Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 101 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 101); 101 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1978 Berlin, den 9. März 1978 Teil I Nr. 7 Tag Inhalt Seite 2. 3. 78 Beschluß über Maßnahmen zur Förderung der Erfindertätigkeit Auszug 101 2. 3. 78 Dritte Durchführungsbestimmung zur Schutzrechtsverordnung Besondere Anerkennung für die Erarbeitung und Überleitung von Erfindungen 102 8. 2.78 Anordnung über den Umlauf von Leihverpackung für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse sowie Speisekartoffeln Leihverpackungsanordnung OGS 103 1.3. 78 Anordnung über den Handel mit Sammlerbriefmarken, philatelistischem Material und Zubehör 105 Beschluß über Maßnahmen zur Förderung der Erfindertätigkeit vom 2. März 1978 Auszug Die zur weiteren Verwirklichung der Hauptaufgabe notwendige langfristige Entwicklung der volkswirtschaftlichen Leistungskraft stellt hohe Ansprüche an die schöpferische Arbeit in Forschung und Technik. Dazu gilt es, auch die Tätigkeit der Erfinder allseitig zu entwickeln, ihre Initiative auf volkswirtschaftlich ergiebige wissenschaftlich-technische Aufgaben zu richten sowie ihre schöpferische Arbeit umfassend zu fördern und wirkungsvoll zu stimulieren. Ausgehend von dieser Forderung ist die Leitungstätigkeit der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe auf die Durchsetzung folgender Maßnahmen zu richten: 1. Die Tätigkeit der Erfinder ist generell zu fördern und vorrangig auf die Schwerpunkte des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu orientieren. Um die schöpferische Arbeit zur Schaffung niveaubestimmender wissenschaftlich-technischer und damit patentfähiger Lösungen zu fördern, sind für die Forschung und Entwicklung konkrete und anspruchsvolle Ziele zu stellen, die die Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die Leistungskraft der Kollektive und Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung, Konstruktion, Technologie, Projektierung und Produktion herausfordern. Ausgehend von den Staatsaufträgen und den weiteren in den Plänen Wissenschaft und Technik vorgegebenen Zielen für wissenschaftlich-technische Spitzenleistungen sind durch den Minister für Wissenschaft und Technik, die anderen Minister und die Generaldirektoren der WB und Kombinate Schwerpunkte des erfinderischen Schaffens festzulegen. Die Generaldirektoren der Kombinate sowie die Leiter der Betriebe und naturwissenschaftlich-technischen Einrichtungen stellen für die in ihrer Verantwortung stehende wissenschaftlich-technische Arbeit entsprechende Aufgaben für die Erfindertätigkeit und legen dazu die Ziele in den Pflichtenheften für die Forschungs- und Entwicklungsthemen fest. Bei den Verteidigungen, Planrapporten und monatlichen Kontrollen zum Stand der wissenschaftlich-techni- schen Planaufgaben ist die Verwirklichung der erfinderischen Ziele mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen. Davon ausgehend sind die erforderlichen Maßnahmen zum Erreichen der angestrebten patentfähigen Lösungen durch die zuständigen Leiter festzulegen. 2. Die Ausarbeitung und Einreichung von Patentanmeldungen ist durch die Generaldirektoren der Kombinate sowie die Leiter der Betriebe und naturwissenschaftlich-technischen Einrichtungen wirksam zu unterstützen. Die Büros für Schutzrechte sind so zu entwickeln, daß sie den Mitarbeitern und Kollektiven in Forschung und Entwicklung eine wirksame Unterstützung und Beratung beim Erkennen und Herausarbeiten erfinderischer Lösungen gewähren können. Die Tätigkeit dieser Büros ist aktiv zu gestalten und inhaltlich zu qualifizieren. Die Abrechnung ihrer Arbeit ist in die Kontrolle über die Erfüllung der Pläne Wissenschaft und Technik einzubeziehen. Von den Generaldirektoren der Kombinate sowie den Leitern der Betriebe und naturwissenschaftlich-technischen Einrichtungen ist zu sichern, daß die Erfinder über alle Maßnahmen unterrichtet werden, die mit der Bearbeitung ihrer Patentanmeldungen Zusammenhängen. Vorschläge und Beschwerden der Erfinder sind sorgfältig und kurzfristig zu behandeln und zu beantworten. Den Erfindern ist durch sozialistische Gemeinschaftsarbeit und unter Einbeziehung von Gremien der Kammer der Technik bei der Erprobung und Realisierung ihrer Ideen die erforderliche wissenschaftlich-technische Hilfe zu geben. 3. Durch die Minister, die Generaldirektoren der WB und Kombinate sowie die Leiter der Betriebe und der naturwissenschaftlich-technischen Einrichtungen ist die Nutzanwendung der Erfindungen und Patente zu gewährleisten. Die Generaldirektoren der WB und Kombinate sowie die Leiter der Betriebe haben für die Nutzung patentfähiger Lösungen die notwendigen materiell-technischen Voraussetzungen zu schaffen. Gehen diese über die betrieblichen Möglichkeiten hinaus, sind durch die Generaldirektoren der VVB und Kombinate dem zuständigen Minister erforderliche Maßnahmen zur Entscheidung vorzulegen bei gleichzeitiger Information des Ministers für Wissenschaft und Technik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.