Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 79 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 79); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 7. April 1977 79 nannten Verpflichtungen oder im gesellschaftlichen Interesse geboten sind. (3) Die Versicherungsleistungen haben keinen Einfluß auf die materielle Verantwortlichkeit der Mitarbeiter des Versicherungsnehmers nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, auch bei versicherten Schadenfällen, die von seinen Mitarbeitern verursacht wurden, die materielle Verantwortlichkeit nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen. §6 Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (1) Unterläßt der Versicherungsnehmer die gemäß § 5 Abs. 1 geforderte Anzeige, kann die Staatliche Versicherung die Versicherungsleistung teilweise oder ganz versagen. (2) Werden Gefahrenquellen vom Versicherungsnehmer in der von der Staatlichen Versicherung angegebenen Frist schuldhaft nicht beseitigt, kann der Versicherungsschutz für die daraus entstehenden Schäden ausgesetzt werden, bis die Gefahrenquellen beseitigt sind. (3) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten, ist die Staatliche Versicherung berechtigt, die Versicherungsleistung teilweise zu versagen, wenn die Pflichtverletzung für den Eintritt des Schadens oder die Erhöhung seines Umfanges ursächlich war oder die Feststellung der Leistungspflicht behinderte. (4) Für Versicherungsfälle, die durch den Versicherungsnehmer vorsätzlich herbeigeführt wurden, ist die Staatliche Versicherung berechtigt, die Versicherungsleistung ganz zu versagen. (5) Kann die Staatliche Versicherung gemäß den Absät- zen 1 bis 4 die Versicherungsleistung teilweise oder ganz versagen, bleibt gegenüber Hypotheken- und anderen im Grundbuch eingetragenen Gläubigern die Leistungspflicht bestehen. Soweit die Staatliche Versicherung die Gläubiger befriedigt, gehen die Rechte der Gläubiger auf die Staatliche Versicherung über. * §7 Gerichtsstand (1) Für alle aus dieser Versicherung entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das Gericht zuständig, in dessen Bereich sich das versicherte Gebäude befindet. (2) Über Streitigkeiten aus Versicherungsverhältnissen von Betrieben und Organisationen, die unter den Geltungsbereich des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) fallen, entscheidet das Staatliche Vertragsgericht. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Allgemeine Bedingungen für die Feuer-Pflichtversicherung von Betriebseinrichtungen Ausgabe 1977 §1 ., Umfang des Versicherungsschutzes (1) Versichert sind Einrichtungen oder Grundmittel von industriellen und handwerklichen Betrieben mit einem Neuoder Bruttowert von 5 000 M an gegen Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion und Luftfahrzeuge. (2) Der Versicherungsschutz umfaßt auch den Ersatz von: a) Schäden, die als unvermeidliche Folge der versicherten Ereignisse an den versicherten Sachen eingetreten sind; b) schadenbedingten Abbruch- und Aufräumungskosten, soweit sie die versicherten Sachen betreffen. (3) Versicherungsschutz besteht nicht für: a) entgangenen Gewinn und Nutzungsausfall; b) Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge. §2 Höhe und Zahlung der Versicherungsleistung (1) Maßgebend für die Versicherungsleistung sind die Kosten für die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der beschädigten oder vernichteten Sachen bis zum Neuwert oder bis zum Zeitwert, wenn der Wert der versicherten Sachen am Schadentag 40 % des Neuwertes oder weniger beträgt. Der Minister der Finanzen kann für bestimmte Arten von Betrieben andere Regelungen festlegen. (2) Für Modelle, Formen, Zeichnungen, Akten, Pläne, Geschäftsbücher, Karteien, Bibliotheken u. dgl. werden die Wiederherstellungs- bzw. Wiederbeschaffungskosten dann ersetzt, wenn die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung notwendig ist und innerhalb von 2 Jahren nach Schadeneintritt begonnen wurde. Sonst wird der Materialwert gezahlt. (3) Restwerte und Erlöse werden auf die Versicherungsleistung angerechnet. (4) Die Zahlung der Versicherungsleistung gemäß Abs. 1 erfolgt nur zum Zwecke der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung gegen entsprechende Verwendungsnachweise. Bei Schäden bis zu 3 000 M und für Abbruch- und Aufräumungskosten kann die Versicherungsleistung ohne Verwendungsnachweis gezahlt werden. (5) Wird die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung nicht innerhalb einer Frist von 2 Jahren vorgenommen, zahlt die Staatliche Versicherung den ermittelten Schadenbetrag bis zur Höhe des Zeit- oder Nettowertes der beschädigten Sachen. (6) Der Versicherungswert setzt sich aus dem Neuwert oder Zeitwert der versicherten Sachen zusammen. Der Versicherungsnehmer hat die Versicherungssumme so anzugeben, daß sie dem Versicherungswert entspricht. Ist die Versicherungssumme’ niedriger als der Versicherungswert (Unterversicherung), wird der Schaden nur teilweise ersetzt, und zwar im Verhältnis der Versicherungssumme zum Versicherungswert der versicherten Sachen. (7) Mit Betrieben und Organisationen können Beteiligungen am Schaden vereinbart werden. (8) Die Versicherungsleistung wird in Mark der Deutschen Demokratischen Republik gezahlt. Die Leistung ist 2 Wochen nach Eingang der vollständigen, die Versicherungsleistung begründenden Nachweise fällig. §3 Beitragszahlung (1) Der Versicherungsnehmer hat die Beiträge für die versicherten Einrichtungen oder Grundmittel vom Zeitpunkt des Eigentumserwerbs an nach den gültigen Tarifen zu zahlen. (2) Der Beitrag für das Kalenderjahr ist vom Versicherungsnehmer bis zum 15. Februar eines jeden Jahres zu zahlen. Wird der Beitrag nach Aufforderung nicht gezahlt, kann die Staatliche Versicherung den Versicherungsnehmer schriftlich auffordern, den Beitrag innerhalb eines Monats zu zahlen. Rückständige Beiträge können nach den geltenden Rechtsvorschriften zwangsweise eingezogen werden. §4 Pflicht zur Schadensverhütung Der Versicherungsnehmer hat zur Vermeidung von Schäden die Sicherheits- und Ordnungsvorschriften, insbesondere;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß die Erfahrungen über die effektive Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sewie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft. Gemeinsame- Anweisung des. Gencralstaats-anwalts der des iAntsrs für Staatssicherheit, qfciffisrcrs des Innern und des teoer Zollverwaltung zur RegemnSfr Überwachung und Aufnahme desfiÄnfreldeverkehrs vollS.