Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 113 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 113); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 17. März 1978 113 40. In Verfahren, die vom Staatsanwalt eingeleitet wurden, hat die Besdiwerdekommission alle am Verfahren Beteiligten mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten einzubeziehen. Das Wiederaufnahmeverfahren 41. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Beschluß einer Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommission abgeschlossenen Verfahrens ist durch die gleiche Beschwerdekommission zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, die der Beschwerdekommission zur Zeit der Entscheidung nicht bekannt waren und die eine andere Entscheidung zu begründen geeignet sind. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist vom Beteiligten oder vom Staatsanwalt innerhalb einer Frist von 3 Monaten, nachdem er vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, zu stellen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist innerhalb von 10 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft zulässig. Das Verfahren rar Aufhebung rechtskräftiger Entscheidungen durch die Bezirksbeschwerdekommissionen 42. Der Vorsitzende des Bezirksvorstandes des FDGB, der Staatsanwalt und der Vorsitzende der Bezirksbeschwerdekommission haben das Recht, bei der Bezirksbeschwerdekommission die Aufhebung rechtskräftiger Entscheidungen der Betriebsgewerkschaftsleitungen oder der Verwaltungen der Sozialversicherung der Kreis- bzw. Stadtvorstände des FDGB zu beantragen, wenn es sich um Entscheidungen über die Anerkennung von Arbeitsunfällen bzw. Berufskrankheiten handelt, durch die Rechtsvorschriften verletzt werden. Eine Antragstellung ist nur zulässig, wenn die Entscheidungen wegen Eintritt der Rechtskraft nicht mehr mit einem Einspruch angefochten werden können. Die Frist, bis zu deren Ablauf der Aufhebungsantrag gestellt werden kann, beträgt 1 Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung. Die Bezirksbeschwerdekommission kann die rechtskräftige Entscheidung aufheben und anderweitig entscheiden, die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung zurückverweisen oder den Antrag abweisen. Das Verfahren zur Aufhebung rechtskräftiger Beschlüsse durch die Zentrale Beschwerdekommission 43. Der Vorsitzende des Bundesvorstandes des FDGB, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik und der Vorsitzende der Zentralen Beschwerdekommission haben das Recht, bei der Zentralen Beschwerdekommission die Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung der Kreis- und Bezirksbeschwerdekommissionen oder ihrer Begründung zu beantragen, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung von Rechtsvorschriften beruht oder die Begründung gröblich unrichtig ist. Der Aufhebungsantrag muß innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses der Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommission gestellt werden. 44. Die Zentrale Beschwerdekommission überprüft den angefochtenen Beschluß in vollem Umfang, soweit sich der Aufhebungsantrag nicht nur gegen Teile oder gegen die Begründung der Entscheidung richtet. Die Zentrale Beschwerdekommission kann den Beschluß einer Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommission ganz oder teilweise bestätigen oder ihn durch einen anderen Beschluß ersetzen. Ist eine weitere Tatsachenermittlung oder Beweiserhebung erforderlich, so kann die Zentrale Beschwerdekommission den Beschluß einer Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommission aufheben und den Streitfall zur erneuten Verhandlung und Beschlußfassung an die Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommission zurückver-weisen. Bei einer Aufhebung und Zurückverweisung ist die Kreisoder Bezirksbeschwerdekommission an die hierfür maßgebende rechtliche Beurteilung und an die für die weitere Bearbeitung gegebenen Weisungen gebunden. Bestimmungen für die Beschwerdekommissionen der Industriegewerkschaft Wismut 45. Für den Bereich des Industriezweiges Wismut werden Kreisbeschwerdekommissionen für Sozialversicherung der Industriegewerkschaft Wismut mit Sitz in Aue, Gera, Karl-Marx-Stadt und Dresden sowie eine Bezirksbeschwerdekommission für Sozialversicherung der Industriegewerkschaft Wismut mit Sitz in Karl-Marx-Stadt durch den Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Wismut gewählt. 46. Für die Beschwerdekommissionen und den Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Wismut gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend. 47. Die Verwaltung der Sozialversicherung der Industriegewerkschaft Wismut sowie deren Mitarbeiter sind in der gleichen Weise in das Verfahren bei den Beschwerdekommissionen einzubeziehen wie die Verwaltungen der Sozialversicherung des FDGB und deren Mitarbeiter. Anleitung, Qualifizierung and Unterstützung der Beschwerdekommissionen 48. Die Vorstände des FDGB sind für die Anleitung sowie für die politische und fachliche Qualifizierung der Beschwerdekommissionen verantwortlich. Sie ziehen aus der jährlichen Berichterstattung der Beschwerdekommissionen die entsprechenden Schlußfolgerungen und organisieren regelmäßige Erfahrungsaustausche der Beschwerdekommissionen. 49. Zur Unterstützung der Beschwerdekommissionen schaffen die Vorstände des FDGB die notwendigen materiellen Voraussetzungen. 50. Die Zentrale Beschwerdekommission legt dem Bundesvorstand des FDGB jährlich eine Analyse über die Tätigkeit der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung vor. Gebühren and Aufwendungen 51. Das Verfahren bei den Beschwerdekommissionen ist gemäß §305 des Arbeitsgesetzbuches gebührenfrei. Auslagen (z. B. Entschädigungen für Zeugen und ärztliche Gutachter) werden den Werktätigen nicht in Rechnung gestellt. Notwendige Aufwendungen werden den Werktätigen aus dem Haushalt der Sozialversicherung erstattet. 52. In Verfahren wegen Streitfällen zwischen Verwaltungen der Sozialversicherung der Kreis- bzw. Stadtvorstände des FDGB und Betrieben (Beteiligte) sind Gebühren nicht zu entrichten. Notwendige Aufwendungen tragen die Beteiligten. Wird dem Antrag der Sozialversicherung ganz oder teilweise stattgegeben, so kann der Betrieb zur Erstattung der Kosten verpflichtet werden, die der Sozialversicherung im Zusammenhang mit dem Nachweis ihrer Forderung entstanden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet.