Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 15

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 15 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 15); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1978 15 Zuschusses beginnt mit dem Monat der Geburt des Kindes und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Lehrverhältnis endet. Der Zuschuß wird auch neben anderen Geldleistungen der Sozialversicherung gezahlt. X. Monatlicher Zuschuß zum Familienaufwand §74 Anspruchsberecfatigte, Höhe und Dauer der Zahlung (1) Mütter mit einem Kind bis zu 3 Jahren, die Anspruch auf Sachleistungen nach dieser Verordnung haben und wegen der Geburt dieses Kindes vorübergehend ihre Berufstätigkeit unterbrechen mußten, weil kein Krippenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, haben bei der Geburt eines weiteren Kindes während dieser Unterbrechung bis zum Ende des ersten Lebensjahres des zuletzt geborenen Kindes Anspruch auf einen monatlichen Zuschuß zum Familienaufwand (nachfolgend Zuschuß genannt) in Höhe von 200 M. Voraussetzung dafür ist, daß kein Anspruch auf Mütterunterstützung besteht. (2) ■ Bei der Feststellung des Anspruchs auf den Zuschuß werden die im § 66 Abs. 2 genannten Kinder berücksichtigt. (3) Für Mütter, die vor der Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit teilbeschäftigt waren, wird der Zuschuß entsprechend der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Berechnungszeitraum vor der Unterbrechung anteilig gewährt. (4) Der Zuschuß wird vom Monat der Geburt des Kindes an bis zur Wiederaufnahme der Berufstätigkeit der Mutter bzw. bis zur Bereitstellung von Plätzen in Kindereinrichtungen, längstens bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des zuletzt geborenen Kindes, gezahlt. (5) Besteht der Anspruch auf den Zuschuß nicht für den vollen Kalendermonat, weil die Voraussetzungen für seine Zahlung vor Ablauf des Kalendermonats entfallen, ist der auf die Kalender- bzw. Arbeitstage der Unterbrechung der Berufstätigkeit entfallende Teilbetrag des Zuschusses zu zahlen. §75 Antragstellung (1) Der Zuschuß wird auf Antrag der Mutter gezahlt. Für die Zahlung des Zuschusses ist die Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung zuständig. (2) Bei der Antragstellung ist von .der Mutter nachzuweisen, daß es sich bei diesem Kind um die zweite oder eine weitere Geburt handelt und daß ein Krippenplatz bisher nicht zur Verfügung gestellt werden konnte. Gleichzeitig ist eine Bescheinigung der Genossenschaft, kooperativen Einrichtung, des Kollegiums der Rechtsanwälte bzw. des Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, über den Beginn der Unterbrechung der Berufstätigkeit sowie bei Teilbeschäftigteri über die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Berechnungszeitraum vor der Unterbrechung vorzulegen. (3) Die Mutter ist verpflichtet, den Wegfall, der Voraussetzungen für die Zahlung des Zuschusses unverzüglich der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung mitzuteilen. XI. Bestattungsbeihilfe §76 Höhe der Bestattungsbeihilfe (1) Beim Tod eines Versicherten wird Bestattungsbeihilfe in Höhe von 70 % der monatlichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte gezahlt. Sie beträgt mindestens 160 M, höchstens 400 M. (2) Beim Tod eines Familienangehörigen besteht Anspruch auf Bestattungsbeihilfe in Höhe vön 35 % der monatlichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte des Versicherten. Sie beträgt mindestens 80 M, höchstens 200 M. (3) Zur Ermittlung der monatlichen beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte der Versicherten sind die auf einen Kalendertag entfallenden Durchschnittseinkünfte mit 30, die auf einen Arbeitstag entfallenden Durchschnittseinkünfte mit 22 zu multiplizieren. Für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften mit einer feststehenden Monatsvergütung ohne weitere Einkünfte aus der Genossenschaft sind die Bestimmungen des § 85 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (4) Bei Totgebürten wird die Hälfte des entsprechenden Betrages gezahlt, der beim Tod eines Familienangehörigen zu zahlen wäre. (5) Tritt der Tod als Folge eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit ein, wird die Bestattungsbeihilfe in Höhe von 400 M gezahlt. (6) Besteht gleichzeitig Anspruch auf Bestattungsbeihilfe aus eigener Versicherung und als Familienangehöriger, ist die höhere Bestattungsbeihilfe zu zahlen. Bestattungsbeihilfe für besondere Personengruppen §77 (1) Beim Tod eines Rentners wird die Bestattungsbeihilfe nach den letzten beitragspflichtigen Durchschnittseinkünften errechnet, die bei Beendigung der Pflichtversicherung bzw. zum Zeitpunkt des Beginns der Rentenzahlung maßgebend waren. (2) War der Rentner nach Beginn der Rentenzahlung versicherungspflichtig tätig und ergeben sich bei Berücksichtigung der nach Beginn der Rentenzahlung erzielten beitragspflichtigen Einkünfte höhere beitragspflichtige Durchschnittseinkünfte, ist die Bestattungsbeihilfe ayf der Grundlage der höheren beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte zu berechnen. (3) Sind die Voraussetzungen gemäß den Absätzen 1 und 2 beim Tod eines Rentners nicht gegeben, wird Bestattungsbeihilfe in Höhe des Mindestbetrages gezahlt. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Berechnung der Bestattungsbeihilfe beim Tod eines Familienangehörigen eines Rentners. §78 Die Bestattungsbeihilfe für Familienangehörige von Angehörigen der bewaffneten Organe bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik beträgt 200 M. §79 (1) Die Bestattungsbeihilfe beim Tod eines Kämpfers gegen den Faschismus oder eines Verfolgten des Faschismus beträgt 400 M. (2) Beim Tod eines Empfängers einer Hinterbliebenenpension und beim Tod eines anspruchsberechtigten Familienangehörigen eines Kämpfers gegen den Faschismus oder eines Verfolgten des Faschismus beträgt die Bestattungsbeihilfe 200 M. (3) Besteht Anspruch auf eine höhere Bestattungsbeihilfe gemäß § 76, ist die höhere Bestattungsbeihilfe zu zahlen. §80 Anspruchsberechtigte (1) Die Bestattungsbeihilfe wird an denjenigen gezahlt, der die Kosten der Bestattung trägt. (2) Sind keine Bestattungskosten entstanden, steht die Bestattungsbeihilfe dem Ehegatten, den Kindern oder den Eltern in dieser Reihenfolge zu.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.