Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 74 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 6. April 1977 Vertrages oder dessen Umwandlung in eine Fahrzeug-Teilversicherung zu verlangen. §9 Beendigung der Versicherung (1) Im Falle der Veräußerung des Fahrzeuges an den staatlichen Handel endet der Vertrag am Tage der Veräußerung. Der über diesen Zeitpunkt hinaus gezahlte Beitrag wird dem Versicherungsnehmer erstattet. (2) Wird der regelmäßige Standort des Fahrzeuges nach einem Ort außerhalb des Territoriums der Deutschen Demokratischen Republik verlegt, endet der Vertrag zu diesem Zeitpunkt. §10 Gerichtsstand Für alle aus dieser Versicherung entstehenden Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers, soweit der Wohnsitz nicht außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik liegt, oder des Sitzes der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung zuständig. Anlage 4 zu vorstehender Anordnung Besondere Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Auslandsversicherung (Kasko- und Gepäckversicherung) Ausgabe 1977 §1 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Die Staatliche Versicherung leistet Versicherungsschutz bei Fahrten innerhalb Europas nach den „Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (Kasko- und Gepäckversicherung) Ausgabe 1977 soweit in diesen Besonderen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist. (2) Tritt ein Versicherungsfall am versicherten Fahrzeug außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ein, dann erstattet die Staatliche Versicherung die Kosten für die unbedingt erforderliche Instandsetzung zur Wiederherstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges (Notinstandsetzung) in der Währung des besuchten Staates bis zum Gegenwert von 1900 Mark der Deutschen Demokratischen Republik (Mark). Übersteigen die Kosten der Notinstandsetzung diesen Betrag oder wird eine Notinstandsetzung im Ausland nicht durchgeführt, dann übernimmt die Staatliche Versicherung die Kosten für die Rückführung des Fahrzeuges per Bahn in die Deutsche Demokratische Republik. (3) Wird eine Notinstandsetzung im Ausland mit einem höheren Aufwand als dem Gegenwert von 1 900 M durchgeführt, dann erstattet die Staatliche Versicherung die für die Behebung des versicherten Schadens über den Gegenwert hinausgehenden Kosten in Mark. In diesem Falle wird bis zu dem Betrag gezahlt, der sich unter Zugrundelegung der Preisvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik ergeben würde. (4) Die Staatliche Versicherung übernimmt die Kosten der Notinstandsetzung oder die Rückführungskosten ohne Anrechnung einer im Versicherungsausweis festgelegten Selbstbeteiligung. Die vereinbarte Selbstbeteiligung ist der Staatlichen Versicherung vom Versicherungsnehmer in Mark zu erstatten. , §2 Dauer des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versicherungsausweis festgelegten Zeitpunkt und endet nach Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer, ohne daß es einer Kündigung bedarf. (2) Verlängert sich durch den Eintritt eines Versicherungsfalles der Aufenthalt des Fahrzeuges im Ausland, dann besteht der Versicherungsschutz für diesen Zeitraum weiter ohne besonderen Antrag. §3 Verhaltens- und Anzeigepflicfaten (1) Ein in einem sozialistischen Staat eintretender Versicherungsfall ist auch der Versicherungseinrichtung des besuchten Staates unverzüglich zu melden. Die Meldung ist dann nicht erforderlich, wenn der Schaden ohne Beteiligung anderer eingetreten und nur geringfügiger Sachschaden entstanden ist. (2) Bei Eintritt eines Versicherungsfalles auf anderen Territorien als den im Abs. 1 genannten, ist soweit zumutbar vor Beginn der' Notinstandsetzung des Fahrzeuges die Entscheidung der Staatlichen Versicherung einzuholen. Das ist nicht erforderlich, wenn nur geringfügiger Sachschaden eingetreten ist. Anlage 5 zu vorstehender Anordnung Begriffsbestimmungen 1. Als Blitzschlag gilt der Übergang des Blitzes auf die versicherte Sache. Sonstige infolge Induktion oder Influenz durch atmosphärische Elektrizität hervorgerufene Schäden sind keine Schäden durch Blitzschlag. 2. Als Bodensenkung gilt jedes unvorhergesehene Zusammenbrechen nicht bekannter unterirdischer Hohlräume sowie die Unterspülung von Fundamenten. 3. Als Brand gilt ein Feuer, das ohne einen bestimmungsmäßigen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag (Schadenfeuer). Sengschäden, die nicht als Folge eines ersatzpflichtigen Brandschadens eingetreten sind, sowie Schäden, die an den versicherten Sachen dadurch entstehen, daß sie einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung oder sonstigen Zwecken (z. B. Kochen, Braten, Backen, Rösten, Trocknen, Plätten) ausgesetzt werden, fallen nicht unter den Versicherungsschutz. Bei Gegenständen aus synthetischen Fasern und Plaste gilt als Brand das durch Feuer eingetretene Schmelzen der Gegenstände. Schäden, die dadurch eintreten, daß diese Gegenstände der Wärme in irgendeiner Form ausgesetzt waren, fallen nicht unter den Versicherungsschutz. 4. Als Diebstahl gilt die Wegnahme einer Sache, um sie sich oder anderen rechtswidrig zuzueignen. 5. Ein Einbrucbdiebstahl liegt vor, wenn jemand Sachen wegnimmt, um diese sich oder anderen rechtswidrig zuzueignen und zu diesem Zweck a) in ein Gebäude oder den Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels Werkzeuge oder falscher Schlüssel eindringt; b) in einem Gebäude oder dem Raum eines Gebäudes Türen oder Behältnisse erbricht oder zum öffnen von;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen. Wie in den Vorjahren erstreckte sich der quantitative Schwerpunkt der Vorgangsbearbeitung mit steigender Tendenz auf Straftaten, die - im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch ist Spionage gemäß Strafgesetzbuch . als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist, Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.