Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 31. März 1978 §6 (1) Entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Sozialpolitik werden die Mittel für Unterkunft, Verpflegung sowie die geistig-kulturelle und fürsörgerische Betreuung der Heimbewohner überwiegend aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt. (2) Die Heimbewohner leisten einen monatlichen Unterhaltskostenbeitrag. Er beträgt in den staatlichen Feierabendheimen bzw. -Stationen bis zu 105 M, in den staatlichen Pflegeheimen bzw. -Stationen bis zu 120 M, in den staatlichen Pflegeheimen bzw. -Sta- tionen für physisch oder psychisch geschädigte Kinder und Jugendliche höchstens 105 M. (3) In begründeten Fällen kann der Unterhaltskostenbeitrag ganz oder teilweise aus dem Staatshaushalt getragen werden. §7 Heimbewohner, die nicht über eigene Einkünfte oder über Mittel aus Einkünften des Ehegatten verfügen, erhalten aus staatlichen Mitteln eine zusätzliche Unterstützung zur persönlichen Verwendung. Diese zusätzliche Unterstützung beträgt: für Heimbewohner ab Vollendung des 14. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres monatlich 40 M, für Heimbewohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, monatlich 90 M. Sofern Heimbewohnern nach Entrichtung des Unterhaltskostenbeitrages geringere Einkünfte als in Höhe dieser zusätzlichen Unterstützung zur Verfügung stehen, wird ihnen der Differenzbetrag bis zur Höhe dieser zusätzlichen Unterstützung aus staatlichen Mitteln gezahlt. Verantwortung der staatlichen Organe und Betriebe §8 (1) Die Heime sind entsprechend ihrer Bedeutung und Größe nachgeordnete Einrichtungen der Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden. (2) Die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke bzw. Gemeinden sind für die Einrichtung und Unterhaltung der Heime sowie für die Anleitung und Unterstützung der Heimleiter verantwortlich. Sie sind Rechtsträger der Heime und vertreten sie im Rechtsverkehr. Der Heimleiter kann zur Vornahme rechtsgeschäftlicher Handlungen bevollmächtigt werden. Er ist dem zuständigen örtlichen Rat gegenüber rechenschaftspflichtig. (3) In Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden mit mehreren Heimen können zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit Heimverwaltungen gebildet werden. Die Entscheidung darüber treffen die Räte der Kreise. (4) Die Räte der Bezirke legen in Übereinstimmung mit den Räten der Kreise für die einzelnen Heime die Einzugsbereiche fest. (5) Neue Heime werden auf der Grundlage der Volkswirtschaftspläne in Abstimmung mit den Räten der Bezirke errichtet. Kapazitätserweiterungen bzw. -minderungen bedürfen der Zustimmung der Räte der Kreise. Die Schließung von Heimen bedarf der Zustimmung der Räte der Bezirke. 6 (6) Für die Planung, Projektierung und Ausstattung neuer Heime sowie über Mindestanforderungen an die Gestaltung und Ausstattung bestehender Heime erläßt der Minister für Gesundheitswesen in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Bauwesen die erforderlichen Bestimmungen. Für den Bau von Heimen legt der Minister für Bauwesen gemeinsam mit dem Minister für Gesundheitswesen in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission Investitionsaufwandsnormative fest. §9 (1) Die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden fördern im Interesse einer vielseitigen kulturellen Betreuung der Heimbewohner die Zusammenarbeit der Heime mit Betrieben, sozialistischen Genossenschaften, Einrichtungen, Kulturhäusern, Schulen, Jugendklubs, gesellschaftlichen Organisationen und schließen mit ihnen Vereinbarungen bzw. Verträge ab. (2) Die Betriebe, sozialistischen Genossenschaften, Einrichtungen und Kulturhäuser unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Heime bei der Verbesserung der sozialen und kulturellen Betreuung der Heimbewohner sowie bei der Durchführung von Rekonstruktions- und Werterhaltungsmaßnahmen. §10 Zur Einbeziehung der Heimbewohner in das gesellschaftliche Leben und zur Unterstützung der Heime bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ist in jedem Heim ein Beirat zu bilden. Im Beirat wirken insbesondere Vertreter des zuständigen Ausschusses der Nationalen Front der DDR, gesellschaftlicher Organisationen des Wohngebietes, von Betrieben und Kulturhäusern sowie Angehörige von Heimbewohnern mit. Die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke bzw. Gemeinden unterstützen die Heime bei der Bildung der Beiräte. §11 Die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden schaffen entsprechend den territorialen Bedingungen die Voraussetzungen dafür, daß in den Heimen tagsüber auch ältere Bürger der umliegenden Wohngebiete betreut werden können. § 12 Die Heime sind regelmäßig durch die Räte der Kreise zu kontrollieren. Bei den Kontrollen sollten Vertreter der Nationalen Front der DDR und von Massenorganisationen, wie FDGB, Volkssolidarität, DFD und DRK der DDR, beteiligt werden. Helmaufnahme §13 (1) Anträge auf Heimaufnahme sind bei den Räten der Städte, Stadtbezirke bzw. Gemeinden zu stellen. Diese Anträge sind an die Räte der Kreise weiterzuleiten. (2) Die Räte der Kreise bilden Kreiskommissionen für Heimaufnahme als beratende Organe, die Vorschläge für die Vergabe von Heimplätzen unterbreiten. (3) Die Räte der Städte, Stadtbezirke bzw. Gemeinden, denen Heime nachgeordnet sind, entscheiden über die Verteilung der Plätze im Zusammenwirken mit den Räten der Kreise. Die Räte der Kreise entscheiden über Anträge auf Aufnahme in den ihnen nachgeordneten Heimen. (4) Uber Anträge auf Heimaufnahme für schwerstkörper-behinderte pflegebedürftige schulbildungsfähige Kinder und Jugendliche ist nach Abstimmung mit den Räten der Bezirke, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zu entscheiden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, die Tarnung der politisch-operativen Pläne, Absichten und Maßnahmen, aktives und offensives Handeln zur Überraschung, Täuschung, Ablenkung, Des Informierung des Feindes.