Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 104 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 9. März 1978 zahlen. Die Bestimmungen des Abs. 4 sind auf die von den VEB OGS bereitgestellte Leihverpackung entsprechend anzuwenden. §4 Kennzeichnung und Nachweis (1) Die VEB OGS, Verarbeitungsbetriebe und Landwirtschaftsbetriebe, die Leihverpackung in Umlauf bringen, sind verpflichtet, diese einheitlich als „Leihverpackung OGS“ zu kennzeichnen. Ausgenommen sind Säcke, Spankörbe, Transportnetze und Wagenausstattungen sowie Verpackungsmittel mit einem Anschaffungswert bis zu 1 M. Verpackungsmittel aus Importwarenlieferungen hat der jeweilige Importbetrieb auf Begleitpapieren als Leihverpackung auszuweisen; eine Kennzeichnung der Verpackungsmittel als „Leihverpackung OGS“ kann unterbleiben. (2) Leihverpackung ist auf Versandpapieren, Rechnungen und sonstigen Belegen nach Anzahl und Art anzugeben. Betriebseigene Wagenausstattungen'und Transportbehälter sind in Leihverpackungsbelegen, Warenlieferscheinen und Frachtbriefen als „betriebseigen“ zu bezeichnen. (3) Die Lieferer und Empfänger von Leihverpackung haben über den Zugang und Abgang sowie Bestand an Leihverpackung schriftliche Mengennachweise zu führen. Sie haben Vereinbarungen darüber zu treffen, in welcher Form die Führung und Abstimmung der Mengennachweise zu erfolgen hat. Die Abstimmung ist bei ständigen Lieferbeziehungen mindestens ’ einmal im Quartal, bei zeitweiligen Lieferbeziehungen mindestens einmal jährlich vorzunehmen. Unabhängig davon sind die jeweils geltenden Inventurbestimmungen und Vorschriften über Rechnungsführung und Statistik zu beachten. §5 Nutzung und Verlust (1) Leihverpackung darf nur für den Umschlag von frischem und verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Speisekartoffeln verwendet werden. Sie darf nicht zweckentfremdet eingesetzt oder mit Verpackungsmitteln anderer Wirtschaftszweige ausgetauscht werden. Eigentumsrechtliche Ansprüche an Leihverpackung gegenüber Dritten werden von den örtlich zuständigen VEB OGS wahrgenommen, sofern es .sich nicht um Rückgabeforderungen aus unmittelbaren \ Lieferbeziehungen handelt. (2) Leihverpackung ist in ordnungsgemäßem und sauberem Zustand einzusetzen und zurückzugeben. (3) Geht die Leihverpackung beim Empfänger in beschädigtem Zustand ein oder bestehen Fehlmengen, hat er dies dem Lieferer unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 72 Stunden, telefonisch anzuzeigen und durch Nachweis zu belegen, der innerhalb von 3 weiteren Arbeitstagen dem Lieferer übersandt werden muß. Der Mangel gilt als anerkannt, wenn der Lieferer nicht bis 12.00 Uhr des auf den Eingang des Nachweises folgenden Arbeitstages Einspruch gegen die Mängelanzeige erhebt. Unterläßt der Empfänger beim Eingang beschädigter Leihverpackung die fristgemäße Anzeige oder die Nachweisführung, ist er dem Lieferer in Höhe des Wiederbeschaffungspreises schadenersatzpflichtig. (4) Geht dem Empfänger Leihverpackung verloren, hat er den Lieferer unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und eine Preissanktion gemäß § 8 Abs. 5 zu zahlen. §6 Rückgabe und Rückführung (1) Leihverpackung ist innerhalb der Rückgabefrist zurückzugeben. (2) In den Beziehungen der VEB OGS bzw. Verarbeitungsbetriebe untereinander beträgt die Rückgabefrist der Leihverpackung aus innerbezirklichen Warenlieferungen 12 Kalendertage aus überbezirklichen Warenlieferungen und Absatzeinweisungen 18 Kalendertage aus Warenlieferungen von verarbeitetem Obst und Gemüse (außer Paletten und Transportbehältern, für die die Frist foie aus innerbezirklichen Warenlieferungen gilt) 30 Kalendertage. Kürzere Fristen können vereinbart werden. Die Rückgabefrist der Leihverpackung beginnt am Tag nach der Entgegennahme der Warenlieferung. Sie ist gewahrt, wenn die Leihverpackung am letzten Tag der Frist zum Versand gebracht bzw. bereitgestellt wird. (3) Zwischen den VEB OGS und den Einzelhandelsbetrieben sowie Großverbrauchern sind differenzierte Bereitstellungsfristen für die Rückführung, höchstens jedoch 7 Kalendertage, zu vereinbaren. Bei Fässern und Plastebehältern, in denen verarbeitetes Gemüse geliefert wird, beträgt die Frist bis zu 18 Kalendertagen. (4) Werden Erzeugnisse in Leihverpackung eingelagert, sind darüber Vereinbarungen abzuschließen, die die Rückgabe der Leihverpackung nach der Auslagerung sichern. (5) Leihverpackung ist vom Empfänger grundsätzlich an den Versandort zurückzusenden, sofern der Lieferer keine andere Empfangsanschrift schriftlich angegeben hat. (6) Bei Rückführung mit Fahrzeugen des Lieferers ist die Rückgabepflicht mit der Übergabe an das Fahrzeugpersonal, sonst mit der Übergabe an das Transportunternehmen, erfüllt. In den Beziehungen zwischen den VEB OGS und den Einzelhandelsbetrieben sowie den Großverbrauchern ist der Einzelhandelsbetrieb oder Großverbraucher für die rechtzeitige Bereitstellung und der VEB OGS für die Rückführung verantwortlich. Beim Direktbezug sind die Landwirtschaftsbetriebe für die Rückführung verantwortlich. Sie können mit dem örtlich zuständigen VEB OGS die Rückführung durch diesen vereinbaren. Die Rückführung hat im Turnus der Warenlieferung bzw. nach Vereinbarung zu erfolgen. (7) Im Streckengeschäft treten die Rechtsfolgen aus der Nichteinhaltung der Rückgabefrist, der Nichtrückgabe oder Rückgabe beschädigter Leihverpackung unmittelbar zwischen Einzelhandelsbetrieben bzw. Großverbrauchern und Landwirtschaftsbetrieben ein, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Dies gilt entsprechend auch bei Warenlieferungen durch Landwirtschaftsbetriebe an VEB OGS oder Verarbeitungsbetriebe außerhalb des Territoriums. (8) Für Flaschenkästen und Harasse, in denen Pfandflaschen geliefert werden, finden bezüglich der Rückgabefristen der rückführungspflichtigen Betriebe und der Rückführungskosten die für Pfandflaschen geltenden Rechtsvorschriften Anwendung. §7 Transportkosten und Transportrisiko (1) Die Transportkosten für die gemäß § 3 Abs. 2 bereitzustellende Leihverpackung tragen die Landwirtschaftsbetriebe, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Rückführungskosten für nicht mehr benötigte Leihverpackung tragen die Landwirtschaftsbetriebe. (2) In den Beziehungen der VEB OGS bzw. Verarbeitungsbetriebe untereinander tragen die Kosten der Rückführung der Leihverpackung frei Empfangsstation bzw. bei LKW-Transport frei Lager des Lieferers die Empfänger. Bei Lieferungen des VEB OGS an die Einzelhandelsbetriebe und Großverbraucher hat der VEB OGS die Kosten der Rückführung zu tragen. Bei Direktbezug tragen die Landwirtschaftsbetriebe die Rückführungskosten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Beweisen, beim Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen.