Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 129 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 129); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 31. März 1978 129 b) in Pflegeheime bzw. -Stationen: Bürger, die keiner ständigen ärztlichen Behandlung in einer Gesundheitseinrichtung, jedoch einer dauernden pflegerischen Betreuung bedürfen, die durch Familienangehörige nicht oder nicht ausreichend gewährleistet werden kann; c) ln psychiatrische Pflegeheime bzw. -Stationen: psychisch geschädigte Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, keiner ständigen fachärztlichen Behandlung bedürfen und pflegebedürftig sind; d) in Heime bzw. Stationen für bildungs- und förderangsunfähige pflegebedürftige Kinder und Jugendliche: Kinder und Jugendliche im Alter von 3 bis 18 Jahren auf Grund eines ärztlichen Gutachtens durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie; e) in Heime bzw. Stationen für schwerstkörperbehinderte pflegebedürftige schulbildungsfähige Kinder und Jugendliche: Vorschulkinder ab 3 Jahren sowie schulpflichtige Kinder und Jugendliche, wenn in einem fachärztlichen oder sonderpädagogischen Gutachten nachgewiesen wird, daß eine Betreuung in einem Heim erforderlich ist Zu § 13 Abs. 2 der Verordnung: §7 (1) Die Kreiskommissionen für Heimaufnahme haben insbesondere das Recht Anträge auf Aufnahme in die staatlichen Heime zu überprüfen und Vorschläge für die Dringlichkeitseinstufung zu unterbreiten, Vorschläge für die Profilierung der Heime entsprechend den Erfordernissen einer differenzierten Heimunterbringung nach Altersgruppen unter Berücksichtigung des Ge-sundheits- bzw. Körperschadens zu unterbreiten, Kontrollen über die Einhaltung der Festlegungen zur Vergabe von Heimplätzen und über die bevorzugte Vergabe von Heimplätzen an VdN-Kameraden und verdiente Veteranen der Arbeit sowie über die Profilierung der Heime durchzuführen. (2) Den Kreiskommissionen für Heimaufnahme sollten insbesondere angehören: der Referatsleiter für Sozialwesen als Vorätzender, ein vom Kreisarzt beauftragter Arzt, der Leiter eines Feierabend- bzw. Pflegeheimes, ein Mitglied der Kommisäon zur Betreuung alter verdienter Parteimitglieder, ein Mitglied der VdN-Kreiskommisäon, ein Mitglied der Veteranenkommission des Kreis Vorstandes des FDGB und ein Mitglied des Kreisausschusses der Volkssolidarität Die Kreisärzte benennen die Vorätzenden und die Mitglieder der Kreiskommissionen für Heimaufnahme und entbinden sie bei Ausscheiden von dieser Funktion. (3) Die Kreisärzte sichern die planmäßige Arbeit der Kreiskommisäonen für Heimaufnahme. §8 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1978 in Kraft Berlin, den 1. März 1978 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung Nr. 21 über die Bewerbung, die Auswahl und Zulassung zum Direktstudium an den Universitäten und Hochschulen Zulassungsordnung vom 22. Februar 1978 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird zur Ergänzung der Anordnung vom 1. Juli 1971 über die Bewerbung, die Auswahl und Zulassung zum Direktstudium an den Universitäten und Hochschulen Zulassungsordnung (GBl. II Nr. 55 S. 486) folgendes angeordnet: §1 Der §1 der Anordnung wird durch die Absätze 4 und 5 ergänzt: „(4) Für die Aufnahme des Studiums in den Fachrichtungen der Wissenschaftszweige Technik, Median, Agrarwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, der Lehrkräfte für den berufstheoretischen Unterricht in den technischen, Agrar- und Wirtschaftswissenschaften ist neben den im Abs. 2 genannten Voraussetzungen der Nachweis über den Erwerb beruflicher Kenntnisse und praktischer Erfahrungen notwendig. Diese werden sofern nicht eine einschlägige Berufsausbildung vorliegt in einem Vorpraktikum in volkseigenen Betrieben, landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und staatlichen Einrichtungen erworben. Das Vorpraktikum dauert ein Jahr. Bewerber, die vor Aufnahme des Studiums den Grundwehrdienst leisten, erwerben berufliche Kenntnisse und praktische Erfahrungen in insgesamt 5 Monaten vor Beginn und nach Beendigung des aktiven Wehrdienstes. Bewerber, die vor Aufnahme des Studiums 3 Jahre in den bewaffneten Organen dienen, sollten ein zweimonatiges Vorpraktikum absolvieren. (5) Die Einführung des Nachweises über den Erwerb beruflicher Kenntnisse und praktischer Erfahrungen gemäß Abs. 4 erfolgt schrittweise. Der Termin der Verbindlichkeit wird vom Minister für Hoch- und Fachschulwesen jeweils gesondert festgelegt.“ §2 (1) In den § 6 der Anordnung wird als neuer Abs. 3 eingefügt: „(3) Bewerber, die nach Entscheidung der Zulassungskommission das einjährige Vorpraktikum aufnehmen werden, erhalten die Zulassung zum Studium für das Jahr der Beendigung des Vorpraktikums.“ (2) Die bisherigen Absätze 3, 4 und 5 werden die Absätze 4, 5 und 6. §3 Diese Anordnung tritt am 1. September 1978 in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1978 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme i i Anordnung (Nr. 1) vom 1. Juli 1971 (GBl. n Nr. 55 S. 486);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie und ihre Bedeutung für die Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern durch den Leiter. wirklich! Cbl. tück der Leitungs ;L Vergleiche Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? ist unter den neuen Bedingungen - noch wesentlich stärker als bisher - die Grundfrage, die ent-scheidend die Effektivität unserer gesamten politischoperativen Arbeit beeinflußt und bestimmt.

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