Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 80 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 7. April 1977 die Brandschutzbestimmungen, einzuhalten. Die Staatliche Versicherung kann verlangen, daß festgestellte Gefahrenquellen innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden. §5 Verhaltens- und Anzeigepflichten (1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die zu versichernden Einrichtungen oder Grundmittel bei der Staatlichen Versicherung zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbs anzumelden. (2) Tritt ein Versicherungsfall ein, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet: a) das Schadenereignis der Staatlichen Versicherung unverzüglich anzuzeigen; b) Schadenereignisse durch Brand, Blitzschlag und Explosion (nicht solche mit geringfügigem Sachschaden) der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei unverzüglich zu melden; c) alle ihm zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Umfang des Schadens zu mindern und alles zu tun, was zur Klärung des Tatbestandes und des Schadenumfanges beiträgt; d) bis zur Besichtigung des Schadens durch die Staatliche Versicherung ohne deren Einwilligung nur solche Veränderungen an den beschädigten versicherten Sachen vorzunehmen, die zur Erfüllung der im Buchst, c genannten Verpflichtungen oder im gesellschaftlichen Interesse geboten sind. (3) Die Versicherungsleistungen haben keinen Einfluß auf die materielle Verantwortlichkeit der Mitarbeiter des Versicherungsnehmers nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, auch bei versicherten Schadenfällen, die von seinen Mitarbeitern verursacht wurden, die materielle Verantwortlichkeit nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen. §6 Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (1) Unterläßt der Versicherungsnehmer die gemäß § 5 Abs. 1 geforderte Anmeldung, kann die Staatliche Versicherung die Versicherungsleistung teilweise oder ganz versagen. (2) Werden Gefahrenquellen vom Versicherungsnehmer in der von der Staatlichen Versicherung angegebenen Frist schuldhaft nicht beseitigt, kann der Versicherungsschutz für die daraus entstehenden Schäden ausgesetzt werden, bis die Gefahrenquellen beseitigt sind. (3) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten, ist die Staatliche Versicherung berechtigt, die Versicherungsleistung teilweise zu versagen, wenn die Pflichtverletzung für den Eintritt des Schadens oder die Erhöhung seines Umfanges ursächlich war oder die Feststellung der Leistungspflicht behinderte. (4) Für Versicherungsfälle, die durch den Versicherungsnehmer vorsätzlich herbeigeführt wurden, ist die Staatliche Versicherung berechtigt, die Versicherungsleistung ganz zu versagen. §7 Gerichtsstand (1) Für alle aus dieser Versicherung entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das Gericht des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers, soweit der Wohnsitz nicht außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik liegt, oder das Gericht des Sitzes der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung zuständig. (2) Über Streitigkeiten aus Versicherungsverhältnissen von Betrieben und Organisationen, die unter den Geltungsbereich des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) fallen, entscheidet das Staatliche Vertragsgericht. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Begriffsbestimmungen 1. Als Blitzschlag gilt der Übergang des Blitzes auf die versicherte Sache. Sonstige infolge Induktion oder Influenz durch atmosphärische Elektrizität hervorgerufene Schäden sind keine Schäden durch Blitzschlag. 2. Als Brand gilt ein Feuer, das ohne einen bestimmungs- mäßigen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag (Schadenfeuer). , Ein Brandschaden liegt nicht bei Betriebsschäden durch elektrische Energie vor, z. B. bei Schäden an elektrischen Maschinen, Apparaten und elektrischen Einrichtungen aller Art, die durch die unmittelbare Wirkung der elektrischen Energie, wie Kurzschluß, übermäßige Steigerung der Stromstärke, Bildung von Lichtbögen u. ä., entstehen, unabhängig davon, ob der Schaden durch Verbrennung oder sonstige Feuer- und Hitzeeinwirkung entsteht. Als Brand gilt jedoch ein nach Ausfall der elektrischen Energie selbständig weiterbrennendes Feuer. Schäden an versicherten Sachen, die infolge eines vorangegangenen Betriebsschadens durch elektrische Energie bereits entstanden sind und als deren unvermeidliche Folge entstehen, fallen nicht unter den Versicherungsschutz. 3. Als Einfriedigungen gelten die auf dem Grundstück des Versicherungsnehmers errichteten massiven Einzäunungen sowie Metall- oder Holzzäune einschließlich Pfeiler, Sockel, Türen und Tore. 4. Als Explosion gilt eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Bei einer Explosion von Behältern irgendwelcher Art (Kesseln, Apparaten, Rohrleitungen usw.) wird noch vorausgesetzt, daß die Wandung eine Trennung in solchem Umfang erleidet, daß durch das Ausströmen von Gas, Dampf oder Flüssigkeit ein plötzlicher Ausgleich der Spannungen innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. Schäden, die an Explosions- oder Verbrennungskraftmaschinen durch funktionsbedingte Explosionen oder funktionsbedingten Gasdruck entstehen, gelten nicht als Explosionsschäden. 5. Der Grundwert ist der Neubauwert von Gebäuden und Baulichkeiten nach Baupreisen von 1914. Er dient als Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Beitrages. 6. Der Neuwert von Gebäuden und Baulichkeiten ergibt sich aus den notwendigen schadenbedingten Kosten der Wiederherstellung in der bisherigen Bauweise auf der Grundlage der gültigen Preise am Tage des Schadens unter Berücksichtigung der von der Staatlichen Bauaufsicht für den Wiederaufbau der vom Schaden betroffenen Bau-yerksteile geforderten Veränderungen. Der Neuwert von Betriebseinrichtungen wird unter Berücksichtigung der preisrechtlich zulässigen Preise am Tage des Schadens bestimmt und richtet sich nach den ortsüblichen Kosten der Wiederherstellung im bisherigen Umfang oder dem Wiederbeschaffungspreis einer gleichwertigen Sache. Ist bei Betriebseinrichtungen der Zeitwert niedriger als 80 %, jedoch höher als 40 % des Neuwertes, gilt als oberste Grenze der Versicherungsleistung: bei einem Zeitwert bis zu 80% des Neuwertes 95% des Neuwertes 70% des Neuwertes 90% des Neuwertes 60% des Neuwertes 80% des Neuwertes 50% des Neuwertes 70% des Neuwertes. Wird die Versicherungsleistung zum Bruttowert gezahlt, gilt diese Regelung nicht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.