Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 136

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 136 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 136); 136 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 5. April 1978 III. Anforderungen an den Leitungsprozeß zur Vorbereitung und Durchführung der Bauzustandsermittlung und -dokumentation sowie deren Auswertung 1. Der Rat des Kreises legt entsprechend den territorialen Bedingungen in Abstimmung mit den ihm nachgeordneten staatlichen Organen und in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik die Schwerpunkte für die zeitliche Folge der Erfassung und die Auswertung der Analyse des Bauzustandes fest. Er sichert die Einhaltung der zentral festgelegten Termine für die Bereitstellung von Bauzustandsdaten der Wohngebäude mit 3 und mehr Wohnungen in den Gemeinden mit 2 000 und mehr Einwohnern. 2. Die komplexe Kontrolle, Vorbereitung und Durchführung erfolgt nach einem vom Vorsitzenden des Rates des Kreises zu bestätigenden Arbeitsplan, in dem die wichtigsten technischen und organisatorischen Maßnahmen der Vorbereitung und Durchführung der Ermittlung des Bauzustandes mit Terminen und Verantwortlichkeiten festgelegt werden. 3. Der Kreisbaudirektor leitet auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates des Kreises im engen Zusammenwirken mit dem Ratsmitglied für WohnungsWirtschaft, dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Land-und Nahrungsgüterwirtschaft und den Vorsitzenden der Räte der Städte und Gemeinden den Prozeß der Vorbereitung und Durchführung der BauzustandSermittlung und -auswertung in den Städten und Gemeinden 4. Die Räte der Städte und Gemeinden sichern in enger Zusammenarbeit mit den Bau- und Wohnungswirtschaftsbetrieben, den Bauaktivs sowie den territorialen Arbeitsgruppen der Kammer der Technik, dem Bund der Architekten der DDR und anderen gesellschaftlichen Organisationen die Vorbereitung und Durchführung der Bauzustandsermittlung und Dokumentation durch Baufachleute und weitere geeignete Fachkräfte. Sie gewährleisten mit Unterstützung des Rates des Kreises die Schulung, Anleitung und Kontrolle der mit der Bauzustandserfassung Beauftragten 5. Die Räte de* Städte und Gemeinden sind mit Unterstützung des Raes des Kreises und der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik für eine qualifizierte politisch-ideologische Aufklärung der Bürger und Hausgemeinschaften über das Ziel der Bauzustandsermittlung verantwortlich. Die Mieter sind vor Beginn der Ermittlung rechtzeitig schriftlich und mündlich zu informieren. 6. Bei der schrittweise zu erarbeitenden Gebäudedokumentation über die Beschaffenheit und den Zustand der Gebäude und deren Ausrüstungen sind weitestgehend die Erfahrungen der örtlichen Organe aus bisherigen Ermittlungen des Bauzustandes und seiner Dokumentation sowie deren Aktualisierung zu nutzen. Von den Vorsitzenden der Räte der Städte und Gemeinden sind dem Vorsitzenden, des Rates des Kreises regelmäßig aktuelle Unterlagen für die weitere Qualifizierung der Leitungstätigkeit und der kurz- und mittelfristigen Planung auf dem Gebiet der Erhaltung der Wohngebäude zur Verfügung zu stellen. 7. Die Ermittlung des Bauzustandes sollte vorzugsweise im Zeitraum zwischen April und September durchgeführt werden. 8. Zur Sicherung qualitativ verwertbarer Ergebnisse der Bauzustandsermittlungen ist der Einsatz von Baufachleuten und weiteren geeigneten Fachkräften im Rahmen zusätzlicher Tätigkeit erforderlich und wird materiell stimuliert. Die differenzierten Vergütungssätze sind in der Anlage 8 enthalten. 9. Bei der Ausarbeitung und Zuordnung von Ermittlungsbereichen i.- arauf zu achten, daß diese mit den Wirkungsbereichen der Wohnbezirksausschüsse der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Repüblik übereinstimmen, um eine qualifizierte politisch-ideologische Vorbereitung der Bürger zu ermöglichen. Die Ergebnisse der Bauzustandsermittlung sind für die Ausarbeitung der Wettbewerbsprogramme „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“ zu nutzen. Anlage 1 zu vorstehender Richtlinie Anleitungsmaterial zur Ermittlung des Bauzustandes der Wohngebäude A. Grundsätzliches Zielstellung ist eine hohe Qualität der Ermittlung des Bauzustandes. Sie wird weitestgehend von der Sachkenntnis und dem Verantwortungsbewußtsein der Baufachkollegen bestimmt. Der Bauzustand ist für ausgewählte Bauwerksteile, die die weitere Nutzungszeit des Gebäudes vorrangig beeinflussen, zu ermitteln sowie für Bauwerksteilgruppen und das Gebäude zusammenzufassen. Die Ergebnisse der Bauzustandsermittlungen dienen der ständigen Qualifizierung der kurz- und mittelfristigen Planung, vorrangig’ für die Instandhaltung und Instandsetzung der Wohnungsbausubstanz. B. Hinweise zur Durchführung Rechtzeitige politisch-ideologische Aufklärung der Bürger und Hausgemeinschaften über das Ziel der Bauzustandsermittlung. Übereinstimmung der Ermittlungsbereiche mit den Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik erreichen. Der Einsatz von 2 Fachkollegen je Gebäude qualifiziert das Ergebnis. Durchführung von regelmäßigen Kontrollen, Konsultationen und Erfahrungsaustauschen mit den Ermittlerkollektiven. Zustandsangaben überwiegend zerstörungsfrei ermitteln, z. B. Klopfproben für Putzhaftung, Schwingprobe bei Holzbalkendecken und Dielung (mehrmaliges Aufspringen) u. a. Bei großen Verschleißunterschieden innerhalb eines Bauwerksteils und einer Bauwerksteilgruppe Bedeutung der Verschleiß- bzw. Schadenserscheinung bezüglich der weiteren Nutzung einschätzen und mittels überschlägiger Massen- bzw. Flächenanteilermittlungen des jeweilig schadhaften Teils zur Gesamtmenge der Teile Bauzustandsstufe festlegen. Die vorhandene Wärmedämmung ist unter Beachtung der Anforderungen der TGL 28 706 Blatt 05 einzuschätzen. Einschätzung des Schornsteinzustandes durch Angaben des Bezirksschornsteinfegermeisters ergänzen. Eventuell vorhandene bautechnische Gutachten zum Gebäude, zu Bauwerksteilen oder Bauwerksteilgruppen sind zur Qualifizierung der Zustandsermittlungen heranzuziehen. Die Festlegung des Rekonstruktionsjahres erfolgt nur, wenn alle Bauwerksteile instand gesetzt bzw. modernisiert wurden. Die Angaben zum Denkmalschutz sind der bestätigten Kreisliste für Denkmalpflege zu entnehmen. Zur Bestimmung der Geschoßzahl zählen das Erdgeschoß und die Obergeschosse. Das Dachgeschoß zählt nur dann als Geschoß, wenn es über 50% für Wohnzwecke ausgebaut ist. Lageskizze des zu beurteilenden Gebäudes anfertigen (mit Anschlüssen zu Nachbargebäuden und zur Straße). Gebäudegrundriß schraffieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen oder gesellschaftlichen Organen erfolgen. Das Gesetz besitzt hierzu keinen eigenständigen Handlungsrahmen, so daß die sich aus anderen gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Potenzen genutzt werden müssen.