Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 105); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 9. März 1978 105 (3) Bei der Rückführung der Leihverpackung tragen die Empfänger der Leihverpackung die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung. Erfolgt der Transport durch die Lieferer der Leihverpackung, tragen diese die Gefahr. §8 Sanktionen (1) Bei Überschreitung der Rückgabefristen bzw. Bereitstellungsfristen gemäß § 6 ist eine Preissanktion zu zahlen. Sie beträgt in den ersten 4 Wochen des Verzuges 50 % des Anschaffungswertes der verspätet zurückgegebenen Leihverpak-kung, für jede weitere Woche 30% des Anschaffungswertes. Das gilt auch für angefangene Wochen. Die Preissanktion darf insgesamt das 5fache des Anschaffungswertes nicht überschreiten. Als Anschaffungswert gilt der beim Verzugsbeginn gültige Beschaffungspreis. Werden Verpackungsmittel aus Holz oder einem gleichartigen Werkstoff eingesetzt, kann ein aus beiden Beschaffungspreisen gebildeter Mittelwert als Berechnungsgrundlage vereinbart werden. (2) Der Verzug ist beendet, wenn Leihverpackung zurückgegeben wird, die entsprechend ihrem Verwendungszweck gemäß TGL dem Werkstoff und der Füllmasse nach gleichwertig ist. Eine Rückgabe von Leihverpackung aus einem der gelieferten Leihverpackung nicht gleichwertigen Werkstoff ist nur nach Vereinbarung und gegen Wertausgleich zulässig. (3) Bei Nichteinhaltung des vereinbarten Abholungstermins und bei nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Bereitstellung zur Rückführung sind in den Beziehungen zwischen VEB OGS und Einzelhandelsbetrieben bzw. Großverbrauchern 50 M Preissanktion je Verkaufseinrichtung und Rückführungs- bzw. Bereitstellungstermin zu zahlen. (4) Wird in den Beziehungen zwischen den VEB OGS, Verarbeitungsbetrieben und Landwirtschaftsbetrieben Leihverpackung ohne Kennzeichnung in Umlauf gebracht, ist den Empfängern eine Preissanktion von 4 M je Verpackungseinheit zu zahlen. (5) ]VIit der Zahlung des Höchstbetrages der Preissanktion gemäß Abs. 1 ist beim Verlust der Leihverpackung der Verzug beendet und jeder weitergehende Schaden wegen Verletzung der Rückgabepflicht abgegolten sowie die Rückführungspflicht erloschen. (6) Die Verjährungsfrist für die Preissanktion gemäß Abs. 1 beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der , bei ständigen Lieferbeziehungen auf die Abstimmung der Bestandsnachweise, bei zeitweiligen Lieferbeziehungen auf den Ablauf von 14 Wochen nach dem Ende der Rückgabefrist folgt. (7) Bei Rückgabe ungereinigter oder beschädigter Fässer durch die Einzelhandelsbetriebe und Großverbraucher sind folgende Abgeltungssätze als Aufwendungsersatz an die VEB OGS zu zahlen: 1. Fässer aus Holz und anderen Werkstoffen, außer Plaste 100-kg-Faß 50-kg-Faß 25-kg-Faß a) ungereinigte Fässer 1, M 1, M ,80 M b) fehlende oder zerbrochene Dauben, Stäbe, Böden oder Deckel (je Stück) 1,50 M 1,50 M 1, M c) fehlende Reifen (je Stück) 1, M 1, M ,80 M 2. Plastefässer 60-1-Faß 100-1-Faß a) ungereinigte Plastefässer 1, M 1, M b) fehlende Deckel (je Stück) 9,40 M 13,85 M c) fehlende Spannringe (je Stück) 6, M 7,20 M Als ungereinigt gelten Fässer, bei denen die Reste des Einlagerungsgutes nicht vollständig entfernt worden sind. (8) Sofern die VEB OGS ungereinigte oder beschädigte Fässer an Verarbeitungsbetriebe zurückführen, haben sie die Abgeltungssätze gemäß Abs. 7 zu zahlen. §9 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1978 in Kraft. Sie ist auf die wechselseitigen Beziehungen beim Umlauf von Leihverpackung anzuwenden, bei denen die Leihverpackung nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung zurückzuführen ist. § 8 Abs. 4 tritt 3 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 27. Juli 1970 über den Umlauf von Leihverpackung für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse sowie für Speisekartoffeln (GBl. II Nr. 71 S. 503), Anordnung Nr. 2 vom 11. Juli 1972 über den Umlauf von Leihverpackung für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse sowie für Speisekartoffeln (GBl. II Nr. 46 S. 534). (3) Im Geltungsbereich dieser Anordnung sind nicht anzuwenden : Anordnung vom 16. August 1963 über die Nutzbarmachung der Importverpackung aus Holz (GBl. III Nr. 25 S. 489) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 10. Dezember 1964 (GBl. III Nr. 62 S. 542), Anordnung vom 25. Mai 1964 über die Nutzbarmachung der Importverpackung aus Gewebesäcken sowie Sack-und Verpackungsgeweben (GBl. III Nr. 32 S. 338). Berlin, den 8. Februar 1978 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Lemke Staatssekretär Anordnung über den Handel mit Sammlerbriefmarken, philatelistischem Material und Zubehör vom 1. März 1978 Zur einheitlichen Regelung des Handels mit Sammlerbriefmarken, philatelistischem Material und Zubehör wird im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Vorstand des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für den Groß- und Einzelhandel mit Sammlerbriefmarken, philatelistischem Material und Zubehör (nachfolgend Sammlerbriefmarken genannt) durch den VEB Philatelie Wermsdorf, Bezirk Leipzig (nachfolgend VEB Philatelie genannt), durch Verkaufseinrichtungen der Betriebe des volkseigenen Einzelhandels und der Konsumgenossenschaften einschließlich deren Kommissionshändler sowie des privaten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.