Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 128 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 128); 128 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Avisgabetag: 31. März 1978 sorge für hilfsbedürftige Bewohner nichtstaatlicher Einrichtungen (GBl. I Nr. 28 S. 250), 12. Verordnung vom 19. Dezember 1957 zur Änderung der Verordnung über staatliche Leistungen der Sozialfürsorge für hilfsbedürftige Bewohner nichtstaatlicher Einrichtungen (GBl. I 1958 Nr. 1 S. 4), 13. §§ 1 bis 4 der Verordnung vom 15. März 1968 über die Verbesserung der staatlichen Leistungen der Sozialfürsorge für hilfsbedürftige Bewohner nichtstaatlicher Einrichtungen (GBl. II Nr. 30 S. 179), 14. § 1 der Verordnung vom 29. Juli 1976 über die weitere Verbesserung der Fürsorge in den Feierabend- und Pflegeheimen (GBl. I Nr. 28 S. 381). Berlin, den 1. März 1978 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Tschersich Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Feierabend- und Pflegeheime vom 1. März 1978 Auf Grund des § 20 der Verordnung vom 1. März 1978 über Feierabend- und Pflegeheime (GBl. I Nr. 10 S. 125) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: §1 (1) Der Kreisarzt setzt zur medizinischen Betreuung der Heimbewohner Ärzte ambulanter Gesundheitseinrichtungen ein. (2) Feierabendheimbewohner können auch einen Arzt nach freier Wahl außerhalb des Heimes aufsuchen. (3) Für schwerstkörperbehinderte pflegebedürftige schulbildungsfähige Kinder und Jugendliche hat der Kreisarzt in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Organ der Volksbildung Voraussetzungen für ihre Bildung und Erziehung im Heim zu schaffen. (4) Für Kinder und Jugendliche, die eine Sonderschule (einschließlich Vorschulteil) außerhalb des Heimes besuchen, sind durch den Kreisarzt Maßnahmen zur Betreuung dieser Kinder und Jugendlichen zu treffen. Za § 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung: §2 (1) Die Heimbewohner entrichten ihre Unterhaltskostenbeiträge aus dem Renteneinkommen, aus anderen Einkünften oder aus ihrem Vermögen. (2) Soweit Heimbewohner den Unterhaltskostenbeitrag nicht entrichten können, sind unterhaltspflichtige Angehörige bis zur Höhe ihrer Unterhaltsverpflichtung entsprechend den Rechtsvorschriften1 zur Entrichtung des Unterhaltskostenbeitrages heranzuziehen. (3) Bei der Berechnung der Unterhaltskostenbeiträge und der zusätzlichen Unterstützung werden Ehrenrenten, Ehrengeld sowie Blinden- und Sonderpflegegeld der Heimbewohner nicht berücksichtigt. (4) Für die Zeit der Abwesenheit vom Heim scheiden die Heimbewohner aus der Gemeinschaftsverpflegung aus. In diesen Fällen ermäßigt sich der Unterhaltskostenbeitrag um den Betrag, der für das Heim als täglicher Verpflegungskostensatz je Heimbewohner festgesetzt wurde. Heimbewohner, die keinen oder nur einen anteiligen Unterhaltskostenbeitrag leisten, erhalten einen Betrag ih Höhe des täglichen Verpflegungskostensatzes aus Mitteln des Staatshaushaltes gezahlt (5) Im Falle eines Krankenhausaufenthaltes der Heimbewohner wird der Unterhaltskostenbeitrag auf monatlich 30 M ermäßigt Zu § 7 der Verordnung: §3 (1) Unterhaltspflichtige Angehörige sind zur Erstattung der zusätzlichen Unterstützung nicht heranzuziehen. (2) Die zusätzliche Unterstützung wird für die Zeit der Abwesenheit vom Heim weiter gewährt §4 Für bildungs- und förderungsunfähige pflegebedürftige Kinder und Jugendliche sowie für schwerstkörperbehinderte pflegebedürftige schulbildungsfähige Kinder und Jugendliche wird zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse eine monatliche zusätzliche Unterstützung aus staatlichen Mitteln gewährt Sie beträgt bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres 5 M bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 10 M. Zu § 12 der Verordnung: §5 (1) Die Kreisärzte haben im Zusammenwirken mit den zuständigen Fachorganen der Räte der Kreise mindestens zweimal im Jahr in den Heimen Kontrollen durchzuführen. (2) Die Kreisärzte sichern die regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der Hygieneordnung in den Heimen durch die Kreis-Hygieneinspektion. (3) Im Ergebnis der Kontrollen sind die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen, sozialen und kulturellen Betreuung der Heimbewohner einschließlich ihrer Wohn- und Lebensbedingungen zu treffen. Zu § 13 Abs. 1 der Verordnung: §6 Es werden aufgenommen a) in Feierabendheime: vorwiegend Bürger, die infolge ihres Alters oder ihres Gesundheits- und Körperzustandes einer Betreuung bedürfen, die durch Familienangehörige nicht oder nicht ausreichend gewährleistet werden kann; 1 Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 (GBL I 1966 Nr. l S. l) und Sozialfürsorgeverordnung vom 4. April 1974 (GBl. I Nr. 22 S. 224);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.