Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 151 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 151); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 21. April 1978 151 Wehrpflichtige nach dem 25. Tag des Monats entlassen wird: Wird der Wehrpflichtige vorher entlassen, werden die Unterhaltsbeträge anteilmäßig gewährt. (3) Außer den gemäß Abs. 2 für den Entlassungsmonat zu zahlenden Unterhaltsbeträgen werden zusätzlich für einen halben Monat Unterhaltsbeträge gezahlt, wenn der Wehrpflichtige mindestens 6 Monate Grundwehrdienst geleistet hat. Beim Ausschluß vom Wehrdienst besteht kein Anspruch auf diese zusätzliche Zahlung. §11 Beschwerde (1) Gegen Entscheidungen gemäß § 8 Abs. 1 kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung bei dem Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. (2) Uber die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Rat des Bezirkes bzw. sofern der Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes über den Antrag entschieden hatte an den Rat des Kreises zur Entscheidung weiterzuleiten. Dieser hat innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig zu entscheiden. Bei der Überprüfung der Beschwerde haben der Beschwerdeführer und das örtliche Organ, gegen dessen Entscheidung die Beschwerde erhoben wurde, das Recht, gehört zu werden. (3) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung nicht innerhalb der Frist getroffen werden, ist dem Beschwerdeführer rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe und des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (4) Entscheidungen über Beschwerden sind schriftlich zu begründen und dem Antragsteller auszuhändigen oder zuzusenden. §12 Pflicht zur Mitteilung von Veränderungen (1) Der Wehrpflichtige bzw. die Unterhaltsberechtigten sind verpflichtet, alle Veränderungen, die sich auf die Zahlung oder die Höhe der Unterhaltsbeträge und Beihilfen auswirken, innerhalb von 7 Tagen nach Bekanntwerden dem Rat der Stadt, des Stadtbezirkes, der Gemeinde bzw. des Kreises schriftlich mitzuteilen. (2) Werden infolge einer unterlassenen Mitteilung ungerechtfertigt Zahlungen geleistet, sind diese zurückzuerstatten. Gegen die erhobenen Forderungen auf Erstattung ist die Beschwerde zulässig. §13 Verjährungsfrist (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche gemäß dieser Verordnung beträgt 3 Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt am 1. Tag des Monats, in dem der Anspruch geltend gemacht werden kann. (2) In Ausnahmefällen kann der gemäß § 8 Abs. 1 zuständige Rat des Kreises bzw. der Gemeinde, der Stadt oder des Stadtbezirkes Ansprüche auch nach eingetretener Verjährung erfüllen, wenn dafür schwerwiegende Gründe vorliegen und es im Interesse des Antragstellers dringend geboten erscheint. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches1. §14 Sonstiges Wenn ein Wehrpflichtiger oder unterhaltsberechtigter Angehöriger sich in Untersuchungshaft befindet oder eine Frei- heitsstrafe verbüßt, werden bei gegebenen Voraussetzungen Leistungen nach der Sozialfürsorgeverordnung bzw. nach anderen Rechtsvorschriften gewährt. §15 Sehlußbestjmmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung und den Leitern der anderen zuständigen zentralen staatlichen Organe. §16 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1978 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des § 10 Absätze 2 und 3 sind bereits auf Angehörige von Wehrpflichtigen anzuwenden, die im April 1978 ihren Grundwehrdienst beenden. (3) Gleichzeitig treten am 1. Mai 1978 außer Kraft: 1. Verordnung vom 24. Januar 1962 über die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltsverordnung) (GBl. II Nr. 7 S. 52), 2. Zweite Verordnung vom 25. März 1968 über die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltsyer Ordnung) (GBl. II Nr. 35 S. 201), 3. Dritte Verordnung vom 25. März 1971 über die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltsverordnung) (GBl. II Nr. 38 S. 305), - 4. Vierte Verordnung vom 10. Mai 1972 über die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einberufenen Wehrpflichtigen (UnterhaltsVerordnung) (GBl. II Nr. 27 S. 319), 5. Fünfte Verordnung vom 11. November 1976 über die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltsverordnung) (GBl. I Nr. 42 S. 493), 6. Zweite Durchführungsbestimmung vom 25. März 1968 zur Verordnung über die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltsverordnung) (GBl. II Nr. 35 S. 202), 7. Dritte Durchführungsbestimmung vom 12. Juli 1972 zur Verordnung über die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltsverordnung) (GBl. II Nr. 46 S. 524), 8. Anweisung Nr. 1 vom 27. Juli 1971 zur Verordnung über die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltsverordnung) (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 15/1971 S. 84), 9: 5. Richtlinie vom 11. Oktober 1972 zur Durchführung der Verordnung über die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltsverordnung) (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 17/1972 S, 125). Berlin, den 2. März 1978 . Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender 1 § 472 ff. ZGB vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär zuerst bekanntwerdenden Vorkommnis oder strafrechtlich relevanten Sachverhalt die erfolgreiche Klärung maßgeblich bestimmt wird, ist es notwendig, dem mit der Befragung beauftragten Untersuchungsführer auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.