Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 109 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 109); 109 ninHiü-Hnii' ,'au GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1978 Berlin, den 17. März 1978 Teil 1 Nr. 8 Tag Inhalt Seite 21.2.78 Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundes- vorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Richtlinie über die Wahl, Aufgaben und Arbeitsweise der Bescfawerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes 109 23.2.78 Anordnung zum Schutz der Bürger vor Gesundheitsschäden durch Einwirkung elektro- magnetischer Felder 114 27.2.78 Anordnung über den Werkstoffeinsatz von Feinzink-Druckgußlegierungen Staatliche Einsatzbestimmung 114 21.2.78 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Bauwesens 115 1.3. 78 Anordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds in den VEB der Wohnungswirtschaft sowie den Wohnungsbaugenossenschaften : 115 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdrude des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 116 Beschloß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Richtlinie über die Wahl, Aufgaben und Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 21. Februar 1978 1. Der Richtlinie über die Wahl, Aufgaben und Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, die gemäß § 303 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) zu erlassen ist, wird zugestimmt (Anlage). 2. Dieser Beschluß tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. 3. Gleichzeitig tritt die Zweite Verordnung vom 4. Juni 1969 über die Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (GBl. II Nr. 50 S. 329) außer Kraft. Berlin, den 21. Februar 1978 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand H. Tisch Vorsitzender Anlage zu vorstehendem Beschluß Richtlinie des Ministerrates der Deutschen ' Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes über die Wahl, Aufgaben und Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbuhdes Stellung und Aufgaben der Beschwerdekommissionen 1. Die Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) sind gewählte Organe des FDGB. Sie sind Ausdruck des im Artikel 45 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik garantierten Rechts der Gewerkschaften, die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten zu leiten. 2. Die Aufgaben der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des FDGB (Beschwerdekommissionen) bestehen darin, durch Entscheidung von Streitfällen die Gewährung der den Werktätigen gesetzlich zustehenden Leistungen zu sichern und auf eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (nachfolgend Sozialversicherung genannt) Einfluß zu nehmen, den Werktätigen bei der Durchführung des Verfahrens den Inhalt der zutreffenden Rechtsvorschriften und ihre sozialpolitische Zielstellung zu erläutern, das sozialistische Denken und Handeln der Werktätigen sowie ihr verantwortungsbewußtes Verhalten zur;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.

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