Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 66 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 66); 66 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 6. April 1&77 nach Eintritt des Unfalles ist der Grad des dauernden Körperschadens endgültig feststellen zu lassen. Bis zur Auszahlung der Leistung hat die Staatliche Versicherung von dem Teil der Versicherungssumme, der dem jeweils festgestellten Grad des Körperschadens entspricht, jährlich 4% Zinsen zu entrichten. Diese Zusatzleistung beginnt nach Abschluß der ärztlichen Behandlung, spätestens 1 Jahr nach Eintritt des Unfalles. (3) Steht eine Leistungspflicht dem Grunde nach fest, hat die Staatliche Versicherung bereits vor der endgültigen Feststellung des dauernden Körperschadens auf Antrag des Versicherten einen angemessenen Abschlag zu zahlen, wenn nach ärztlichem Gutachten ein unfallbedingter dauernder Körperschaden verbleiben wird. (4) Tritt der Tod vor endgültiger Feststellung des unfallbedingten dauernden Körperschadens ein, hat die Staatliche Versicherung nach dem zuletzt festgestellten Grad des unfallbedingten Körperschadens zu leisten. Hat ein Unfall innerhalb eines Jahres zum Tode geführt, wird eine Versicherungsleistung gemäß § 4 Abs. 1 gezahlt. §4 Versicherungsleistungen bei Tod durch Unfall (1) Führt ein Unfall innerhalb eines Jahres zum Tode, zahlt die Staatliche Versicherung die für den Todesfall vereinbarte Summe. Aus dem gleichen Unfall gezahlte Leistungen für dauernden Körperschaden werden angerechnet. (2) Die Staatliche Versicherung kann die Versicherungsleistung an den Inhaber des Versicherungsscheines zahlen, wenn kein Begünstigter benannt ist. §5 Feststellung der Leistungspflicht (1) Der unfallbedingte dauernde Körperschaden bzw. die Todesursache wird durch ärztliche Begutachtung ermittelt. Diese wird von der Staatlichen Versicherung entsprechend den Rechtsvorschriften über das ärztliche Begutachtungswesen beantragt. (2) Sind der Versicherungsnehmer, Versicherte oder sonstige Anspruchsberechtigte mit dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung nicht einverstanden, können sie eine Begutachtung beim Bezirksgutachter beantragen. Der Antrag ist innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Entscheidung über den Leistungsanspruch zu stellen. Er ist an die Staatliche Versicherung zu richten. Ergibt sich durch die weitere ärztliche Begutachtung eine für den Versicherten günstigere Regelung gegenüber der bisherigen Entscheidung der Staatlichen Versicherung, hat diese die Kosten zu tragen. Im anderen Fall kann die Staatliche Versicherung die Kostenerstattung vom Antragsteller verlangen. (3) Ist die Staatliche Versicherung mit dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung nicht einverstanden, kann sie innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt des Gutachtens gemäß Abs. 1 eine Begutachtung beim Bezirksgutachter beantragen. Der Versicherungsnehmer, Versicherte oder sonstige Anspruchsberechtigte sind hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Kosten der Begutachtung- trägt die Staatliche Versicherung. (4) Die Leistung ist 2 Wochen nach Eingang der vollständigen, die Versicherungsleistung begründenden Nachweise fällig- §6 Verhaltens- und Anzeigepflichten (1) Der Versicherungsnehmer und der Versicherte sind verpflichtet, bei Antragstellung, Änderung oder Wiederinkraftsetzen des Vertrages alle Fragen der Staatlichen Versicherung über die Person und den Gesundheitszustand des Versicherten wahrheitsgemäß zu beantworten. (2) Der Eintritt eines Unfalles, der voraussichtlich einen dauernden Körperschaden nach sich zieht oder der den Tod des Versicherten zur Folge hat, ist der Staatlichen Versicherung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. (3) Ein Anspruch auf Leistungen für einen verbleibenden dauernden Körperschaden ist spätestens 1 Jahr nach Eintritt des Unfalles bei der Staatlichen Versicherung unter Vorlage einer ärztlichen Bestätigung zu begründen. (4) Der Versicherte hat zur Wiederherstellung seiner Gesundheit und Arbeitskraft die Anordnungen des behandelnden Arztes zu befolgen. (5) Die Staatliche Versicherung ist im Versicherungsfall berechtigt, den Gesundheitszustand des Versicherten durch einen Arzt überprüfen zu lassen. §7 Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (1) Haben der Versicherungsnehmer oder der Versicherte schuldhaft wahrheitswidrige Angaben über den Gesundheitszustand des Versicherten gemacht und wäre der Vertrag bei wahrheitsgemäßen Angaben nicht zustande gekommen, kann die Staatliche Versicherung innerhalb eines Monats seit Kenntnis der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden 80% der gezahlten Beiträge erstattet. Der Versicherte hat empfangene Leistungen zurückzuzahlen. (2) Verletzen der Versicherungsnehmer oder der Versicherte vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten gemäß § 0, kann die Staatliche Versicherung die Versicherungsleistung teilweise versagen, wenn die Pflichtverletzung für die Erhöhung der Versicherungsleistung ursächlich war oder die Feststellung der Leistungspflicht behinderte. (3) Versicherungsnehmer, Versicherte oder andere Anspruchsberechtigte, die den Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführen, haben keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung. (4) Die Staatliche Versicherung kann die Leistung ganz versagen, wenn a) der Versicherungsfall als Folge oder im Zusammenhang mit einer vorsätzlichen Straftat des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten eintritt; b) der Versicherte bei Eintritt eines Unfalles als Lenker eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluß stand und den Unfall schuldhaft herbeigeführt hat. §8 Änderung der Tagegeldhöhe (1) Auf Anfrage der Staatlichen Versicherung hat der Versicherte über sein Nettoeinkommen Auskunft zu geben. (2) Übersteigt das vereinbarte Tagegeld die nach den bestätigten Tarifen zulässige Höhe, kann die Staatliche Versicherung das vereinbarte Tagegeld entsprechend herabsetzen. Während einer Arbeitsunfähigkeit besteht dieses Recht nicht. §9 Beendigung der Versicherung (1) Verlegt der Versicherte seinen ständigen Wohnsitz in ein Territorium außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, endet der Vertrag zu diesem Zeitpunkt. (2) Bei Beendigung der beruflichen Tätigkeit erlischt der Versicherungsschutz für Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit (Krankentagegeld), ohne daß es einer Kündigung bedarf. §10 Gerichtsstand Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers, soweit der Wohnsitz nicht außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik liegt, oder des Sitzes der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung zuständig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Ermittlungen und über die Stellung Beschuldigten als wichtigstem, mitgestaltendem Verfahrensbeteiligten legen dem Untersuchungsführer eine besondere Verantwortung für den Beschuldigten und für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.