Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 75 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 75); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 6. April 1977 75 -Türen oder Behältnissen Werkzeuge oder falsche Schlüssel verwepdet; c) den Diebstahl zur Nachtzeit in einem Gebäude oder dem Raum eines Gebäudes begeht, wenn er sich in diebischer Absicht dort eingeschlichen oder in dieser Absicht darin verborgen hatte; d) den Diebstahl in einem Gebäude oder dem Raum eines Gebäudes unter Anwendung der richtigen Schlüssel ausführt, sofern er diese durch Einbruchdiebstahl, Diebstahl oder Raub an sich gebracht hat. Voraussetzung ist jedoch, daß die Wegnahme der Schlüssel nicht durch fahrlässiges Verhalten, wie z. B. durch das Hinlegen auf Fensterbretter, unter Fußabtreter, in Briefkästen oder durch Steckenlassen und dergleichen ermöglicht wurde. e) in ein durch ein geschlossenes Verdeck und verschlossene Türen gesichertes Kraftfahrzeug auch Wohnanhänger einbricht oder in das Kraftfahrzeug eingebaute, durch Schloß gesicherte Behältnisse erbricht. 6. Als Erdrutsch gilt jede natürliche Erdbewegung an Hängen ohne menschliche Beeinflussung oder als Folge menschlicher Maßnahmen. 7. Als Explosion gilt eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Bei einer Explosion von Behältern irgendwelcher Art (Kesseln, Apparaten, Rohrleitungen usw.) wird noch vorausgesetzt, daß die Wandung eine Trennung in solchem Umfang erleidet, daß durch Ausströmen von Gas, Dampf oder Flüssigkeit ein plötzlicher Ausgleich der Spannungen innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. 8. Gegenstände des persönlichen Reisebedarfs sind Sachen, die zum Gebrauch oder Verbrauch während der Dauer der Reise bestimmt sind, einschließlich der am Körper getragenen Kleidung, nicht aber z. B. Kraftstoff, zum Verkauf bestimmte Sachen, Tiere, Gegenstände zur Ausübung eines Berufes oder Gewerbes. 9. Der Grundwert ist der Neubauwert von Gebäuden und Baulichkeiten nach Baupreisen von 1914. Er dient als Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Beitrages. 10. Als Hochwasser gilt das Wasser, das sein natürliches oder künstliches Bett verläßt und angrenzende Gebiete überschwemmt. Einem solchen Ereignis wird das durch ein Hochwasser verursachte Steigen des Grundwassers über die Erdoberfläche oder Kellersohle gleichgestellt. 11. Als ln Verfall befindlich gilt ein Gebäude, wenn der bauliche Zustand durch Abnutzung oder unterbliebene Instandsetzung am Schadentag eine normale zweckbestimmte Nutzung nicht mehr zuläßt. Dabei ist ohne Bedeutung, ob eine Sperrung oder Abbruchaufforderung durch das zuständige staatliche Organ bereits erfolgt ist oder nicht. 12. Als Leitungswasser gilt Wasser, das aus Wasserzuleitungsund Wasserableitungs-, Warmwasserversorgungs- und Zentralheizungsanlagen austritt, nicht aber Plansch- oder Reinigungswasser. 13. Der Neuwert wird unter Berücksichtigung der preisrechtlich zulässigen Preise am Tage des Schadens bestimmt und richtet sich nach den ortsüblichen Kosten der Wie- ' derherstellung im bisherigen Umfang oder dem Wiederbeschaffungspreis einer gleichwertigen Sache. Der Neuwert von Gebäuden ergibt sich aus den notwendigen schadenbedingten Kosten der Wiederherstellung in der bisherigen Bauweise auf der Grundlage der gültigen Preise am Tage des Schadens unter Berücksichtigung der von der Staatlichen Bauaufsicht für den Wiederaufbau der vom Schaden betroffenen Bauwerksteile geforderten Veränderungen. 14. Raub ist die Entwendung von versicherten Sachen unter Anwendung von Gewalt gegen eine Person oder von Drohung mit Gefahr für Leben oder Gesundheit. 15. Als Reise im Sinne der Bedingungen gelten Reisen mit einer Dauer von 4 Kalendertagen an. Fahrten innerhalb des Wohnortes, Fahrten von und zur Arbeitsstätte sowie zum und vom eigenen Wochenendgrundstück und der Aufenthalt auf demselben gelten nicht als Reise. 16. Der Sachwert ergibt sich aus den für die Bewertung von Baulichkeiten geltenden Rechtsvorschriften über den Grundstücksverkehr (ohne Bodenpreise). 17. Als Schneedruck gilt jede durch Schneefall natürlich angesammelte Schneemasse, die durch ihre Last Schäden an den versicherten Sachen verursacht. 18. Als Sturm gilt ein Wind mit einer Spitzengeschwindigkeit von 15 m/s an. Ist diese Windgeschwindigkeit für den Schadenort nicht feststellbar, so wird sie angenommen, wenn festgestellt wird, daß die Luftbewegung in der Umgebung der Schadenstelle ebenfalls Sachschäden an einwandfrei beschaffenen Gebäuden oder Sachen angerichtet hat oder daß der Schaden bei der einwandfreien Beschaffenheit der versicherten Gebäude oder Sachen nur durch Sturm entstanden sein kann. 19. Transportkosten sind Aufwendungen, um das durch Eintritt des Versicherungsfalles beschädigte Fahrzeug z. B. von der Unfallstelle zur nächstgelegenen geeigneten Instandsetzungswerkstatt oder von dort in Spezialwerkstätten zu bringen. Beschafft der Versicherungsnehmer für die Instandsetzung erforderliche Ersatzteile selbst, übernimmt die Staatliche Versicherung notwendige Aufwendungen bis zur Höhe der Kosten für den Transport per Post oder Bahn innerhalb der DDR. 20. Als Überschwemmung gilt jede Ansammlung von Wasser aus naturbedingter Ursache auf der Erdoberfläche bzw. Kellersohle, die nicht durch Austritt aus Wasserversorgungsanlagen entstanden ist. 21. Ein Unfall eines Kraftfahrzeuges ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt wirkendes Ereignis. Brems-, Betriebs- und Bruchschäden sind keine Unfallschäden. 22. Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert unter Abzug eines der Abnutzung durch Alter, Gebrauch oder sonstige Einflüsse entsprechenden Betrages. Bei Gebäuden ist dabei noch die voraussichtliche Restnutzungsdauer maßgebend.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.