Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 67 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 67); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 6. April 1977 67 Anlage 5 zu vorstehender Anordnung Begriffsbestimmungen Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für freiwillige Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger 1. Ein Arbeitsunfall liegt vor, wenn der Versicherungsfall nach den Bestimmungen der Sozialversicherung als Arbeitsunfall anerkannt wurde oder der Unfall unter die Rechtsvorschriften des erweiterten Unfallversicherungsschutzes der Sozialversicherung fällt. Hinsichtlich der Versicherungsleistungen werden auch die unter Ziff. 4 Buchst, a genannten Infektionskrankheiten wie Arbeitsunfälle behandelt. vom 18. Februar 1977 Im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz wird auf der Grundlage des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) und der Verordnung vom 19. November 1968 über das Statut der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 120 S. 941) folgendes angeordnet: 2. Ein dauernder Körperschaden durch Unfall ist eine unfallbedingte dauernde Beeinträchtigung oder Gebrauchsbehinderung eines oder mehrerer Körperteile. Bestehende, vom eingetretenen Unfall unabhängige Körperschäden bleiben unberücksichtigt. Die Bemessung eines dauernden Körperschadens erfolgt nach den auch für die Sozialversicherung geltenden ärztlichen Begutachtungsgrundsätzen. Der Grad des dauernden Körperschadens wird in Prozentsätzen ausgedrückt. 3. Das Sparguthaben ist die verzinsliche Ansammlung der Sparbeiträge, die Teile der vom Versicherungsnehmer gezahlten Gesamtbeiträge sind. Seine Höhe ist insbesondere vom Eintrittsalter, der Versicherungsdauer, den gezahlten Beiträgen und dem gewählten Tarif abhängig. Im Anfangszeitraum ist bei Verträgen mit monatlicher Beitragszahlung das Sparguthaben Null und bei Verträgen mit einmaliger Beitragszahlung niedriger als der Einzahlungsbetrag. Die Sparbeiträge sind so bemessen, daß sie am Ende der Versicherungsdauer zuzüglich der kalkulierten Zinsen die Versicherungsleistung erreichen. Die nicht der Sparguthabenbildung dienenden Beitragsteile werden zur Finanzierung vorzeitiger Eeistungsfälle (Risikobeitrag) und zur Kostendeckung benötigt. 4. Ein Unfall ist ein plötzliches, von außen einwirkendes, schädigendes Ereignis, das unfreiwillig eine Körperschädigung oder den Tod des Versicherten zur Folge hat. a) Als Unfall gelten auch: Infektionskrankheiten, die im ursächlichen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit entstanden und nach der Verordnung vom 14. November 1957 über Melde- und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten (GBl. I 1958 Nr. 1 S. 1) als Berufskrankheit anerkannt sind; .Gesundheitsschädigungen oder Todesfälle, die durch eine plötzliche außergewöhnliche Kraftanstrengung, plötzliche extreme psychische Einwirkungen öder plötzliche Temperatureinwirkungen eintreten. b) Als Unfall gelten nicht: Berufskrankheiten nach der Verordnung vom 14. November 1957 über Melde- und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten (GBl. I 1958 Nr. 1 S. 1) mit Ausnahme der unter Buchst, a genannten Infektionskrankheiten; Infektionskrankheiten, soweit sie nicht unter Buchst, a fallen.; Gesundheitsschädigungen oder Todesfälle, die durch ständige oder sich wiederholende Strahleneinwirkungen oder Heilmaßnahmen bzw. medizinische -Eingriffe am Körper des Versicherten entstehen, soweit sie nicht mit einem Unfall im Zusammenhang stehen; Gesundheitsschädigungen oder Todesfälle, die infolge anhaltender oder sich wiederholender körperlicher Anstrengungen oder Anspannungen oder durch krankheitsbedingte Anlagen entstehen; §1 (1) Folgende Allgemeine Versicherungsbedingungen für freiwillige Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger Ausgabe 1977 werden bestätigt: 1. Allgemeine Bedingungen für die Haushaltversicherung .Anlage 1 2. Allgemeine Bedingungen für die freiwillige Versicherung von Gebäuden Anlage 2 3. Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (Kasko- und Gepäckversicherung) Anlage 3 4. Besondere Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Auslandsversicherung (Kasko- und Gepäckversicherung) Anlage 4 . (2) Die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung des persönlichen Eigentums der Mitglieder der LPG/GPG Ausgabe 1977 werden bestätigt. Sie können in allen Dienststellen der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Staatliche Versicherung genannt) eingesehen werden und werden auf Wunsch des Bürgers auch ausgehändigt. (3) Für freiwillige Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger sind die Begriffsbestimmungen gemäß Anlage 5 verbindlich, soweit in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder vertraglichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist. (4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind auf alle bei Inkrafttreten dieser Anordnung bestehenden Versicherungsverträge anzuwenden. §2 (1) Die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltversicherung gelten nicht für Hausrat-Zeitwert-, Hausrat-Neuwert- und andere Sachversicherungen für den Hausrat, die vor dem Jahre 1959 abgeschlossen worden sind. (2) Die Allgemeinen Bedingungen für die freiwillige-Versicherung von Gebäuden gelten nicht für solche freiwillige Gebäudeversicherungen, die nach den Versicherungsbedingungen für die Sturmschaden-, die Leitungswasserschaden-und die Grundstückshaftpflichtversicherung abgeschlossen worden sind. (3) Für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Versicherungen gelten die dem Vertrag zugrunde gelegten Versicherungsbedingungen weiterhin. Sind in diesen Versicherungsbedingungen Regelungen enthalten, die vom Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 abweichen, sind an deren Stelle die Bestimmungen desselben anzuwenden, §3 Diese Anordnung tritt am 15. April 1977 in Kraft. Berlin, den 18. Februar 1977 Der Minister der Finanzen \ \ V \ \ Vergiftungen durch Mißbrauch von Genuß- oder Arzneimitteln durch den Versicherten. I.V.: Dr. Schmieder Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.