Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 106 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 9. März 1978 Einzelhandels (nachfolgend Fachverkaufseinrichtungen bzw. Einzelhandelsbetriebe genannt), im Rahmen des Auswahldienstes und von Auktionen. ‘ (2) Diese Anordnung gilt auch für die Beziehungen zwischen den Einzelhandelsbetrieben und den Bürgern beim Handel mit Sammlerbriefmarken. (3) Diese Anordnung gilt nicht für den Vertrieb von Sammlerbriefmarken durch den Philatelistenverband im Kulturbund der DDR und seine Organisationseinheiten, den Ankauf von Sammlerbriefmarken, der vom Philatelistenverband im Kulturbund der DDR und seinen Organisationseinheiten zu innerorganisatorischen Zwecken oder vom Postmuseum der DDR oder anderen Museen der DDR für museale Zwecke erfolgt, den Verkauf von Postwertzeichen durch die Deutsche Post, die Beziehungen zwischen der Deutschen Post und dem zuständigen Außenhandelsbetrieb. Großhandel mit Sammlerbriefmarken §2 Der Großhandel mit Sammlerbriefmarken wird aussschließ-lich durch den VEB Philatelie durchgeführt. § 3 Der VEB Philatelie hat folgende Aufgaben, Rechte und Pflichten: Ermittlung des Bedarfs an Sammlerbriefmarken und Planung des Warenfonds Sammlerbriefmarken; die Abstimmung des Warenbezuges mit den Räten der Bezirke, Abteilungen Handel und Versorgung, auf der Grundlage der ihm vom Wirtschaftsrat des Bezirkes Leipzig übergebenen staatlichen Aufgaben bzw. Auflagen; Abstimmung mit dem zuständigen Außenhandelsbetrieb über die von diesem planmäßig durchzuführenden Import aus dem sozialistischen und nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet sowie die Belieferung des Außenhandelsbetriebes mit Sammlerbriefmarken; Ankauf und Übernahme von Sammlerbriefmarken in Kommission aus dem Eigentum der Bürger der DDR bzw. von den im § 8 Abs. 1 gekannten Fachverkaufseinrichtungen; Lagerung und Finanzierung der vom zuständigen Außenhandelsbetrieb, vom eigenen Ankauf und anderen Einrichtungen zugeführten Sammlerbriefmarken; Regelung der Beziehungen zwischen dem VEB Philatelie und den Fachverkaufseinrichtungen durch den Abschluß von Rahmenverträgen mit den Einzelhandelsbetrieben. Darin sind die Liefer- und Leistungsbedingungen zu vereinbaren; Lieferung von Sammlerbriefmarken an den Philatelistenverband im Kulturbund der DDR; Herstellung von Werbedrucksachen und Lagerlisten; es ist dazu jeweils ein Gutachten des Ministeriums für Kultur einzuholen. Die Erteilung der Druckgenehmigung entsprechend den Rechtsvorschriften wird hiervon nicht berührt; Herausgabe eines Informationsdienstes Sammlerbriefmarken in enger Zusammenarbeit mit dem Philatelistenver- v band im Kulturbund der DDR. §4 Einzelhandel mit Sammlerbriefmarken (1) Der Einzelhandel mit Sammlerbriefmarken wird durch Fachverkaufseinrichtungen, Auswahldienste und Auktionen durchgeführt. (2) In Fachverkaufseinrichtungen anderer Branchen kann der Einzelhandel mit Sammlerbriefmarken als Beisortiment erfolgen, jedoch nur mit Sammlerbriefmarkentaschen (sogenannte Wiener Taschen). (3) Die Leiter der Einzelhandelsbetriebe sind verantwortlich für die Qualifizierung und Schulung der Leiter und Mitarbeiter der Fachverkaufseinrichtungen und die Sicherung der Teilnahme an den dafür durchzuführenden Lehrgängen in Betriebsakademien des Binnenhandels sowie anderen Schulungen; die ständige Weiterentwicklung der Gemeinschaftsarbeit mit dem VEB Philatelie auf der Grundlage von Rahmen-und Verkaufsstellenverträgen sowie durch die Teilnahme an den Verkaufsveranstaltungen, Warenbörsen und Erfahrungsaustauschen des VEB Philatelie. (4) Die Einzelhandelsverkaufspreise (EVP) werden durch das Ministerium für Handel und Versorgung festgesetzt und in Preislisten dokumentiert. Auf dieser Grundlage hat der Verkauf von Sammlerbriefmarken zu erfolgen. Für Sammlerbriefmarken, die noch nicht in den Preislisten erfaßt sind, gelten die vom Großhandel per Rechnung mitgeteilten EVP. Die gesetzlich geregelten Preisabschläge für Wertminderung finden weiterhin Anwendung. (5) Für den Handel mit Sammlerbriefmarken gilt die Preisform „Höchstpreis“. (6) Für Sammlerbriefmarken finden folgende Handelsspannen Anwendung: Großhandelsrabatt 15 % Einzelhandelsrabatt 33 % Gesamthandelsrabatt 48 %. Die angegebenen Rabattsätze beziehen sich auf den EVP. §5 Fachverkaufseinrichtungen Den Fachverkaufseinrichtungen obliegt: die Führung eines umfassenden Sortiments an Sammlerbriefmarken und der Nachweis über die Bestände an Sammlerbriefmarken an Hand der Katalognummern; die Ermittlung des Bedarfs und die Übergabe dieser Ergebnisse an den VEB Philatelie sowie die qualifizierte Vorbereitung und Durchführung des Einkaufs in diesem Betrieb; der Ankauf von Sammlerbriefmarken, jedoch nur bis zu einem Wert von 3Ö0 M Ankaufspreis. Diese Wertgröße bezieht sich auf den Ankauf von Sammlerbriefmarken pro Kunde und Tag; die Übernahme von Sammlerbriefmarken in Kommission bis zu 300 M Ankaufspreis. Diese Wertgröße bezieht sich auf die Übernahme von Sammlerbriefmarken in Kommission pro Kunde und Tag; . eine niveauvolle Angebotsgestaltung und leistungsfähige Verkaufsorganisation zu entwickeln und eine qualifizierte Beratung und Bedienung der Kunden durchzuführen. §6 Auswahldienst (1) Im Auswahldienst werden durch die Fachverkaufseinrichtungen Auswahlhefte mit Sammlerbriefmarken, die von Bürgern der DDR an diese gesandt werden, zu Rundsendungen zusammengestellt. Die Rundsendung wird an einen Bürger der DDR geschickt, der diese nach Entnahme von Sammlerbriefmarken entsprechend der beigefügten Liste an den nächsten Bürger weiterleitet. (2) Die Preisfestsetzung sollte in solcher Höhe erfolgen, daß sie in der Regel 50% der Lipsia-Katalog-Notierung nicht überschreitet. (3) Die Fachverkaufseinrichtung überweist dem Einlieferer nach Abschluß der Rundsendung den erzielten Erlös abzüglich 20% Gebühren. §7 Auktionen (1) Auktionen sind Verkaufsveranstaltungen, auf denen von Auktionshäusern in fremdem Namen von Bürgern der DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.