Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 71 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 71); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 6. April 1977 71 Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Allgemeine Bedingungen für die freiwillige Versicherung von Gebäuden Ausgabe 1977 §1 Versicherungsschutz für Gebäude (1) Versichert sind die im Versicherungsschein genannten Wohngebäude und die dazugehörigen allseitig umschlossenen Nebengebäude mit einem Einzelwert (Baukostensumme) ab 1000 M, soweit Versicherungsschutz vereinbart ist: a) gegen Schäden durch die unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hochwasser, Überschwemmung, Hagel, Erdrutsch, Felssturz, Bodensenkung, Erdbeben und Schneedruck; b) gegen Schäden durch Austritt von Wasser aus Wasser-leitungs-, Abwasserleitungs-, Warmwasserversorgungsoder. Zentralheizungsanlagen (Leitungswasser). Versicherungsschutz besteht auch für Bruch- und Frostschäden an den Rohren dieser Anlagen sowie Frostschäden an Heizungskörpern, Boilern und anderen, an den vorgenannten Anlagen angeschlossenen Einrichtungen und Armaturen einschließlich der Auftaukosten. Der Versicherungsschutz für diese Rohranlagen gilt entsprechend den Unterhaltungspflichten des Versicherungsnehmers bis zur Grundstücksgrenze bzw. zum Wasserzähler. (2) Der Versicherungsschutz umfaßt auch den Ersatz von: a) Schäden durch die im Abs. 1 Buchst, a genannten Ereignisse an massiven Teilen der Einfriedigung; b) Schäden, die als unvermeidliche Folge der versicherten Ereignisse an den versicherten Sachen eingetreten sind; c) schadenb'edingten Abbruch- und Aufräumungskosten, soweit sie die Versicherten Sachen betreffen. (3) Versicherungsschutz besteht nicht für: a) Gebäude, die sich in Verfall befinden; b) Firmenschilder, Fahnenmasten, Antennen, Markisen; c) Schmuck- und Kunstgegenstände, die Gebäudebestandteile sind und deren Wert mehr als 10% des Grundwertes des Gebäudes beträgt; d) Schäden durch Schwammbefall; e) Schäden an solchen Gebäuden, bei denen durch unterbliebene Instandsetzung ein erheblicher Mangel vorlag, der die Entstehung oder Vergrößerung des Schadens begünstigte; f) Miet- und Nutzungsausfall, Wasserverlust; g) Schäden bis zu 50 M. §2 Höhe und Zahlung der Versicherungsleistung bei Gebäudeschäden (1-) Maßgebend für die Versicherungsleistung sind: a) bei Wiederherstellung des vom Schaden betroffenen Gebäudes oder bei Neuaufbau auf einem anderen Grundstück zur gleichartigen wirtschaftlichen Nutzung der Neuwert oder der Zeitwert, wenn der Wert des Gebäudes am Schadentag 40% des Neuwertes oder weniger beträgt; b) der Sachwert, wenn das vom Schaden betroffene Gebäude nicht wiederhergestellt wird oder wenn innerhalb von 3 Jahren nach Eintritt des Schadens die Zustimmung zur Wiederherstellung vom zuständigen örtlichen Staatsorgan nicht erfolgt oder wenn das Gebäude für eine andere wirtschaftliche Nutzung wiederaufgebaut wird. (2) Restwerte werden auf die Versicherungsleistung angerechnet. (3) Die Zahlung der Versicherungsleistung erfolgt gemäß dem Fortschreiten der Herstellung gegen entsprechende Verwendungsnachweise. Bei Teilschäden bis zu einer Höhe von 3 000 M und für Abbruch- und Aufräumungskosten kann die Versicherungsleistung ohne Verwendungsnachweis gezahlt werden. (4) Für Gebäude, die zur Zeit des Versicherungsfalles mit Hypotheken oder anderen im Grundbuch eingetragenen Schulden belastet sind, kann die Versicherungsleistung nur mit Zustimmung der Gläubiger an den Versicherungsnehmer gezahlt werden, wenn sie in Höhe des Sachwertes erfolgt oder wenn das Gebäude auf einem anderen Grundstück: wiederaufgebaut wird. (5) Die Versicherungsleistung wird in Mark der Deutschen Demokratischen Republik gezahlt. Die Leistung ist 2 Wochen nach Eingang der vollständigen, die Versicherungsleistung begründenden Nachweise fällig. §3 Haftpflichtversicherungsschutz (1) Bei Vereinbarung des Haftpflichtversicherungsschutzes sind die Schadenersatzansprüche aus der Verantwortlichkeit für Schadenszufügung aus dem Haus- und Grundbesitz und der Durchführung von Bauarbeiten (Neu-, Um- und Ausbauten, Reparaturen, Abbruch- und Grabearbeiten) auf dem im Versicherungsschein bezeichneten Grundstück versichert. Eingeschlossen ist auch die Verantwortlichkeit der mit der Verwaltung, Reinigung und Beleuchtung des Versicherungsgrundstückes beauftragten Personen für Ansprüche, welche gegen sie aus Anlaß der Ausführung dieser Tätigkeiten erhoben werden. (2) Der Haftpflichtversicherungsschutz umfaßt die Befriedigung berechtigter und die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche, die nach den Rechtsvorschriften über die Verantwortlichkeit für Schadenszufügung gegen den Versicherungsnehmer oder die Versicherten erhoben werden, wenn durch ihre Handlungen oder Unterlassungen Personen verletzt oder getötet, Sachen beschädigt oder zerstört worden sind. Die Staatliche Versicherung ist berechtigt, den Schadenersatz betreffende Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers oder der Versicherten abzugeben.' (3) Kommt es wegen Schadenersatzansprüchen Dritter zu einem Rechtsstreit zwischen dem Geschädigten und dem Versicherungsnehmer oder den Versicherten, hat die Staatliche Versicherung für die ordnungsgemäße Vertretung des Versicherungsnehmers oder der Versicherten zu sorgen und die Kosten zu tragen. (4) Versicherungsschutz besteht nicht für: a) gegenseitige Ansprüche des Versicherungsnehmers und der Versicherten; Ansprüche des Ehegatten des Versicherungsnehmers oder der Versicherten oder ihrer noch nicht volljährigen Kinder; ferner nicht für Ansprüche ihrer sonstigen Angehörigen, die sie auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen zur Zeit des Versicherungsfalles zu unterhalten haben, sowie solcher Angehörigen, die mit in der Wohnung des Versicherungsnehmers leben. Für Ansprüche noch nicht volljähriger Kinder des Versicherungsnehmers und der Versicherten wegen erhöhter Aufwendungen durch dauernde Behinderung und künftiger ständiger Einkommensminderung infolge Körperverletzung gilt dieser Ausschluß nicht. b) Ansprüche wegen Schäden an Sachen, die dem Versicherungsnehmer oder den Versicherten zum Gebrauch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.