Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 165

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 165 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 165); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 165 1978 Berlin, den 9. Mai 1978 Teil I Nr. 14 Tag Inhalt Seite 12.4.78 Verordnung über den Staatlichen Museumsfonds der Deutschen Demokratischen Republik 165 16. 3. 78 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß 169 21. 3. 78 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie 173 28. 4. 78 Anordnung über den Einsatz von Absolventen der Hochschulen für bildende Kunst (Malerei/Grafik, Plastik) und die weitere umfassende Förderung junger Künstler 175 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 176 Verordnung über den Staatlichen Museumsfonds der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1978 In den Museen der Deutschen Demokratischen Republik werden bedeutende Werke der Weltkultur, des nationalen Kulturerbes, der Kultur- und Produktionsgeschichte sowie hervorragende Zeugnisse der Entwicklung von Natur und Gesellschaft bewahrt. Sie sind Teil des geistigen und materiellen Nationalreichtums und eine wesentliche Grundlage für wissenschaftliche, kulturelle, künstlerische und technische Leistungen in Gegenwart und Zukunft. Zur Arbeit mit dem Staatlichen Museumsfonds wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Erfassung, Erhaltung, Pflege, Mehrung, den Schutz und die Nutzung des Staatlichen Museumsfonds. (2) Der Staatliche Museumsfonds umfaßt die Gesamtheit der durch die Museen bewahrten musealen Objekte und Sammlungen, die Volkseigentum sind. Zum Staatlichen Museumsfonds gehören auch museale Objekte und Sammlungen, die ihren ursprünglichen Standort in musealen Einrichtungen auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik haben und sich infolge von Verlagerungen oder aus anderen Gründen ge- genwärtig nicht in diesen Einrichtungen bzw. nicht auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik befinden. Sie sind ebenfalls Volkseigentum. (3) Diese Verordnung gilt nicht für Schrift- und Archivgut und Gegenstände, die in staatlichen Archiven und Bibliotheken zu erfassen sind. §2 Aufgaben und Verantwortung der Staatsorgane (1) Die Minister und die Leiter der anderen zentralen -Staatsorgane und die örtlichen Räte gewährleisten in den ihnen unterstehenden Museen die Erfüllung der Aufgaben bei der Arbeit mit dem Staatlichen Museumsfonds und schaffen die dafür erforderlichen personellen, räumlichen, materiellen und finanziellen Voraussetzungen. Sie sichern die Erschließung der Bestände des Staatlichen Museumsfonds mit dem Ziel, die Werktätigen mit dem in den Museen bewahrten Nationalreichtum vertraut zu machen und ihre weltanschauliche, politische, wissenschaftliche, kulturelle und ästhetische Bildung und Erziehung zu fördern. (2) Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sowie die örtlichen Räte sind dafür verantwortlich, daß der Schutz und die. Sicherheit des Staatlichen Museumsfonds in den ihnen unterstehenden Museen gewährleistet werden. (3) Dem Minister für Kultur ist das Institut für Museumswesen unterstellt. Der Minister legt die Aufgaben und Arbeitsweise des Instituts, die es bei der Anleitung zur Erfassung, Pflege und Erschließung des Staatlichen Museumsfonds zu erfüllen hat, fest. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teill für die Monate Januar Februar März 1978;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn der Verdacht einer Straftat zwar inoffiziell begründet werden konnte, jedoch dazu keine oder nicht ausreichend offizielle Beweismittel vorliegen.