Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 115); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 17. März 1978 115 gemäß § 5 der Anordnung vom 2. Juli 1973 über die Stahlberatungsstelle (GBl. I Nr. 33 S. 346) vorliegt, braucht kein Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt zu werden. §5 Die Kontrolle über die Einhaltung dieser staatlichen Einsatzbestimmung obliegt der WB Gießereien. §6 Diese Anordnung tritt am 1. April 1978 in Kraft. Berlin, den 27. Februar 1978 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali I. V.: M e i s e r Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Bauwesens vom 21. Februar 1978 §1 Die Anordnung vom 5. Mai' 1969 über die Erhöhung der Schutzgüte von Tür- und Glaswandkonstruktionen mit großflächiger Verglasung (GBl. II Nr. 39 S. 254) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt am 1. März 1978 in Kraft. Berlin, den 21. Februar 1978 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär Anordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds in den VEB der Wohnungswirtschaft sowie den Wohnungsbaugenossenschaften vom 1. März 1978 In Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die VEB der Wohnungswirtschaft (VEB Kommunale Wohnungsverwaltung und VEB Gebäudewirtschaft) und für Wohnungsbaugenossenschaften (Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften), nachfolgend Betriebe genannt. Planung und Bildung des Prämienfonds §2 Der Prämienfonds wird den Betrieben jährlich vom jeweils übergeordneten örtlichen Staatsorgan in absoluter Höhe als staatliche Plankennziffer vorgegeben. Dabei ist mindestens der im Vorjahr geplante Prämienfonds je Beschäftigten zu gewährleisten. 83 (1) Der geplante Prämienfonds der Betriebe erhöht oder vermindert sich, wenn aus den nachfolgend aufgeführten Kennziffern 3 ausgewählte Kennziffern übererfüllt bzw. untererfüllt werden: a) Eigenleistungen der Bauabteilungen der Betriebe für Instandhaltung, Instandsetzung, Modernisierung einschließlich Umbau und Ausbau, b) Leistungen der Bürger und Mietergemeinschaften zur Instandhaltung, Wartung und Pflege des von den Betrieben verwalteten Wohnungsbestandes, c) Materialkosten je 1 000 M eigene Reparaturleistungen, d) Verwaltungskosten je Wohnungseinheit, e) Zuwendungen des Staates. (2) Die zusätzlichen Zuführungen bzw. Minderungen des Prämienfonds betragen 1,5 % des geplanten Prämienfonds je 1 % der Übererfüllung bzw. Untererfüllung bei den im Abs. 1 Buchstaben a, b und c aufgeführten Kennziffern; sie sind für jede dieser Kennziffern auf 10% des geplanten Prämienfonds begrenzt. Bei den im Abs. 1 Buchstaben d und e genannten Kennziffern beträgt die zusätzliche Zuführung bzw. Minderung 1 % des geplanten Prämienfonds je 1 % der Übererfüllung bzw. Untererfüllung. Die Begrenzung bei diesen Kennziffern beträgt jeweils 5 %. Zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds bei Übererfüllung der Kennziffern bzw. Minderungen des Prämienfonds bei Untererfüllung der Kennziffern dürfen insgesamt 20 % des geplanten Prämienfonds nicht überschreiten. (3) Für die Anwendung der Kennziffern „Materialkosten je 1 000 M eigene Reparaturleistungen“, „Ver altungskosten je Wohnungseinheit“ und „Zuwendungen des Staates“ gelten folgende Grundsätze: Zusätzliche Zuführungen zum geplanten Prämienfonds werden gewährt, wenn die vom zuständigen örtlichen Staatsorgan vorgegebenen Kennziffern „Materialkosten je 1 000 M eigene Reparaturleistungen“ und „Verwaltungskosten je Wohnungseinheit“ unterschritten werden. Eine entsprechende Minderung des geplanten Prämienfonds erfolgt, wenn diese Kennziffern überschritten werden. Zusätzliche Zuführungen zum geplanten Prämienfonds für die Nichtinanspruchnahme geplanter Zuwendungen des Staates werden nur gewährt, wenn sie auf die Senkung der Kosten der Bewirtschaftung und Verwaltung, für Baumaßnahmen, für Material und Ausrüstungsgegenstände sowie auf die Reduzierung von Mietrückständen zurückzuführen sind. Dabei ist nachzuweisen, daß Kostensenkungen nicht zur Verringerung der Leistungen gegenüber den Mietern geführt haben. In den Fällen, in denen eine Überschreitung der geplanten Zuwendungen des Staates aus der Übererfüllung der Kennziffern Baumaßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung, Modernisierung einschließlich Umbau und Ausbau resultiert, ist der geplante Prämienfonds nicht zu mindern. (4) Die Vorsitzenden der Räte der Kreise und kreisfreien Städte geben mit Zustimmung des zuständigen Kreisvorstandes des FDGB den Betrieben zur Planung und Bildung des Prämienfonds jeweils 3 von den im § 3 Abs. 1 genannten Kennziffern vor. Die Festlegung der Kennziffern bedarf der Bestätigung durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes in Übereinstimmung mit dem Bezirksvorstand des FDGB.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Schwerpunkte der Sicherung der Untersuchungshaftanstalt zu nzent rieren. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug müssen einen maximalen Beitrag zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen.