Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 73 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 73); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 6. April 1977 73 selbst. Schäden durch Diebstahl sind jedoch nur versichert, wenn das Fahrzeug aufgebrochen wurde. Bargeld, Wertpapiere und Urkunden jeder Art sowie Schmucksachen und Gegenstände aus Edelmetall sind nicht versichert. §3 Höhe und Zahlung der Versicherungsleistung (1) Die durch den Versicherungsfall bedingten Kosten der Instandsetzung des Fahrzeuges sowie die zur Durchführung dieser Instandsetzung erforderlichen Transportkosten werden von der Staatlichen Versicherung im Falle einer Beschädigung des Fahrzeuges ersetzt. Die Höhe der Versicherungsleistung wird durch den Neuwert des Fahrzeuges begrenzt. Ein dem Alter und der Abnutzung entsprechender Abfug (neu für alt) wird nur bei Schäden an der Bereifung vorgenommen. Ist mindestens ein Drittel der lackierten Außenfläche des Fahrzeuges beschädigt, werden die Kosten der Lackierung der gesamten Außenfläche von der Staatlichen Versicherung übernommen. Restteile verbleiben dem Versicherungsnehmer und werden zum Zeitwert auf die Versicherungsleistung angerechnet. Ist dieser Zeitwert nicht zu realisieren, dann wird der Verkaufserlös angerechnet, der sich bei ausreichenden Bemühungen erzielen läßt. (2) Der Zeitwert des Fahrzeuges am Tage des Schadens wird von der Staatlichen Versicherung ersetzt bei Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges oder wenn die Instandsetzung des Fahrzeuges insbesondere auf Grund seines Erhaltungszustandes oder seines Alters nur mit einem volkswirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand erfolgen kann. Der Zeitwert etwaiger Restteile des Fahrzeuges wird auf die Versicherungsleistung angerechnet Ist dieser Zeitwert nicht zu realisieren, dann wird der Verkaufserlös angerechnet, der sich bei ausreichenden Bemühungen erzielen läßt. (3) Bei Beschädigung des persönlichen Reisebedarfs ersetzt die Staatliche Versicherung die Kosten der Instandsetzung, bei Zerstörung oder Verlust den Zeitwert am Tage des Schadens. Die Versicherungsleistung für persönlichen Reisebedarf beträgt je Schadenereignis höchstens 3 000 M. Die Versicherungsleistung wird an den Versicherungsnehmer gezahlt, mit dessen Zustimmung an den Fahrer bzw. die Fahrgäste. (4) Die Versicherungsleistung wird in Mark der Deutschen Demokratischen Republik gezahlt. Die Leistung ist 2 Wochen nach Eingang der vollständigen, die Versicherungsleistung begründenden Nachweise fällig. Ist der Umfang der Leistungspflicht nicht innerhalb eines Monats nach Anzeige des Versicherungsfalles festzustellen, zahlt die Staatliche Versicherung auf Antrag des Versicherungsnehmers einen Abschlag. (5) Eine vereinbarte Selbstbeteiligung bezieht sich nur auf Schäden durch Unfall. (6) Von der Staatlichen Versicherung werden nicht ersetzt: a) Kosten für Veränderungen oder Verbesserungen, es sei denn, die Wiederherstellung der versicherten Sachen ist sonst nicht möglich; b) Minderung an Wert, an Leistungsfähigkeit oder an äußerem Aussehen außer den im-Abs. 1 genannten Schäden an der lackierten Außenfläche; c) Nutzungsausfall oder Kosten eines Ersatzfahrzeuges sowie Kraftstoff. (7) Werden entwendete Gegenstände innerhalb von 2 Monaten nach Eingang der Schadenanzeige wieder herbeigeschafft, ist der Eigentümer verpflichtet, sie gegen Rückzahlung der hierfür geleisteten Entschädigung zurückzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist kann sich der Eigentümer innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung durch die Staatliche Versicherung entscheiden, ob er die Versicherungsleistung zurückzahlt oder die Gegenstände der Staatlichen Versicherung zur Verfügung stellt. §4 Pflicht zur Schadensverhütung Der Versicherungsnehmer hat zur Vermeidung von Schäden die Sicherheits- und Ordnungsvorschriften, insbesondere die Straßenverkehrs-Ordnung und die Straßenverkehrs-Zülas-sungs-Ordnung einzuhalten. §5 Verhaltens- und Anzeigepflichten (1) Jeder Versicherungsfall ist der Staatlichen Versicherung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Schäden durch Brand und Verkehrsunfälle (nicht solche mit geringfügigem Sachschaden) sowie Diebstahl sind der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei, im Ausland der nächstgelegenen Polizeidienststelle, unverzüglich zu melden. (2) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Sachverhaltes und zur Minderung des Schadens beitragen kann. (3) Vor Beginn der Instandsetzung des Fahrzeuges hat der Versicherungsnehmer die Entscheidung der Staatlichen Versicherung einzuholen, soweit ihm dies zugemutet werden kann. (4) Erhält der Versicherungsnehmer Kenntnis über den Verbleib entwendeter Gegenstände, hat er dies der Staatlichen Versicherung unverzüglich mitzuteilen. §6 Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (1) Verletzt der Versicherungsnehmer oder ein mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebender Familienangehöriger vorsätzlich oder grob fahrlässig die gemäß den §§ 4 und 5 festgelegten Pflichten, ist die Staatliche Versicherung berechtigt, die Leistung teilweise zu versagen, wenn die Pflichtverletzung für den Eintritt des Schadens oder die Erhöhung seines Umfanges ursächlich war oder die Feststellung der Leistungspflicht behinderte. (2) Hatte der berechtigte Fahrer des Fahrzeuges beim Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis und wurde der Schaden von ihm schuldhaft herbeigeführt, kann die Staatliche Versicherung die Leistung teilweise versagen. (3) Wenn der Schaden durch den Versicherungsnehmer oder einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen vorsätzlich herbeigeführt wurde oder eine dieser Personen oder mit ihrem Wissen ein Dritter das Fahrzeug unter Alkoholeinfluß führte und der Schaden schuldhaft herbeigeführt wurde, kann die Staatliche Versicherung die Versicherungsleistung ganz versagen. (4) Tritt der Versicherungsfall als Folge oder im Zusammenhang mit einer -vorsätzlichen Straftat des Versicherungsnehmers oder berechtigten Fahrers ein, kann die Staatliche Versicherung die Versicherungsleistung ganz versagen. §7 Örtliche Geltung Der Versicherungsschutz besteht innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Er kann durch Zahlung eines entsprechenden Beitragszuschlages auf Europa erweitert werden. Es gelten dann zusätzlich die „Besonderen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Auslandsversicherung“. §8 Stillegung des Kraftfahrzeuges Von einer Stillegung des Fahrzeuges (vorübergehende polizeiliche Abmeldung) wird der Vertrag nicht berührt. Der Ver-1 Sicherungsnehmer hat jedoch das Recht, die Aufhebung des;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.