Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 14

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 14 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 14); 14 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1978 (3) Als alleinstehend gelten a) ledige, verwitwete und geschiedene Mütter, b) verheiratete Mütter, deren Ehemann als Direktstudent an einer Universität, Hoch- oder Fachschule studiert, wenn sein Stipendium ohne Zuschläge monatlich 300 M nicht übersteigt oder auf Grund der Rechtsvorschriften kein Anspruch auf Stipendium besteht, sich in einem Lehrverhältnis befindet. §67 Höhe der Mütterunterstützung (1) Die Mütterunterstützung wird in Höhe des Krankengeldes gezahlt, auf das die Mutter bei eigener Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr Anspruch hat. (2) Die monatliche Mütterunterstützung beträgt für Mütter mit 1 Kind mindestens 250 M mit 2 Kindern mindestens 300 M mit 3 und mehr Kindern mindestens 350 M. Für Mütter, die bis zum Beginn des Schwangerschaftsurlaubs teilbeschäftigt waren, werden die Mindestbeträge entsprechend der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Berechnungszeitraum anteilig gewährt. (3) Bei der Feststellung der Höhe des Anspruchs auf Mütterunterstützung werden die für die Höhe des Krankengeldes maßgebenden Kinder gemäß § 33 Abs. 3 Buchst, b berücksichtigt. (4) Erstreckt sich die Freistellung von der Arbeit nicht über den gesamten Kalendermonat, ist die Mütterunterstützung für die Kalender- bzw. Arbeitstage der Freistellung zu zahlen. Besteht Anspruch auf die Mütterunterstützung in Höhe des Mindestbetrages, ist der auf die Kalender- bzw, Arbeitstage der Freistellung entfallende Teilbetrag zu zahlen. §68 Antragstellung (1) Bei der Antragstellung auf Mütterunterstützung ist a) von Müttern gemäß § 66 Abs. 1 Buchst, a nachzuweisen, daß es sich um die zweite oder eine weitere Geburt handelt, und zu erklären, daß sie dieses Kind in häuslicher Pflege selbst betreuen, b) von Müttern gemäß § 66 Abs. 1 Buchst, b eine Bescheinigung des zuständigen staatlichen Organs vorzulegen, daß ein Krippenplatz nicht zur Verfügung steht. (2) Ist für die Auszahlung der Mütterunterstützung die Kreisdirektion bzw. Kreisstelle der Staatlichen Versicherung (nachfolgend Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung genannt) zuständig, ist dieser außerdem eine Bescheinigung vorzulegen über den Beginn der Freistellung von der Arbeit, die im Berechnungszeitraum erzielten Einkünfte sowie bei Teilbeschäftigten über did' durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Berechnungszeitraum. (3) Die anspruchsberechtigte Mutter 1st verpflichtet, alle Änderungen, die sich auf die Gewährung oder die Höhe der Unterstützung auswirken, unverzüglich der für die Auszahlung der Mütterunterstützung zuständigen Stelle mitzuteilen. §69 Aushilfstätigkeit während des Bezuges der Unterstützung (1) Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften, die eine Mütterunterstützung erhalten, können während des Bezuges der Mütterunterstützung in ihrer Genossenschaft bzw. kooperativen Einrichtung stunden- oder tageweise Aushilfstätigkeiten durchführen, wenn es ihrem Wunsch entspricht und ein betriebliches Interesse dafür vorliegt. - (2) Die Einkünfte aus dieser Aushilfstätigkeit sind für die Mütter steuerfrei, unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung und gehören nicht zu den Durchschnittseinkünften. (3) Die Mütterunterstützung wird in voller Höhe gezahlt, wenn die aus der Aushilfstätigkeit erzielten monatlichen Einkünfte die Differenz zwischen der monatlichen Mütterunterstützung und den der Berechnung der Mütterunterstützung zugrunde liegenden Nettodurchschnittseinkünften nicht übersteigt. (4) Übersteigen die aus der Aushilfstätigkeit erzielten monatlichen Einkünfte und die monatliche Mütterunterstützung zusammen die der Berechnung der Mütterunterstützung zugrunde liegenden Nettodurchschnittseinkünfte, wird der übersteigende Betrag im folgenden Monat auf die Mütterunterstützung angerechnet. (5) Der Versicherungsschutz für diese Aushilfstätigkeit richtet sich nach den Rechtsvorschriften über den erweiterten Versicherungsschutz bei Unfällen.6 §70 Unterstützung für Mütter im Lehrverhältnis (1) Mütter im Lehrverhältnis erhalten die Mütterunterstützung in Höhe des monatlichen Nettolehrlingsentgelts, mindestens jedoch in Höhe von monatlich 125 M bei 1 Kind 150 M bei 2 Kindern 175 M bei 3 und mehr Kindern. (2) Alleinstehende Mütter im Lehrverhältnis erhalten die Mütterunterstützung auch dann bis zur Bereitstellung eines Krippenplatzes, wenn sie die Berufsausbildung nach dem Wochenurlaub fortsetzen. Die Mütterunterstützung wird neben dem Lehrlingsentgelt gezahlt. Das gilt auch dann, wenn anstelle des Lehrlingsentgelts Krankengeld oder eine andere Geldleistung der Sozialversicherung gewährt wird. §71 Mütterunterstützung und Krankengeld Für die Dauer des Bezuges der Mütterunterstützung besteht bei Arbeitsunfähigkeit oder Pflege eines erkrankten Kindes kein Anspruch auf Krankengeld oder Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder, mit Ausnahme für Mütter gemäß § 70 Abs. 2. §72 Unterstützung bei Erkrankung eines Kindes Pflichtversicherte Mütter bzw. Mütter im Lehrverhältnis, die nach dem Wochenurlaub für das zweite und jedes weitere geborene Kind die Mütterunterstützung nicht in Anspruch nehmen, erhalten bis zum Ende des ersten Lebensjahres des zuletzt geborenen Kindes bei Freistellung von der Arbeit zur Pflege eines erkrankten Kindes bzw. zur Betreuung eines Kindes bei vorübergehender Quarantäne für die Kindereinrichtung a) als alleinstehende Mütter für die Dauer dieser Freistellung die Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder ohne Anrechnung auf die im § 59 Abs. 2 festgelegten Fristen, die sich nach der Anzahl der Kinder richten, b) als verheiratete Mütter für die Dauer dieser Freistellung eine Unterstützung in Höhe des Krankengeldes, auf das sie bei eigener Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr Anspruch haben. Die Notwendigkeit der Pflege des erkrankten Kindes ist ärztlich zu bescheinigen. Für den Nachweis der Quarantäne gelten die Bestimmungen des § 61 Abs. 2. §73 Monatlicher Zuschuß für Mütter im Lehrverhältnis Mütter im Lehrverhältnis erhalten für jedes zu versorgende Kind einen monatlichen Zuschuß von 50 M. Die Zahlung des 6 Z. Z. gilt die Verordnung vom 11. April 1973 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten (GBl. I Nr. 22 S. 199).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.