Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 152 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 21. April 1978 Erste Durchführungsbestimmung zur Unterhaltsverordnung vom 12. April 1978 Auf Grund des § 15 der Unterhaltsverordnung vom 2. März 1978 (GBl. I Nr. 12 S. 149) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung und den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 Unterhaltsberechtigte Kinder der zum Grundwehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen (nachfolgend Wehrpflichtige genannt) im Sinne der Verordnung sind: a) leibliche Kinder, b) an Kindes Statt angenommene Kinder, c) Kinder der Ehefrau, deren Vater nicht der Wehrpflichtige ist, wenn sie vom Wehrpflichtigen bis zu seiner Einberufung ganz oder überwiegend unterhalten wurden, d) Kinder, die sich in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe im Haushalt des Wehrpflichtigen befinden und von diesem bis zu seiner Einberufung ganz oder überwiegend unterhalten wurden. t § 2 Finanzielle Leistungen entsprechend der Verordnung erhalten auch Unterhaltsberechtigte von wehrpflichtigen Staatsbürgern anderer dem Warschauer Vertrag angehörenden Staaten, die ihren Grundwehrdienst in der Armee ihres Staates ableisten, sofern die Unterhaltsberechtigten die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik besitzen und während des Grundwehrdienstes des Wehrpflichtigen ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, von wehrpflichtigen Staatsbürgern der Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Grundwehrdienst in der Deutschen Demokratischen Republik ableisten, wenn die Unterhaltsberechtigten Staatsbürger eines anderen dem Warschauer Vertrag angehörenden Staates sind und a) ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben oder b) ihren Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik in einem dem Warschauer Vertrag angehörenden Staat haben, sofern nicht auf Grund von Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen entsprechende finanzielle Leistungen durch den Staat gewährt werden, in dem die Unterhaltsberechtigten ihren Wohnsitz haben. Zu § 2 der Verordnung: § 3 ' (1) Der Unterhaltsbetrag für die Ehefrau gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst, a erster Anstrich der Verordnung wird auch gewährt, wenn dem Haushalt mindestens ein Kind der Ehefrau angehört, dessen Vater nicht der Wehrpflichtige ist, oder sich mindestens ein Kind in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe im Haushalt befindet, unabhängig davon, ob der Wehrpflichtige bis zu seiner Einberufung überwiegend zum Unterhalt des Kindes beigetragen hat. (2) Als dem Haushalt angehörend im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst, a erster Anstrich der Verordnung zählen auch die Kinder, die sich vorübergehend außerhalb des Haushaltes befinden zum Besuch einer Schule, -!■ in einem Dauerheim, einer Einrichtung der Jugendhilfe, einem Krankenhaus, Sanatorium, Heim für pflegebedürftige Kinder und Jugendliche oder einer ähnlichen Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens, wegen Krankheit der Mutter, um der Mutter eine berufliche Tätigkeit oder Qualifizierung zu ermöglichen, weil der Familie noch nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. (3) Die Gewährung des Unterhaltsbetrages gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst, b der Verordnung erfolgt, wenn keine berufliche Tätigkeit aufgenommen werden kann, weil nachweislich kein Platz für das Kind in einer Vorschuleinrichtung zur Verfügung steht, oder ähnliche Gründe vorliegen und kein Anspruch auf Mütterunterstützung oder andere soziale Leistungen gegeben ist. (4) Die Unterhaltsbeträge für Kinder werden unabhängig von der Höhe des Einkommens der Mutter gewährt. Für Kinder der Ehefrau, deren Vater nicht der Wehrpflichtige ist, und für Kinder, die sich in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe im Haushalt des Wehrpflichtigen befinden, gilt das nur unter den Voraussetzungen des § 1 Buchstaben c und d. § 4 Die Invalidität der Ehefrau oder die Pflegebedürftigkeit eines Familienangehörigen gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst, a letzter Anstrich der Verordnung ist a) entweder durch Vorlage eines Bescheides über die Gewährung von Invalidenrente oder Pflegegeld nachzuweisen oder b) auf Antrag der Ehefrau und auf Veranlassung des zuständigen örtlichen Rates Sozialwesen durch ärztliche Begutachtung festzustellen. § 5 (1) Als Einkommen im Sinne der Verordnung gelten a) Nettolohn oder -gehalt sowie Nettolehrlingsentgelt (die Berechnung erfolgt nach den Rechtsvorschriften über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung)1, b) bei Mitgliedern von sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft (LPG) einschließlich der in kooperative Einrichtungen der Landwirtschaft und volkseigene Betriebe delegierten Mitglieder folgende Nettoeinkünfte: Nettoeinkünfte, die entsprechend der geleisteten Arbeit in der Genossenschaft bzw. kooperativen Einrichtung von den Mitgliedern erzielt werden, der 1 000 M übersteigende Betrag von Prämien für besondere Einzel- und Kollektivleistungen, die aus dem Prämienfonds gezahlt werden, alle Beträge, die als Urlaubsvergütung gezahlt werden, Einkünfte aus Bodenanteilen, bei Mitgliedern von LPG Typ I und II außerdem Nettoeinkünfte aus individuell genutztem Grünland und aus anderen Futterflächen, die über 0,5 ha individuell genutzter landwirtschaftlicher Nutzfläche hinausgehen, Nettoeinkünfte aus individueller Wirtschaft, c) bei Mitgliedern einer Fischereiproduktionsgenossenschaft der See- und Küstenfischer (FPG): Nettoarbeitsvergütungen und der Geldwert der Produkte (Eigenverbrauch), jährlich einmalige Bezüge aus dem Nettogewinn der FPG, d) bei Mitgliedern anderer sozialistischer Produktionsgenossenschaften die Nettovergütung für geleistete Arbeitseinheiten einschließlich der Jahresendabrechnung, l Z. Z. gelten die Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die .Lohnzahlung (GBl. n Nr. 83 S. 551; Ber. GBl. II 1962 Nr. 2 S. 11) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 (GBl. II Nr. 73 S. 511; Ber. GBl. II Nr. 118 S. 836) und die dazu erlassene Erste Durchführungsbestimmung vom 10. September 1962 (GBl. n Nr. 71 S. 633) in der Fassung der Dritten Durchführungsbestimmung vom 28. August 1967 (GBl. II Nr. 89 S. 664) und der Vierten Durchführungsbestimmung vom 11. Dezember 1968 (GBl. II Nr. 131 S. 1049).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.