Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 68

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 68 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 68); 68 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 6. April 1977 Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Allgemeine Bedingungen für die Haushaltversicherung Ausgabe 1977 §1 Versicherungsschutz für die Sachen des Haushaltes (1) Versichert sind: a) sämtliche zum Haushalt des Versicherungsnehmers und der Versicherten gehörenden Sachen einschließlich Bargeld bis zu 1 000 M, Wertpapiere, andere Geldeswerte, Schmucksachen, Edelmetalle, Urkunden (auch Sparkassenbücher) und Sammlungen; b) Kleinvieh, Futter- und Streuvorräte auf dem Wohn-grundstück; c) Einrichtungsgegenstände, Arbeitsgeräte, Vorräte und Waren, die der Ausübung eines Gewerbes oder Berufes dienen, sofern sie insgesamt keinen höheren Versicherungswert als 2 000 M haben; d) Werkzeuge, Ersatz- und Zubehörteile von nicht gewerbsmäßig genutzten Motor- und Wasserfahrzeugen, soweit sie mit dem Fahrzeug nicht fest verbunden oder in ihm nicht unter Verschluß verwahrt sind; e) die vorgenannten Sachen, die fremdes Eigentum sind und sich im Besitz des Versicherungsnehmers oder der Versicherten befinden, gegen Schäden durch Brand, Explosion, Luftfahrzeuge, Leitungswasser, Blitzschlag, Bodensenkung, Erdbeben, Felssturz, Erdrutsch, Hagel, Hochwasser, Schneedruck, Sturm und Überschwemmung, Einbruchdiebstahl und Raub. Gegen Hagel, Hochwasser, Schneedruck, Sturm und Überschwemmung sind die Sachen nur innerhalb von Gebäuden versichert. Die auf einer Reise mitgeführten Sachen sind gegen die zuletzt genannten Gefahren auch außerhalb von Gebäuden versichert. (2) Darüber hinaus sind versichert: a) Fahrräder und deren fest verbundene Bestandteile, die Eigentum des Versicherungsnehmers oder der Versicherten sind, gegen Schäden durch Diebstahl, wenn die Fahrräder durch ein Schloß gesichert oder nach beendetem Gebrauch in einem verschlossenen Raum untergebracht sind. Handelt es sich um einen gemeinschaftlich genutzten Raum, muß das Fahrrad außerdem durch ein Schloß gesichert sein; b) Kinderwagen einschließlich deren Ausstattung gegen Schäden durch Diebstahl; die Ausstattung jedoch nur, wenn sie zusammen mit dem Kinderwagen gestohlen wird; c) zum Haushalt gehörende Sachen, die sich zum Waschen, Trocknen, Bleichen oder Lüften in dafür bestimmten Räumlichkeiten oder tagsüber im Freien befinden (mit Ausnahme in Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen), gegen Schäden durch Diebstahl; , d) Gartenmöbel und Gartengeräte, die sich im Freien auf dem Wohngrundstück befinden, gegen Schäden durch Diebstahl; e) Badeöfen, Badewannen, Waschbecken, Durchlauferhitzer und ähnliche Einrichtungen und Geräte, Gas- und Etagenheizungen sowie Elektronachtspeicheröfen gegen Schäden durch die im Abs. 1 genannten Ereignisse; soweit es sich dabei um an wasserführende Anlagen angeschlossene Einrichtungen und Geräte handelt, auch gegen Schäden durch Frosteinwirkung. Voraussetzung ist, daß diese Einrichtungen und Geräte Eigentum des Versicherungsnehmers oder der Versicherten sind und sie weder Eigentümer noch Miteigentümer des Gebäudes sind, in dem sich diese Einrichtungen und Geräte befinden ; f) Gegenstände des persönlichen Reisebedarfs, die der Versicherungsnehmer oder die Versicherten auf der Reise mit sich führen oder mit verkehrsüblichen Beförderungsmitteln befördern lassen (einschließlich Lagerung), gegen Schäden durch Unfall der Transportmittel und Diebstahl, ausgenommen Diebstahl beim Zelten und aus einem nicht verschlossenen Kraftfahrzeug. Schmucksachen, Uhren und Pelze sind nur versichert, wenn sie entsprechend ihrer Bestimmung getragen oder ordnungsgemäß unter Verschluß aufbewahrt werden; g) Fernsehbildröhren gegen Schäden durch Implosion nach Ablauf der Garantiezeit. (3) Bei entsprechender zusätzlicher Vereinbarung des Versicherungsschutzes sind versichert: a) Haushaltgegenstände (einschließlich Gartengeräte),' die sich ständig in Lauben, Sommer- und Wochenendhäusern befinden, sowie Kleinvieh, Futter- und Streuvorräte auf diesen Grundstücken gegen Schäden gemäß Abs. 1; b) Lauben, Sommer- und Wochenendhäuser sowie Garagen, die nicht der Feuer-Pflichtversicherung unterliegen, gegen Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion und Luftfahrzeuge. (4) Der Versicherungsschutz umfaßt auch den Ersatz von: a) Schäden an Gebäuden sowie an den versicherten Sachen, die bei einem Einbruch oder Einbruchversuch entstehen; b) Schäden an den versicherten Sachen, die als unvermeidliche Folge der versicherten Ereignisse eingetreten sind; c) Kosten zur Aufräumung der Schadenstätte und Abbruchkosten, soweit sie die versicherten Sachen betreffen; d) im ursächlichen Zusammenhang mit einem Versicherungsfall entstehenden Umzugskosten. (5) Versicherungsschutz besteht nicht für: a) Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug- und Wohnanhänger, Motor- und Segelboote, Fahrzeuge jeder Art mit Hilfsmotor (außer Paddelboote); b) das Eigentum von Untermietern; c) die außer Gebrauch befindlichen Schmucksachen und Edelmetalle, deren Gesamtwert 3 000 M oder deren Einzelwert 1 000 M übersteigt, sowie Wertpapiere, andere Geldeswerte, Urkunden (ausgenommen Sparkassenbücher) und Sammlungen gegen Schäden durch Einbruchdiebstahl, wenn sich diese Sachen nicht in verschlossenen und gegen die Wegnahme gesicherten Behältnissen befinden. Über Wertpapiere und Sammlungen, deren Wert insgesamt 3 000 M übersteigt, sind Verzeichnisse zu führen und gesondert unter Verschluß aufzubewahren ; d) an den Gegenständen des persönlichen Reisebedarfs entstandene Schäden oder Verluste durch Verlieren, Stehen- und Liegenlassen, Abhandenkommen, Taschendiebstahl, Transportverzögerungen, Mängel der Verpackung, der Beschaffenheit oder des Verschlusses der Gepäckhüllen, Schrammen, Einbeulungen u. dgl. an Koffern und sonstigen Gepäckbehältnissen; e) Bargeld, Geldeswerte, Sammlungen, Fahrkarten, Urkunden und Wertpapiere, die auf einer Reise mitgeführt werden, gegen Schäden durch Diebstahl und Transportmittelunfall ; f) Gebäude gemäß Abs. 3, die sich in Verfall befinden oder zum Abbruch bestimmt sind; g) mittelbare Schäden wie entgangener Gewinn, Nutzungs-aüsfall, Wassörverluste.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung Bezirksverwaltung zu bestätigen. Maßnahmen, die sich gegen Personen richten, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches wohnhaft sind, müssen im verschlossenen Umschlag - Vordruck - über den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.