Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 96 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 96); 96 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. April 1977 aussetzungen Verfahren wegen Vergehen an das gesellschaftliche Gericht. (2) Die Staatsanwaltschaft wirkt nach Maßgabe der Strafprozeßordnung im Gerichtsverfahren mit, sie vertritt die staatliche Anklage vor Gericht und legt zur Sicherung der richtigen Gesetzesanwendung und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Gerichte ein. §21 Zur richtigen Gesetzesanwendung und Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung kann die Staatsanwaltschaft in jedem Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- und anderen Gerichtsverfahren mitwirken. Sie kann Rechtsmittel einlegen und in den in Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen Klagen oder Anträge einreichen. Die Staatsanwaltschaft kann im Verfahren mündliche und schriftliche Stellungnahmen abgeben und Anträge stellen. §22 (1) Der Generalstaatsanwalt ist berechtigt, die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Gerichte beim Obersten Gericht zu beantragen. (2) Die Staatsanwälte der Bezirke und in Militärstrafsachen die zuständigen Militärstaatsanwälte sind berechtigt, die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Kreisgerichte bzw. der Militärgerichte bei den Bezirksgerichten bzw. den Militärobergerichten zu beantragen. (3) Die Staatsanwaltschaft kann die Wiederaufnahme durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossener Gerichtsverfahren beantragen. §23 Die Staatsanwaltschaft kann von den Gerichten die Akten jedes Verfahrens anfordern. §24 (1) Die Staatsanwaltschaft unterstützt die gesellschaftlichen Gerichte bei der Lösung ihrer Aufgaben und arbeitet dabei mit den für deren Anleitung zuständigen Organen zusammen. (2) Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, die Beschlüsse der gesellschaftlichen Gerichte auf ihre Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik zu prüfen'. Gegen ungesetzliche Entscheidungen legt sie Einspruch beim Kreisgericht ein. (3) Die Staatsanwaltschaft kann in den. in Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen die Durchführung von Beratungen bei den gesellschaftlichen Gerichten beantragen. (4) Verletzen Organe oder Leiter ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber den gesellschaftlichen Gerichten, so ergreift die Staatsanwaltschaft Aufsichtsmaßnahmen. §25 (1) Der Generalstaatsanwalt kann an den Tagungen des Plenums und des Präsidiums des Obersten Gerichts teilnehmen. Er kann den Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen beantragen und zu entsprechenden Entwürfen Stellung nehmen. (2) Die Staatsanwälte der Bezirke können an den Sitzungen der Präsidien der Bezirksgerichte teilnehmen. Kapitel IV Aufgaben, Rechte und Pflichten bei der Strafenverwirklichung, dem Strafvollzug und der Wiedereingliederung §26 (1) Die Staatsanwaltschaft überwacht die Gesetzlichkeit der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Sie übt die Aufsicht über die Gesetzlichkeit des Strafvollzuges und der Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug entlassener Bürger aus. (2) Die vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei auf der Grundlage, des Strafvollzugs- und des Wiedereingliederungsgesetzes zu erlassenden Durchführungsbestimmungen bedürfen der Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt. (3) Der Generalstaatsanwalt kann dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Vorschläge zur Durchführung des Strafvollzuges und der Wiedereingliederung unterbreiten. §27 Die Aufsicht der Staatsanwaltschaft über die Gesetzlichkeit des Strafvollzuges und der Wiedereingliederung umfaßt die fristgemäße Einleitung des Strafvollzuges und die richtige Strafzeitberechnung, die Wahrung der Rechte und die Durchsetzung der Pflichten der Strafgefangenen, die ordnungsgemäße Durchführung des Strafvollzuges, besonders hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über die Erziehung und Bildung, über die Arbeitszeit, den Gesundheits- und Arbeitsschutz, die Vergütung der Arbeitsleistungen, über die Unterbringung, Versorgung und medizinische Betreuung der Strafgefangenen sowie Ordnung und Sicherheit in den Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäusern, die Entscheidung der Leiter der Strafvollzugseinrichtungen und der Jugendhäuser über den Aufschub und die Unterbrechung des Strafvollzuges sowie die Antragstellung auf Strafaussetzung auf Bewährung, die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung. §28 (1) Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, zur Beseitigung von Rechtsverletzungen den Leitern der Strafvollzugseinrichtungen und der Jugendhäuser Weisungen zu erteilen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. ' (2) Die Staatsanwaltschaft bearbeitet Eingaben und Gesuche von Strafgefangenen. Kapitel V Aufgaben, Rechte und Pflichten bei der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht §29 (1) Die Staatsanwaltschaft wacht auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik über die strikte Einhai-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.