Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 10 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1978 gen Krankheit ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr Anspruch hat. In gleicher Höhe ist Krankengeld zu zahlen, wenn die Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit innerhalb von 3 Wochen nach Ausscheiden aus der Pflichtversicherung beginnt. * (3) Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte, Handwerker und selbständig Tätige sowie ständig mitarbeitende Ehegatten erhalten bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit bis zur Dauer von 6 Wochen im Kalenderjahr Krankengeld in Höhe von 50 % der auf einen Kalendertag entfallenden beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte. §45 Krankengeld ab 7. Krankheitswoche (1) Versicherte, deren durchschnittliche Einkünfte, Vergütungen bzw. Gewinne die Höchstgrenze für die Beitragspflicht von 7 200 M jährlich bzw. 600 M monatlich nicht übersteigen, sowie Versicherte, die der freiwilligen Zusatzrentenversicherung angehören, erhalten ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr Krankengeld in folgender Höhe: Versicherte ohne Kinder bzw. mit 1 Kind 70% mit 2 Kindern , 75% mit 3 Kindern 80% mit 4 Kindern 85% mit 5 und mehr Kindern 90% der auf einen Kalender- bzw. Arbeitstag entfallenden Nettodurchschnittseinkünfte, -Vergütungen bzw. -gewinne (nachfolgend tägliche Nettodurchschnittseinkünfte genannt). Anspruch auf dieses Krankengeld haben auch die in der Anlage genannten Versicherten. (2) Versicherte mit 2 und mehr Kindern, deren durchschnittliche Einkünfte, Vergütungen bzw. Gewinne die Höchstgrenze für die Beitragspflicht von 7 200 M jährlich bzw. 600 M monatlich übersteigen und die der freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht angehören, erhalten ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit im Kalenderjahr Krankengeld in folgender Höhe: Versicherte mit 2 Kindern 65 % mit 3 Kindern 75 % mit 4 Kindern 80 % mit 5 und mehr Kindern 90% der täglichen Nettodurchschnittseinkünfte. (3) Versicherte ohne bzw. mit einem Kind, deren durchschnittliche Einkünfte, Vergütungen bzw. Gewinne die Höchstgrenze für die Beitragspflicht von 7 200 M jährlich bzw. 600 M monatlich übersteigen und die der freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht angehören, erhalten ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit im Kalenderjahr Krankengeld in Höhe von 50 % der auf einen Kalender- bzw. Arbeitstag entfallenden beitragspflichtigen Durchschnittseinkünfte, -Vergütungen bzw. -gewinne (nachfolgend tägliche beitragspflichtige Durchschnittseinkünfte genannt). (4) Tuberkulosekranke Versicherte erhalten während stationärer bzw. halbstationärer Behandlung in einer Tuberkulose-Heilstätte oder einer gleichgestellten Einrichtung ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit im Kalenderjahr anstelle des Krankengeldes nach den Absätzen 1 bis 3 ein Krankengeld in folgender Höhe: Versicherte ohne Kinder b2w. mit 1 Kind ■ 80% mit 2 Kindern 85% mit 3 und mehr Kindern 90% der täglichen Nettodurchschnittseinkünfte. Dieses Krankengeld wird auch für die Schonungszeit gewährt, die im Anschluß an eine Tbk-Heilstättenbehandlung verordnet wird. (5) Die Ermittlung der durchschnittlichen Einkünfte, Vergütungen bzw. Gewinne für die Feststellung, ob Anspruch auf Krankengeld gemäß Abs. 1, 2 oder 3 besteht, erfolgt auf der Grundlage der für die Berechnung der Beiträge maßgebenden Einkünfte, Vergütungen bzw. Gewinne im Berechnungszeitraum ohne Berücksichtigung der Höchstgrenze für die Beitragspflicht von 7 200 M jährlich bzw. 600 M monatlich. §46 Krankengeld bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit (1) Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften erhalten bei Arbeitsunfähigkeit wegen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit Krankengeld in Höhe der täglichen Nettodurchschnittseinkünfte. (2) Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld gemäß Abs. 1 ist, daß der Unfall als Arbeitsunfall bzw. eine Erkrankung als Berufskrankheit gemäß den §§ 90 und 91 von der Sozialversicherung anerkannt wurde. (3) Krankengeld nach Abs. 1 wird auch gezahlt a) bei Einweisung zur stationären Beobachtung wegen des Verdachts einer Berufskrankheit, b) bei Durchführung einer Heil- oder Genesungskur der Sozialversicherung als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit. (4) Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte, Handwerker und selbständig Tätige erhalten bei Arbeitsunfähigkeit wegen Arbeitsunfall bzw. Berufskrankheit Krankengeld wie bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit. I §47 Krankengeld für Lehrlinge Lehrlinge erhalten bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit sowie bei Quarantäne Krankengeld in Höhe des auf einen Kalender- bzw. Arbeitstag entfallenden Nettolehrlingsentgelts. §48 Krankengeld für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus erhalten bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit sowie bei Quarantäne Krankengeld in Höhe der Nettodurchschnittseinkünfte. §49 Pflichten des Versicherten bei Arbeitsunfähigkeit (1) Zur Sicherung des Anspruchs auf Krankengeld ist der Versicherte verpflichtet, den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit innerhalb von 3 Kalendertagen der Stelle zu melden, die das Krankengeld auszahlt. Die Meldefrist beginnt nach Ablauf des ersten Tages der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Fällt der letzte Tag der Meldefrist auf einen arbeitsfreien Sonnabend, Sonn- oder Feiertag, endet die Meldefrist am folgenden Arbeitstag. (2) Die Vorsitzenden der sozialistischen Produktionsgenossenschaften bzw. Leiter der kooperativen Einrichtungen gewährleisten, daß die Kommission für Gesundheits- und Arbeitsschutz umgehend von der Arbeitsbefreiung des Versicherten in Kenntnis gesetzt wird. (3) Aus seiner Verantwortung zur Wiederherstellung seiner Gesundheit und Arbeitsfähigkeit sowie zur Förderung des Heilungsprozesses ergeben sich für den Versicherten folgende Pflichten: a) Die Anordnung des Arztes und die festgesetzten Behandlungstermine sind gewissenhaft zu befolgen. Bei stationä-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.