Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 153 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 153); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 21. April 1978 153 e) bei Mitgliedern der Kollegien der Rechtsanwälte die Nettovergütung für geleistete Arbeit einschließlich der Jahresendabrechnung auf der Grundlage der Jahreseinkünfte des vorangegangenen Kalenderjahres, f) Nettoeinkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, g) Nettoeinkünfte aus handwerklicher oder sonstiger selbständiger Tätigkeit, h) Nettoeinkünfte aus Vermietung, soweit sie monatlich 60 M übersteigen (das gilt nicht, wenn nur ein oder 2 Zimmer der Wohnung vermietet werden), i) Renten und andere Geldleistungen der Sozialversicherung (mit Ausnahme der im Abs. 2 Buchst, a genannten Leistungen), j) Stipendien. (2) Nicht als Einkommen im Sinne der Verordnung gelten a) der monatliche Zuschuß für Mütter im Lehrverhältnis, der Kinderzuschlag zur Rente, das Pflegegeld, Blindengeld und Sonderpflegegeld, b) das staatliche Kindergeld, die Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge sowie die finanzielle Unterstützung für Studentinnen mit Kind. (3) Das Einkommen gemäß Abs. 1 ist nachzuweisen. Kann ein Nachweis nicht erbracht werden, haben die Antragsteller auf Verlangen eine Erklärung über die Einkommensverhältnisse abzugeben. Von freiberuflich, handwerklich oder sonstig selbständig Tätigen kann die Abgabe einer Bescheinigung des zuständigen Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, über die Höhe der abzuführenden Steuern gefordert werden. § 6 Bei vorübergehender Verringerung des Einkommens infolge Krankheit der anspruchsberechtigten Ehefrau oder durch Freistellung von der Arbeit wegen Betreuung eines erkrankten Kindes erfolgt keine Umrechnung der Unterhaltsbeträge. Als Ausgleich für zuviel angerechnetes Einkommen werden Beihilfen gemäß § 9 Abs. 1 Buchst, b gewährt. § 7 An unterhaltsberechtigte Eltern können beim Vorliegen der Voraussetzungen Unterhaltsbeträge bis zu einer Höhe gewährt werden, die zusammen mit Rente und sonstigem Einkommen gemeinsam monatlich 350 M nicht übersteigt. Das gleiche gilt für unterhaltsberechtigte Großeltern. Besteht Unterhaltsverpflichtung des Wehrpflichtigen gegenüber Unterhaltsberechtigten (Mutter, Vater, Großmutter, Großvater), die alleinstehend sind bzw. nicht im gemeinsamen Haushalt mit anderen Unterhaltsberechtigten leben, können beim Vorliegen der Voraussetzungen Unterhaltsbeträge bis zu einer Höhe gewährt werden, die zusammen mit Rente und sonstigem Einkommen 250 M je unterhaltsberechtigte Person nicht übersteigt. Zu §4 der Verordnung: §8 (1) Die Gewäh mg von Beihilfen für die Wohnungsmiete erfolgt an Ehefrauen, die neben dem Unterhaltsbetrag über kein weiteres Einkommen verfügen, in Höhe des zu entrichtenden Mietbetrages. In der Miete enthaltene Beträge für Heizungs- und Warmwasserkosten sind abzusetzen. (2) Für alleinstehende Wehrpflichtige mit eigener Wohnung werden sofern während des Grundwehrdienstes die Wohnung nicht anderweitig vermietet ist Beihilfen für die Wohnungsmiete in Höhe der zu entrichtenden Miete einschließlich der d. rin enthaltenen Kosten für Heizung und Warmwasser gewährt. Auch die Grundgebühren für Strom-und Gaszähler w den übernommen. (3) Die ausnahmsweise Gewährung von Beihilfen für Wohnungsmiete an Ehefrauen, die neben dem Unterhaltsbetrag über weiteres Einkommen verfügen, ist dann möglich, wenn die Miete im Verhältnis zum Einkommen relativ hoch ist. In diesem Fall kann ein Teilbetrag der Miete als Beihilfe gewährt werden. (4) Mieten für Räume und Einrichtungen, die der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen, Werden übernommen, wenn während der Zeit des Grundwehrdienstes des Wehrpflichtigen eine Nutzung dieser Räume und Einrichtungen durch Angehörige des Wehrpflichtigen oder andere Personen nicht möglich ist. Das gilt auch für die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erhaltung der Betriebsfähigkeit von Anlagen entstehen. (5) Beihilfen zur Aufrechterhaltung sonstiger Miet- oder NutzungsVerhältnisse können individuell übernommen werden, wenn der Wehrpflichtige alleinstehend ist oder die Ehefrau neben den Leistungen nach der Verordnung über kein weiteres Einkommen verfügt. Zu § 5 der Verordnung: §9 (1) Beihilfen können insbesondere gewährt werden a) für einen Teil der Kosten für Heizmaterial bzw. für einen Teil der vom Mietpreis abgesetzten Kosten für Heizung und Warmwasser, b) als teilweiser Ausgleich für vorübergehende Minderung des Einkommens der Ehefrau infolge von Krankheit. (2) Beihilfen zu den Kosten für Heizmaterial bzw. für die vom Mietpreis abgesetzten Kosten für Heizung und Warmwasser können gewährt werden, wenn entweder die Ehefrau keine berufliche Tätigkeit ausüben kann und sie neben dem Unterhaltsbetrag über kein weiteres Einkommen verfügt oder diese Kosten im Verhältnis zum Einkommen relativ hoch sind. (3) Beihilfen gemäß Abs. 1 Buchst, b werden gewährt, wenn das Krankengeld bzw. die Unterstützung der Sozialversicherung bei Pflege erkrankter Kinder weniger als 90 % des Nettodurchschnittslohnes beträgt. Die Höhe der Beihilfen wird so bemessen, daß der Ausgleich zwischen dem festgelegten Unterhaltsbetrag und dem Unterhaltsbetrag, der sich unter Zugrundelegung des tatsächlichen Einkommens für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit ergeben würde, gewährleistet ist §10 Den Ehefrauen, die invalide sind oder deren Haushalt ein unter 3 Jahre altes Kind oder 2 bzw. mehr Kinder, die das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, angehören oder die einen im Haushalt lebenden ständig pflegebedürftigen Familienangehörigen betreuen müssen, wird entsprechend der Rundfunkordnung vom 1. Januar 1977 (GBl. I Nr. 3 S. 14) auf Antrag Befreiung von der Gebühr für Hör- und Fernsehrundfunk gewährt, wenn sie Unterhaltsbeträge erhalten und die sonstigen Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung gegeben sind. Die Anträge sind durch die Anspruchsberechtigten beim zuständigen Postamt zu stellen. Zu § 6 der Verordnung: §U (1) Die Möglichkeit der Stundung von Zahlungsverpflichtungen oder der Gewährung zinsloser Kredite gemäß § 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung bezieht sich auf Zahlungsverpflichtungen, die vor der Einberufung zum Grundwehrdienst entstanden sind. (2) Als Zahlungsverpflichtungen, die gestundet werden können, gelten auch die fälligen Rückzahlungsraten für Teilzahlungskredite, die beim Kauf von Konsumgütern in Anspruch genommen wurden. Zu § 7 der Verordnung: §12 (1) Wohnt der Anspruchsberechtigte in einer anderen Gemeinde oder Stadt der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie über die Ursachen und Bedingungen sind eine entscheidende Voraussetzung für die unverzüglich und umfassend durchzuführende Aufklärung und Untersuchung des eingetretenen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnisses Ereignisses.