Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 124 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 28. März 1978 Lebenserfahrungen und vorhandenen Qualifikationen ist ein A bzw. eine Zensur einzutragen. Werden Abschlüsse von Prüfungsgebieten statt einer Zensur mit A ausgewiesen,' ist kein Gesamtprädikat festzulegen. Anstelle des Gesamtprädikats ist in das Zeugnis über die Berufsausbildung einzutragen: mit Erfolg abgeschlossen. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Regelung zur Entrichtung von Gebühren, zur Erstattung von Aufwendungen und zur Vergütung von Leistungen 1. Prüfungsgebühren 1.1. Für die Prüfung von Prüfungsteilnehmern aus volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, die von eigenen Prüfungskommissionen geprüft werden, sind keine Prüfungsgebühren zu erheben. Die durch die Prüfung entstehenden Kosten sind in die Kosten der Betriebe einzubeziehen. Haushaltsfinanzierte Einrichtungen mit Einrichtungen der Berufsbildung nehmen die Mittel in ihren Haushaltsplan auf. Werden die Prüfungsteilnehmer von der Prüfungskommission fremder Betriebe, Einrichtungen oder Organe geprüft, ist eine / Prüfungsgebühr von 10 M je Prüfungsteilnehmer vom zuständigen Betrieb an den für die Bildung der Prüfungskommission verantwortlichen Betrieb, an die Einrichtung oder das Organ zu zahlen. 1.2. Für alle übrigen Prüfungsteilnehmer ist spätestens 2 Monate vor Abschluß der Ausbildung eine Prüfungsgebühr von 10 M an das Fachorgan des Rates des Kreises zu zahlen, dessen Leiter die zuständige Prüfungskommission beauftragt hat. Die Prüfungsgebühren für die Lehrlinge trägt der Ausbildungsbetrieb zu Lasten der Kosten. Werktätige tragen die Gebühren selbst, sofern diese nicht aus dem Kultur- und Sozialfonds des Betriebes erstattet werden. 1.3. Die Gebühr für jede Wiederholungsprüfung gemäß § 12 Abs. 2 beträgt 5 M. Der Betrag ist vom Prüfungsteil- nehmer an den Betrieb, die Einrichtung oder das Organ zu entrichten, durch deren Leiter die zuständige Prüfungskommission beauftragt wurde. 1.4. Die Ausfertigung von Ersatzurkunden erfolgt durch die Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr von 3 M. 2. Erstattung von Aufwendungen und Vergütung von Leistungen 2.1. Werden Vorsitzende und Mitglieder von Prüfungskommissionen von der Arbeit freigestellt, sind die geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden.1 2.2. Vorsitzende und Mitglieder von Prüfungskommissionen, für die Ziff. 2.1. keine Anwendung findet, erhalten für den nachgewiesenen Verdienstausfall auf Antrag an den gemäß § 3 Abs. 2 für die Facharbeiterprüfung verantwortlichen Leiter 3 M je Stunde (Tageshöchstsatz 24 M). 2.3. Mehraufwendungen, die den Vorsitzenden und Mitgliedern der Prüfungskommissionen im Zusammenhang mit den Prüfungen entstehen, sind von den gemäß § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 verantwortlichen Leitern auf der Grundlage des Reisekostenrechts zu erstatten. 2.4. Dem Vorsitzenden der Prüfungskommission sind vom Leiter, der die Prüfungskommission beauftragt hat, 25 M je Halbjahr zu zahlen. 2.5. Werden Prüfungen in der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen durchgeführt, erhalten Vorsitzende und Mitglieder der Prüfungskommission bis zu 5 M je Stunde vergütet, sofern ihre Prüfungstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit liegt. 2.6. Die Bewertung der Hausarbeiten durch Lehrkräfte der Einrichtungen der Berufsbildung hat innerhalb der Arbeitszeit zu erfolgen. Für die Bewertung der Hausarbeiten durch andere Personen ist ein Betrag bis zu 5 M je Hausarbeit zu zahlen. Der Betrag ist sozialver-sicherungs- und steuerfrei. Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann in Ausnahmefällen diesen Betrag für Lehrkräfte der Einrichtungen der Berufsbildung beantragen, sofern die Bewertung außerhalb der Arbeitszeit erfolgen mußte. 1 Z. Z. gilt § 182 Abs. 4 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185). Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Kioslerstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deuischen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 20945 01 Erschein! nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2.50 M, Teil 11 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15,M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,t5 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, PostschlieOfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglicbkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Ncustädtische KirchstraOe 15, Telefon: 229 2223 Artikel-Nr. (EDV) 10035 Gesamtherstellung: Staalsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (RollenofFse*'* "’ ' Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit und die Voraussetzungen ihrer Anwendung bei der Lösung vielfältiger politisch-operativer Aufgaben Lektion, Naundorf, Die Erhöhung des operativen Nutzeffektes bei der Entwicklung und Zusammenarbeit mit leistungsfähigen zur Aufdeckung und Bekämpfung des Feindes. Das Hauptanliegen dieses Kapitels soll deshalb darin bestehen, aus den Untersuchungsergebnissen Anregungen und Lösungshinweise zu vermitteln, wie die vorhandenen Reserven und Potenzen in der Zusammenarbeit mit Werktätigen, besonders in Form der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern, gewonnenen Erfahrungen ständig ausgewertet und genutzt werden müssen. Ein breites System der Zusammenarbeit schließt die weitere Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei die Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen gegenüber der initiieren, so daß die auf der Grundlage des des Gesetzes tätig ird. Weitere rechtliche Möglichkeiten ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den gesamten Bestand festzulegen, weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Lücken aufzuspüren sowie Entscheidungen für erforderliche qualifizierte Neuwerbungen zu treffen.