Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 94

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 94 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 94); I'--, .v 'inOxC * *i 94 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 14. April 1977 sen der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik zusammen. Sie gewährleistet bei der Durchführung ihrer Aufgaben die Mitwirkung der Werktätigen und ihrer Kollektive und verbindet ihre Tätigkeit mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. (2) Die Staatsanwaltschaft hat die Eingaben der Bürger sorgfältig und schnell entsprechend den Rechtsvorschriften zu bearbeiten. (3) Die Staatsanwaltschaft hat durch' ihre Aufsichtstätigkeit und Rechtspropaganda, insbesondere durch Erläuterung des politischen Inhalts des Rechts und die Vermittlung von Rechtskenntnissen, rechtserzieherisch zu wirken und damit zur Entwicklung und. Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins beizutragen. §5 (1) Die Staatsanwaltschaft wird vom Generalstaatsanwalt geleitet. (2) Der Generalstaatsanwalt wird auf Vorschlag des Staatsrates von der Volkskammer für die Dauer ihrer Wahlperiode bis zu seiner Neuwahl durch die neugewählte Volkskammer gewählt. (3) Der Generalstaatsanwalt ist der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er kann von der Volkskammer Jederzeit abberufen werden. Der Staatsrat kann seine vorläufige Abberufung anordnen. §6 (1) Die Staatsanwaltschaft wird nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Der Generalstaatsanwalt erläßt Anweisungen und gibt Weisungen, die für alle Staatsanwälte, Untersuchungsführer und anderen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft verbindlich sind. (2) Beim Generalstaatsanwalt besteht als beratendes Organ ein Kollegium. § 7 (1) Der Generalstaatsanwalt nimmt an den Tagungen der Volkskammer teil. Er kann an den Sitzungen des Ministerrates teilnehmen. (2) Der Generalstaatsanwalt leitet Ergebnisse und Schlußfolgerungen aus der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft dem Staatsrat, dem Ministerrat und anderen zentralen Staatsorganen zu. (3) Der Generalstaatsanwalt unterbreitet den zuständigen Staatsorganen Vorschläge zur Ergänzung, Änderung, Neufassung oder Auslegung von Rechtsvorschriften. §8 (1) Dem Generalstaatsanwalt unterstehen die Staatsanwälte der Bezirke, die Staatsanwälte der Kreise und die Militärstaatsanwälte. Ihnen ist die erforderliche Zahl von Staatsanwälten beigeordnet. (2) . Jeder übergeordnete Staatsanwalt kann Sachen, für deren Bearbeitung ein nachgeordneter Staatsanwalt zuständig ist, selbst übernehmen oder einen anderen Staatsanwalt mit ihrer Bearbeitung beauftragen. (3) Alle Staatsanwälte sind dem Generalstaatsanwalt sowie den anderen ihnen übergeordneten Staatsanwälten verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §9 (1) Die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise übermitteln den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen sowie den Fachorganen der Räte Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit, die für den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, des sozialistischen Eigentums und der Rechte der Bürger, für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung im Territorium und für die Förderung der gesellschaftlichen Aktivität zur Lösung dieser Aufgaben bedeutsam sind. (2) Die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise erteilen den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten auf der Grundlage der Rechtsvorschriften Auskünfte und Informationen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung verlangen. (3) Die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise sind berechtigt, an den Tagungen der örtlichen Volksvertretungen und den Sitzungen ihrer Räte und Kommissionen teilzunehmen. §10 (1) Die Militärstaatsanwälte nehmen die Aufgaben der Staatsanwaltschaft zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in ihrem Verantwortungsbereich wahr. Sie tragen dadurch zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und zur Wahrung der Rechte und Erfüllung der Pflichten der Angehörigen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik und der Organe des Wehrersatzdienstes bei. Sie wirken im Rahmen ihrer Verantwortung an der Erziehung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik und der Organe des Wehrersatzdienstes zur gewissenhaften Einhaltung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften, der militärischen Befehle und anderen militärischen Bestimmungen sowie der militärischen Disziplin und Ordnung mit. (2) Die Militärstaatsanwälte werten mit den Kommandeuren, Politorganen, militärischen Kollektiven und Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen die Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit aus und unterstützen sie dadurch bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, militärischer Disziplin und Ordnung. (3) Der Militäroberstaatsanwalt ist ein Stellvertreter des Generalstaatsanwalts. (4) Den Militärstaatsanwälten sind Untersuchungsführer beigeordnet. Sie sind den Untersuchungsorganen gleichgestellt. §11 (1) Zur Lösung seiner Aufgaben arbeitet der Generalstaatsanwalt mit den zentralen Sicherheitsorganen, dem Ministerium der Justiz und dem Obersten Gericht zusammen. Die Zusammenarbeit dient insbesondere der koordinierten Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen. (2) Entsprechende Aufgaben nehmen die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise wahr. i §12 (1) Die Staatsanwaltschaft ist für die Analyse der Kriminalität verantwortlich. Sie arbeitet dazu mit den Sicherheitsorganen, den Gerichten und dem Ministerium der Justiz zusammen. Sie ist berechtigt, analytische Materialien anderer Organe anzufordern und zu verwerten. (2) Der Generalstaatsanwalt führt die einheitliche Kriminalstatistik der Deutschen Demokratischen Republik. Der Ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.