Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 81 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 81); \\ Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 7. April 1977 81 7. Der Sachwert ergibt sich aus den für die Bewertung von Gebäuden und Baulichkeiten geltenden Rechtsvorschriften über den Grundstücksverkehr (ohne Bodenpreise). 8. Als in Verfall befindlich gilt ein Gebäude oder eine Baulichkeit dann, wenn der bauliche Zustand durch Abnutzung oder durch unterbliebene Instandsetzung am Schadentag eine normale zweckbestimmte Nutzung nicht mehr zuläßt. Dabei ist ohne Bedeutung, ob eine Sperrung oder Abbruchaufforderung durch das zuständige staatliche Organ bereits erfolgt ist oder nicht. 9. Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert unter Abzug eines der Abnutzung durch Alter, Gebrauch oder sonstige Einflüsse entsprechenden Betrages. Bei Gebäuden ist dabei noch die voraussichtliche Restnutzungsdauer maßgebend. Anordnung über den Gesundheitsschutz im Rahmen der Feriengestaltung der Schüler und Studenten sowie der Urlaubsgestaltung der Lehrlinge vom 7. März 1977 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend, dem Deutschen Roten Kreuz der Deutschen Demokratischen Republik, dem Deutschen Turn- und Sportbund der Deutschen Demokratischen Republik und der Gesellschaft für Sport und Technik wird folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für alle Formen der organisierten Ferien- und Urlaubsgestaltung (nachfolgend Ferienlager genannt) gemäß den §§ 2 bis 10 der Anordnung vom 1. September 1972 über die weitere Entwicklung der Feriengestaltung der Schüler und Studenten sowie der Urlaubsgestaltung der Lehrlinge (GBl. II Nr. 64 S. 693). Sie ist für alle sonstigen Lager für Kinder und Jugendliche entsprechend anzuwenden. / (2) Für die hygienische Gestaltung der Ferienlager und die medizinische Betreuung der Teilnehmer gilt die Gesundheitsrichtlinie gemäß Anlage 1. (3) Für die Einrichtung der nach der Gesundheitsrichtlinie erforderlichen Sanitätsstation gelten die Ausstattungsnormative gemäß Anlage 2, für die Grundausstattung an Medikamenten und Verbandmitteln die Richtwerte der Anlage 3. §2 (1) In ihrem Zuständigkeitsbereich sind verantwortlich a) für die Vorbereitung und Durchführung der Ferienlager die Träger der Feriengestaltung entsprechend § 15 der Anordnung vom 1. September 1972 über die weitere Entwicklung der Feriengestaltung der Schüler und Studenten sowie der Urlaubsgestaltung der Lehrlinge; b) für die hygienische Kontrolle aller Ferienlager der Leiter der Kreis-Hygieneinspektion. Die zentralen Pionierlager stehen darüber hinaus unter direkter Anleitung und Kontrolle des Leiters der Bezirks-Hygieneinspektion. c) für die medizinische Betreuung x der zentralen Pionierlager und der anderen Lager mit mehr als 500 Teilnehmern der Bezirksarzt der anderen Ferienlager der Kreisarzt, gegebenenfalls mit Unterstützung des Trägers der Feriengestaltung bei der Gewinnung von medizinischen Kadern. (2) Die hygienische Kontrolle und die medizinische Betreuung in Ferienlagern der Bereiche des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Nationale Verteidigung und des Ministeriums für Staatssicherheit erfolgen in eigener Verantwortung dieser Ministerien. (3) Der erforderliche Einsatz von Gesundheitshelfern und Rettungsschwimmern ist durch die Träger der Feriengestaltung zu sichern. §3 (1) Die zuständigen Staatlichen Hygieneinspektionen unterstützen und beraten die Träger der Feriengestaltung und die Rechtsträger der Lagerobjekte bei der Feriengestaltung. Sie können zur Durchsetzung der Grundsätze und Normative der Hygiene oder zur Beseitigung hygienewidriger Zustände Auflagen erteilen. Die Erteilung und die Durchsetzung der Auflagen erfolgt auf der Grundlage der Verordnung vom 11. Dezember 1975 über die Staatliche Hygieneinspektion (GBl. I 1976 Nr. 2 S. 17). (2) Die Lagerkapazität bedarf der Bestätigung der für das Territorium des Ferienlagers zuständigen Kreis-Hygieneinspektion. §4 (1) Ferienlager mit mehr als 15 Teilnehmern oder einer Dauer von mehr als 6 Tagen, Wanderquartiere sowie die für Ferienspiele vorgesehenen Objekte und Plätze bedürfen der Genehmigung durch die Kreis-Hygieneinspektion, in deren Verantwortungsbereich die Durchführung erfolgen soll. Verantwortlich für die Beantragung der Genehmigung (Anmeldung) ist der Leiter des Trägers der Feriengestaltung, bei Wanderquartieren der Rechtsträger des Objektes. (2) Die Anmeldung hat zu den nachstehend genannten Terminen bei der zuständigen Kreis-Hygieneinspektion zu erfolgen: a) für die Sommerferiengestaltung bis zum 1. April b) für die Winterferiengestaltung bis zum 1. Dezember c) für die Durchführung von Ferienlagern außerhalb der Sommer- und Winterferien sowie von sonstigen Lagern spätestens bis 4 Wochen vor Lagerbeginn. (3) Zur Anmeldung des Ferienlagers 1st der Lagerpaß für Ferienveranstaltungen1 vorzulegen. Soweit für Ferienspiele, Wanderquartiere und sonstige Lager kein Lagerpaß geführt wird, ist die Anmeldung schriftlich mit folgenden Angaben vorzunehmen: a) Name und Anschrift des Antragstellers und des Trägers der Feriengestaltung b) Lager form, vorgesehene Objekte und Plätze c) Kapazität, Beginn und Ende des Ferienlagers, unterteilt nach Belegungen d) vorgesehene Teilnehmerzahl je Belegung, aufgeschlüs-selt nach Anzahl der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen, getrennt nach Jungen und Mädchen. Ausgenommen hiervon sind Ferienspiele. Anzahl des Betreuungs- und Wirtschaftspersonals. Diese Angaben können für Ferienspiele nachgereicht werden, spätestens jedoch bis 4 Wochen vor Beginn. Teilnehmer aus anderen Staaten sind gesondert unter zusätzlicher Angabe ihres Herkunftslandes aufzuführen. (4) Der Träger einer Feriengestaltung mit weniger als 500 Teilnehmern (ausgenommen zentrale Pionierlager) hat die für die medizinische Betreuung der Lagerteilnehmer erforderliche Anzahl von Krankenschwestern entsprechend der Gesundheitsrichtlinie dem für den Sitz des Trägers zuständigen Kreisarzt bis zu den im Abs. 2 genannten Terminen mitzuteilen. (5) Ferien- und Übungslager des Deutschen Turn- und Sportbundes (DTSB) der Deutschen Demokratischen Republik l Herausgegeben vom Zentralen Ausschuß für Ferlengestaltung beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.