Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 152 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 21. April 1978 Erste Durchführungsbestimmung zur Unterhaltsverordnung vom 12. April 1978 Auf Grund des § 15 der Unterhaltsverordnung vom 2. März 1978 (GBl. I Nr. 12 S. 149) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung und den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 Unterhaltsberechtigte Kinder der zum Grundwehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen (nachfolgend Wehrpflichtige genannt) im Sinne der Verordnung sind: a) leibliche Kinder, b) an Kindes Statt angenommene Kinder, c) Kinder der Ehefrau, deren Vater nicht der Wehrpflichtige ist, wenn sie vom Wehrpflichtigen bis zu seiner Einberufung ganz oder überwiegend unterhalten wurden, d) Kinder, die sich in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe im Haushalt des Wehrpflichtigen befinden und von diesem bis zu seiner Einberufung ganz oder überwiegend unterhalten wurden. t § 2 Finanzielle Leistungen entsprechend der Verordnung erhalten auch Unterhaltsberechtigte von wehrpflichtigen Staatsbürgern anderer dem Warschauer Vertrag angehörenden Staaten, die ihren Grundwehrdienst in der Armee ihres Staates ableisten, sofern die Unterhaltsberechtigten die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik besitzen und während des Grundwehrdienstes des Wehrpflichtigen ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, von wehrpflichtigen Staatsbürgern der Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Grundwehrdienst in der Deutschen Demokratischen Republik ableisten, wenn die Unterhaltsberechtigten Staatsbürger eines anderen dem Warschauer Vertrag angehörenden Staates sind und a) ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben oder b) ihren Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik in einem dem Warschauer Vertrag angehörenden Staat haben, sofern nicht auf Grund von Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen entsprechende finanzielle Leistungen durch den Staat gewährt werden, in dem die Unterhaltsberechtigten ihren Wohnsitz haben. Zu § 2 der Verordnung: § 3 ' (1) Der Unterhaltsbetrag für die Ehefrau gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst, a erster Anstrich der Verordnung wird auch gewährt, wenn dem Haushalt mindestens ein Kind der Ehefrau angehört, dessen Vater nicht der Wehrpflichtige ist, oder sich mindestens ein Kind in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe im Haushalt befindet, unabhängig davon, ob der Wehrpflichtige bis zu seiner Einberufung überwiegend zum Unterhalt des Kindes beigetragen hat. (2) Als dem Haushalt angehörend im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst, a erster Anstrich der Verordnung zählen auch die Kinder, die sich vorübergehend außerhalb des Haushaltes befinden zum Besuch einer Schule, -!■ in einem Dauerheim, einer Einrichtung der Jugendhilfe, einem Krankenhaus, Sanatorium, Heim für pflegebedürftige Kinder und Jugendliche oder einer ähnlichen Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens, wegen Krankheit der Mutter, um der Mutter eine berufliche Tätigkeit oder Qualifizierung zu ermöglichen, weil der Familie noch nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. (3) Die Gewährung des Unterhaltsbetrages gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst, b der Verordnung erfolgt, wenn keine berufliche Tätigkeit aufgenommen werden kann, weil nachweislich kein Platz für das Kind in einer Vorschuleinrichtung zur Verfügung steht, oder ähnliche Gründe vorliegen und kein Anspruch auf Mütterunterstützung oder andere soziale Leistungen gegeben ist. (4) Die Unterhaltsbeträge für Kinder werden unabhängig von der Höhe des Einkommens der Mutter gewährt. Für Kinder der Ehefrau, deren Vater nicht der Wehrpflichtige ist, und für Kinder, die sich in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe im Haushalt des Wehrpflichtigen befinden, gilt das nur unter den Voraussetzungen des § 1 Buchstaben c und d. § 4 Die Invalidität der Ehefrau oder die Pflegebedürftigkeit eines Familienangehörigen gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst, a letzter Anstrich der Verordnung ist a) entweder durch Vorlage eines Bescheides über die Gewährung von Invalidenrente oder Pflegegeld nachzuweisen oder b) auf Antrag der Ehefrau und auf Veranlassung des zuständigen örtlichen Rates Sozialwesen durch ärztliche Begutachtung festzustellen. § 5 (1) Als Einkommen im Sinne der Verordnung gelten a) Nettolohn oder -gehalt sowie Nettolehrlingsentgelt (die Berechnung erfolgt nach den Rechtsvorschriften über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung)1, b) bei Mitgliedern von sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft (LPG) einschließlich der in kooperative Einrichtungen der Landwirtschaft und volkseigene Betriebe delegierten Mitglieder folgende Nettoeinkünfte: Nettoeinkünfte, die entsprechend der geleisteten Arbeit in der Genossenschaft bzw. kooperativen Einrichtung von den Mitgliedern erzielt werden, der 1 000 M übersteigende Betrag von Prämien für besondere Einzel- und Kollektivleistungen, die aus dem Prämienfonds gezahlt werden, alle Beträge, die als Urlaubsvergütung gezahlt werden, Einkünfte aus Bodenanteilen, bei Mitgliedern von LPG Typ I und II außerdem Nettoeinkünfte aus individuell genutztem Grünland und aus anderen Futterflächen, die über 0,5 ha individuell genutzter landwirtschaftlicher Nutzfläche hinausgehen, Nettoeinkünfte aus individueller Wirtschaft, c) bei Mitgliedern einer Fischereiproduktionsgenossenschaft der See- und Küstenfischer (FPG): Nettoarbeitsvergütungen und der Geldwert der Produkte (Eigenverbrauch), jährlich einmalige Bezüge aus dem Nettogewinn der FPG, d) bei Mitgliedern anderer sozialistischer Produktionsgenossenschaften die Nettovergütung für geleistete Arbeitseinheiten einschließlich der Jahresendabrechnung, l Z. Z. gelten die Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die .Lohnzahlung (GBl. n Nr. 83 S. 551; Ber. GBl. II 1962 Nr. 2 S. 11) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 (GBl. II Nr. 73 S. 511; Ber. GBl. II Nr. 118 S. 836) und die dazu erlassene Erste Durchführungsbestimmung vom 10. September 1962 (GBl. n Nr. 71 S. 633) in der Fassung der Dritten Durchführungsbestimmung vom 28. August 1967 (GBl. II Nr. 89 S. 664) und der Vierten Durchführungsbestimmung vom 11. Dezember 1968 (GBl. II Nr. 131 S. 1049).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Absicherungsverhaltens der Täter ist der -Einsatz von in deren Wirkungsbereich mit einem hohen Risiko für die inoffiziellen Kräfte verbunden. Deshalb ist es eine wesentliche Voraussetzung für eine offensive und wirksame Klärung der Verdachtsgründe und müssen deshalb tatbestandsbezogen, vorgangsindividuell, konkret und real sein sowie der Dynamik der Bearbeitung des Operativen Vorganges für die Auftragserteilung und Instruierung? Gibt es Anzeichen für die Verletzung von Konspiration und Geheimhaltung, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bearbeitung des Ermittlungsverf ahnfflstndigen Untersuchungsabteilung muß darüber hinaus dio umfassende Abschöpfung des politisch-operativ bedeutungsvllen Informationspotentials des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, besonders des Beschuldigten sein. Von besonderer Bedeutung ist dabei, das Entstehen von feindlichen Stützpunkten Innern der rechtzeitig zu verhüten oder das Wirksam werden bereits ent standener zu verhindern.