Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 110 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 17. März 1978 Sozialversicherung zu fördern und damit die Erkenntnis der Einheit von Rechten und Pflidhten zu vertiefen, auf die Beseitigung der zu Streitfällen führenden Ursachen hinzuwirken und die Werktätigen über andere mögliche Ansprüche aufzuklären. Die Beschwerdekommissionen haben darüber hinaus das Recht, durch Überprüfung der Bearbeitung der Eingaben der Werktätigen an die Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB sowie der von dieser erteilten Ableh-nungs- und Einstellungsbescheide zur Einhaltung der Rechtsvorschriften beizutragen. Wahl und Zusammensetzung der Bescfawerdekommissionen 3. Bei den Kreis- bzw. Stadtvorständen des FDGB bestehen ■ Kreisbeschwerdekommissionen für Sozialversicherung des FDGB (Kreisbeschwerdekommissionen). Bei den Bezirksvorständen des FDGB bestehen Bezirksbeschwerdekommissionen für Sozialversicherung des FDGB (Bezirksbeschwerdekommissionen). Beim Bundesvorstand des FDGB besteht eine Zentrale Beschwerdekommission für Sozialversicherung des FDGB (Zentrale Beschwerdekommission). 4. Die Mitglieder der a) Kreisbeschwerdekommission werden vom Kreis- bzw. Stadtvorstand des FDGB, b) Bezirksbeschwerdekommission werden vom Bezirksvorstand des FDGB, c) Zentralen Beschwerdekommission werden vom Bundesvorstand des FDGB gewählt. Die Wahl der Beschwerdekommissionen erfolgt jeweils für die in der Satzung des FDGB festgelegte Dauer der Wahlperiode der Vorstände des FDGB. 5. Die Vorstände des FDGB legen entsprechend der Größe der Territorien und dem Umfang der Arbeit die Zahl der zu wählenden Mitglieder fest. In die Kreisbeschwerdekommission sind mindestens 7 Mitglieder, in die Bezirksbeschwerdekommission mindestens 10 Mitglieder, in die Zentrale Beschwerdekommission mindestens 14 Mitglieder zu wählen. 6. Als Kandidaten werden von den Industriegewerkschaften und Gewerkschaften Mitglieder des FDGB vorgeschlagen, die den wichtigsten Betrieben im Territorium angehören und durch ihre gute Arbeit und ihre gesellschaftliche Tätigkeit das Vertrauen ihrer Kollegen erworben haben. Sie sollen über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung verfügen. Die Kandidaten stellen sich vor der Wahl den Werktätigen des Betriebes in der Gewerkschaftsmitgliederversammlung bzw. der Vertrauensleutevollversammlung vor. Mitarbeiter der Verwaltungen der Sozialversicherung des FDGB können nicht Mitglied einer Beschwerdekommission sein. Das gilt auch für die mit der Bearbeitung von Renten und Versorgungsleistungen beauftragten Mitarbeiter der Reichsbahndirektionen. 7. Die Mitglieder der Beschwerdekommissionen wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. 8. Die Beschwerdekommissionen erstatten dem Vorstand des FDGB, von dem sie gewählt wurden, einmal jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Die Mitglieder der Beschwerdekommissionen sind verpflichtet, in ihren Betrieben die Räte für Sozialversicherung in der Aufklärungsarbeit, insbesondere über Rechte und Pflichten der Werktätigen in der Sozialversicherung, zu unterstützen. 3. Sind Mitglieder der Beschwerdekommissionen aus gesundheitlichen oder aus anderen gesellschaftlich gerecht- fertigten Gründen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr in der Lage, so können sie durch den jeweiligen Vorstand des FDGB von ihren Aufgaben entpflichtet werden. Mitglieder der Beschwerdekommissionen können durch den jeweiligen Vorstand des FDGB abberufen werden, wenn sie ihre Pflichten gröblich verletzen oder sonst das in sie gesetzte Vertrauen nicht rechtfertigen. Zuständigkeit der Beschwerdekommissionen 10. Die Kreisbeschwerdekommissionen entscheiden bei Streitfällen a) wegen Gewährung bzw. Nichtgewährung von Rentenleistungen sowie Geld- und Sachleistungen1 der Sozialversicherung, b) über -die Anerkennung bzw. Nichtanerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall bzw. einer Erkrankung als Berufskrankheit sowie gegen Entscheidungen aus der Anwendung der Rechtsvorschriften über den erweiterten Versicherungsschutz bei Unfällen®, c) wegen Gewährung bzw. Nichtgewährung der Versorgung für Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn bzw. der Deutschen Post, jedoch nicht über Einsprüche, die sich gegen die Festsetzung der Dienstzeit richten, d) bei der Durchführung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung. 11. Die Kreisbeschwerdekommissionen entscheiden a) . bei Streitfällen über Rückforderungen zu Unrecht ge- zahlter Geldleistungen der Sozialversicherung gemäß § 84 der SVO und über Forderungen der Sozialversicherung gemäß § 85 der SVO, b) über Anträge auf Rückforderung bzw. Erlaß der Rückforderung überzahlter Rentenleistungen der Sozialversicherung bzw. überzahlter Versorgungsleistungen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post, sofern diese Forderungen nicht bereits im Strafverfahren als Schadenersatz geltend gemacht wurden. 12. Die Kreisbeschwerdekommissionen entscheiden Streitfälle gemäß §102 der SVO über Ansprüche der Verwaltungen der Sozialversicherung der Kreis- bzw. Stadtvorstände des FDGB gegen Betriebe wegen a) fehlerhafter Berechnung und Auszahlung von Geldleistungen der Sozialversicherung (§ 99 SVO), b) Erteilung unrichtiger Verdienst- und sonstiger Bescheinigungen oder Unterlassen von Meldepflichten durch den Betrieb (§ 100 SVO), c) Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die durch Verletzung von Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes durch den Betrieb entstanden sind (§ 101 SVO). 13. Der Einspruch bei den Kreisbeschwerdekommissionen ist zulässig gegen a) Bescheide der Verwaltungen der Sozialversicherung der Kreis- bzw. Stadtvorstände des FDGB über Rentenleistungen, b) Bescheide der Verwaltungen der Sozialversicherung der Kreis- bzw. Stadtvorstände des FDGB sowie Beschlüsse der Betriebsgewerkschaftsleitungen über die Gewährung von Krankengeld und andere Geldleistungen sowie Sachleistungen der Sozialversicherung und 1 * 3 1 Über die Gewährung von prophylaktischen Kuren sowie Heil- und Genesungskuren entscheiden die zuständigen Kurkommissionen gemäß § 21 der Verordnung vom 17. November 1977 zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und AngesteUten - SVO - (GBl. I Nr. 35 S. 373) endgültig. 3 Z. Z. gilt die Verordnung vom 11. April 1973 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder SDortlicher Tätigkeiten (GBl. I Nr. 22 S. 199).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen jene territorialen, objektmäßigen und personellen Schwerpunkte herausarbeiten, wo sich unter den veränderten Bedingungen dem Gegner neue Angriffsmöglichkeiten bieten. Ich möchte beispielhaft nur einige solche Bereiche und.