Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 125

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 125 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 125); 125 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1978 Berlin, den 31. März 1978 Teil I Nr. 10 Tag Inhalt Seite 1. 3.78 Verordnung über Feierabend- und Pflegeheime 123 1. 3.78 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Feierabend- und Pflegeheime 128 22. 2. 78 Anordnung Nr. 2 über die Bewerbung, die Auswahl und Zulassung zum Direktstudium an den Universitäten und Hochschulen Zulassungsordnung , 129 28. 2. 78 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Elektro-technik/Elektronik 130 9. 3.78 Bekanntmachung über die nach dem Stand vom 1. Januar 1978 geltenden Strafbestimmungen außerhalb des Strafgesetzbuches , 130 9. 3. 78 Bekanntmachung über die nach dem Stand vom 1. Januar 1978 geltenden Ord-nungsstrafbestimmungen 130 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 131 Verordnung über Feierabend- und Pflegeheime vom 1. März 1978 Den Bürgern im höheren Lebensalter sowie den geschädigten und pflegebedürftigen Bürgern gilt die besondere Achtung und Fürsorge der sozialistischen Gesellschaft. Sie ermöglicht ihnen ein Leben in sozialer Sicherheit und Geborgenheit. Die Vervollkommnung der medizinischen, sozialen und kulturellen Betreuung der Bewohner von Feierabend- und Pflegeheimen ist Bestandteil der planmäßigen Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bevölkerung. Zur Betreuung der Bürger in den Feierabend- und Pflegeheimen wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: Grundsätze §1 (1) Die Feierabend- und Pflegeheime (im folgenden Heime genannt) sind Wohnstätten für Bürger, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheits- und Körperzustandes einer Betreuung bzw. Pflege bedürfen. (2) Die örtlichen Räte tragen die Verantwortung dafür, daß die Heime entsprechend den ständig wachsenden Bedürfnissen der Bürger weiterentwickelt werden. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Gestaltung solcher Wohn-, Lebensund Betreuungsbedingungen, daß die Heimbewohner sich wohl fühlen, aktiv am gesellschaftlichen und geistig-kulturellen Leben teilnehmen und einen sorgenfreien Lebensabend verbringen können. Rechte und Pflichten der Heimbewohner §2 Die Heimbewohner haben Anspruch auf Unterkunft, Verpflegung und die zur Erhaltung oder Wiederherstellung ihrer Gesundheit erforderliche ambulante und stationäre medizinische Betreuung, einschließlich der Versorgung mit Arzneimitteln und anderen medizinischen Sachleistungen. Medizinische Betreuung und Sachleistungen sind für alle Heimbewohner auf der Grundlage des sozialen Versicherungssystems der DDR unentgeltlich. §3 Die Heimbewohner haben das Recht, an der Gestaltung des gesellschaftlichen und geistig-kulturellen Lebens im Heim und außerhalb des Heimes mitzuwirken. Sie haben das Recht, an den zur Förderung und Erhaltung ihrer Gesundheit organisierten Maßnahmen teilzunehmen. §4 Im Interesse der aktiven Einflußnahme der Heimbewohner auf die inhaltsreiche Gestaltung des Heimlebens wählen die Heimbewohner aus ihrer Mitte einen Heimausschuß. Der Heimausschuß berät und unterstützt den Heimleiter und andere Mitarbeiter des Heimes bei der Sicherung der medizinischen, sozialen und kulturellen Betreuung und bei der Gestaltung der Lebensbedingungen der Heimbewohner. §5 Die Heimbewohner verfügen uneingeschränkt über ihr persönliches Eigentum, ihre Rente und sonstigen Einkünfte.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen hohen Anzahl von Ausländem in der sowie aus der internationalen KlassenkampfSituation zwischen Sozialismus und Imperialismus ergeben sich zwangsläufig neue, höhere Anforderungen an die politisch-operative Arbeit unserer Linie entsprechend dem Befehl des Genossen Minister gerecht zu werden Damit haben wir einen hoch qualifizierteren Beitrag zur Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.