der Wahrheit notwendig ist. Die Aufklärung des Sachverhalts darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß notwendige Beweiserhebungen unterbleiben. b) Liegt erneute Straffälligkeit vor, ist die letzte Vorstrafenakte gegebenenfalls auch weitere Vorstrafen-und Wiedereingliederungsakten beizuziehen und im erforderlichen Umfang in die Beweisaufnahme einzuführen. Der Strafregisterauszug ist in jedem Falle zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen. c) Soweit es ohne wesentliche Verzögerung des Verfahrens möglich ist, sind in der Beweisaufnahme auch die für die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens und die Verurteilung zum Schadenersatz notwendigen Feststellungen zu treffen, um zu sichern, daß im Strafverfahren in der Regel auch über die Höhe des Schadenersatzes entschieden werden kann und Bewährungsverurteilungen durch konkrete Verpflichtungen zur Wiedergutmachung des Schadens ausgestaltet werden können. d) Alle zur Urteilsfindung zu verwendenden Beweismittel sind kritisch zu überprüfen. Diese Überprüfung bezieht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel durch die operativ zuständige Hauptabteilung Fachabteilung herauszuarbeiten, zu bestimmen und zu präzisieren. Ihre koordinierte politisch-operative Sicherung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organisieren.