Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 78 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 7. April 1977 b) schadenbedingten Abbruch- und Aufräumungskosten, soweit sie die versicherten Sachen betreffen; c) ausfallenden Mieteinnahmen, wenn Mieter als Folge eines der im Abs. 1 genannten Ereignisse in ihren Rechten aus dem Mietverhältnis so beeinträchtigt werden, daß sie nach den Rechtsvorschriften berechtigt sind, den Mietpreis zu mindern oder die Zahlung einzustellen. Dem Versicherungsnehmer wird der Mietpreis für eine Ersatzwohnung gezahlt, die er als Folge eines Versicherungsfalles beziehen muß. Diese Versicherungsleistungen werden bis zu 6 Monaten vom Eintritt des Versicherungsfalles an gezahlt. (3) Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Tage, an dem das zuständige örtliche Staatsorgan der Errichtung oder Veränderung des Bauwerkes zustimmt. (4) Versicherungsschutz besteht nicht für: a) Gebäude, die sich in Verfall befinden; b) Baulichkeiten, die zu vorübergehenden Zwecken errichtet wurden; c) Schmuck- und Kunstgegenstände, die Gebäudebestandteile sind und deren Wert mehr als 10 % des Grundwertes des Gebäudes beträgt; d) Schäden durch Schwammbefall; e) Nutzungsausfall, mit Ausnahme der Versicherungsleistung gemäß Abs. 2 Buchst, c. §2 Höhe und Zahlung der Versicherungsleistung (1) Maßgebend für die Versicherungsleistung sind: a) bei Wiederherstellung des vom Schaden betroffenen Gebäudes oder der Einfriedigung oder bei Neuaufbau auf einem anderen Grundstück zur gleichartigen wirtschaftlichen Nutzung der Neuwert oder der Zeitwert, wenn der Wert des Gebäudes oder der Einfriedigung am Schadentag 40% des Neuwertes oder weniger beträgt. Der Minister der Finanzen kann für bestimmte Arten von Betrieben andere Regelungen festlegen. b) der Sachwert, Wenn das vom Schaden betroffene Gebäude nicht wiederhergestellt wird oder wenn innerhalb von 3 Jahren nach Eintritt des Schadens die Zustimmung zur Wiederherstellung vom zuständigen örtlichen Staatsorgan nicht erfolgt oder wenn das Gebäude für eine andere wirtschaftliche Nutzung wiederaufgebaut wird; c) der Zeitwert, wenn die vom Schaden betroffene Einfriedigung nicht wiederhergestellt wird. (2) Restwerte werden auf die Versicherungsleistung angerechnet. (3) Die Zahlung der Versicherungsleistung erfolgt gemäß dem Fortschreiten der Herstellung gegen entsprechende Verwendungsnachweise. Bei Teilschäden bis zu einer Höhe von 3 000 M und für Abbruch- und Aufräumungskosten kann die Versicherungsleistung ohne Verwendungsnachweis gezahlt werden. (4) Für Gebäude, die zur Zeit des Versicherungsfalles mit Hypotheken oder anderen im Grundbuch eingetragenen Schulden belastet sind, kann die Versicherungsleistung nur mit Zustimmung der Gläubiger an den Versicherungsnehmer gezahlt werden, wenn sie in Höhe des Sachwertes erfolgt oder wenn das Gebäude auf einem anderen Grundstück wiederaufgebaut wird. (5) Die Versicherungsleistung kann nur an den Erwerber des Grundstückes, an den mit der Wiederherstellung beauftragten Betrieb oder an das für die Finanzierung der Wiederherstellung in Anspruch genommene Kreditinstitut abgetre- ten oder von diesen Gläubigern gepfändet werden. Bei Gläubigern von Aufbauhypotheken ist eine Zustimmung der Gläubiger gemäß Abs. 4 nicht erforderlich. (6) Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft können den Anspruch auf die Versicherungsleistung auf der Grundlage von Vereinbarungen mit ihrer Genossenschaft an diese abtreten. Voraussetzung dafür ist, daß die betreffenden Gebäude im Rahmen eines Nutzungsvertrages zwischen den Genossenschaften und den Genossenschaftsmitgliedern durch die Genossenschaft genutzt wurden bzw. genutzt werden sollten. Die Vereinbarung wird bei der zuständigen Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Staatliche Versicherung genannt) hinterlegt. Die Versicherungsleistung wird in der im Abs. 1 festgelegten Höhe ohne Verwendungsnachweis zugunsten des Grundmittelfonds der Genossenschaft gezahlt. (7) Mit Betrieben und Organisationen können Beteiligungen am Schaden vereinbart werden. (8) Die Versicherungsleistung wird in Mark der Deutschen Demokratischen Republik gezahlt. Die Leistung ist 2 Wochen nach Eingang der vollständigen, die Versicherungsleistung begründenden Nachweise fällig. §3 Beitragszahlung (1) Der Versicherungsnehmer hat vom Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes an die Beiträge entsprechend den gültigen Tarifen zu zahlen. (2) Der Beitrag für das Kalenderjahr ist von dem Versicherungsnehmer bis zum 15. Februar eines jeden Jahres zu zahlen. Wird der Beitrag nach Aufforderung nicht gezahlt, kann die Staatliche Versicherung den Versicherungsnehmer schriftlich auffordern, den Beitrag innerhalb eines Monats zu zahlen. Rückständige Beiträge können nach den geltenden Rechtsvorschriften zwangsweise eingezogen werden. §4 Pflicht zur Schadensverhütung Der Versicherungsnehmer hat zur Vermeidung von Schäden die Sicherheits- und Ordnungsvorschriften, insbesondere die Brandschutzbestimmungen, einzuhalten. Die Staatliche Versicherung kann verlangen, daß festgestellte Gefahrenquellen innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden. §5 Verhaltens- und Anzeigepflichten (1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die Fertigstellung eines Gebäudes sowie von Um-, An- und Erweiterungsbauten der Staatlichen Versicherung unverzüglich anzuzeigen. (2) Tritt ein Versicherungsfall ein, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet: a) das Schadenereignis der Staatlichen Versicherung unverzüglich anzuzeigen; b) Schadenereignisse durch Brand, Blitzschlag und Explosion (nicht solche mit geringfügigem Sachschaden) der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei unverzüglich zu melden; c) alle ihm zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Umfang des Schadens zu mindern und alles zu tun, was zur Klärung des Tatbestandes und des Schadenumfanges beiträgt; d) bis zur Besichtigung des Schadens durch die Staatliche Versicherung ohne deren Einwilligung nur solche Veränderungen an den beschädigten versicherten Sachen vorzunehmen, die zur Erfüllung der im Buchst, c ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung wäre ohnehin die Durchsuchung des gemäß vorläufig festgenommenen Beschuldigten und damit die Offizialisierung der inoffiziell festgestellten Beweismittel problemlos möglich.