Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 116 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 17. März 1978 84 Finanzierung des Prämienfonds (1) Die Finanzierung des Prämienfonds erfolgt aus Zuwendungen des Staates bzw. aus eigenen Mitteln der Betriebe. (2) Die Termine der Zuführungen zum Prämienfonds werden durch die den Betrieben übergeordneten örtlichen Staatsorgane geregelt. (3) Zusätzliche Prämienmittel, die durch übergeordnete örtliche Staatsorgane bzw. außerbetriebliche Institutionen zur Stimulierung besonderer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, sind dem Prämienfonds zuzuführen. Die Zuführungen können über die im § 3 Abs. 2 festgelegten Höchstgrenzen hinausgehen. (4) Am Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des Prämienfonds sind in das Folgejahr zu übertragen. §5 Planung und Bildung des Kultur- und Sozialfonds (1) Der Kultur- und Sozialfonds wird den Betrieben jährlich vom jeweils übergeordneten örtlichen Staatsorgan in absoluter Höhe als staatliche Plankennziffer vorgegeben. (2) Die Finanzierung des Kultur- und Sozialfonds erfolgt aus Zuwendungen des Staates bzw. aus eigenen Mitteln der Betriebe. (3) Am Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des Kultur- und Sozialfonds sind in das Folgejahr zu übertragen. §6 Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds Die Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds erfolgt auf der Grundlage der entsprechenden Rechtsvorschriften.! 57 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 8. Dezember 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen Betrieben der Gebäudewirtschaft und Kommunalen Wohnungsverwaltung (GBl. II Nr. 72 S. 837) außer Kraft. Berlin, den 1. März 1978 Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Beyreuther 1 Gegenwärtig gelten für die Verwendung des Prämienfonds die §§ 5 bis 11 und für die Verwendung des Kultur- und Sozialfonds der § 13 der Verordnung vom 12. Januar 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe (GBl. II Nr. 3 S. 49). Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonder druck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 944 Beschluß vom 15. Dezember 1977 über das Musterstatut der Fischereiproduktionsgenossenschaften der See- und Küstenfischer Anordnung vom 30. Dezember 1977 über kooperative Einrichtungen in der See-und Küstenfischerei Anordnung vom 30. Dezember 1977 zur Ausarbeitung der Betriebsordnung und des Betriebsplanes in den Fischereiproduktionsgenossenschaften der See- und Küstenfischer Dieser Sonderdruck ist über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus ist dieser Sonderdruck auch gegen Barzahlung und Selbstdbholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich. t- ■ Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610'62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 20945 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M. Teil II '3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15-M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artlkel-Nr. (EDV) 10035 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817 U 11 ; o \ /Q;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sind Maßnahmen zu planen und zu organisieren, die die politische Arbeit entsprechend der Aufgabenstellung und den Bedingungen des Verteidigungszustandes gewährleisten.

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