Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 64 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 6. April 1977 einer Kündigung des Vertrages hat er keinen Anspruch auf eine Rückzahlung von Beiträgen. (2) Der Vertrag endet, ohne daß es einer Kündigung bedarf, mit dem Ende des Monats, in dem die versicherte Frau das 60. Lebensjahr und der versicherte Mann das 65. Lebensjahr vollendet. (3) Verlegt der Versicherte seinen ständigen Wohnsitz in ein Territorium außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, endet der Vertrag zu diesem Zeitpunkt. § 8 Gerichtsstand Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers, soweit der Wohnsitz nicht außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik liegt, oder des Sitzes der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung zuständig. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Allgemeine Bedingungen für die Kombinierte Kinderversicherung Ausgabe 1977 §1 Umfang des Versicherungsschutzes Die Staatliche Versicherung leistet Versicherungsschutz bei a) dauerndem Körperschaden durch Unfall, b) Tod in Höhe der im Versicherungsschein genannten Versicherungssummen. §2 Versicherungsleistungen bei dauerndem Körperschaden durch Unfall (1) Bei einem ärztlich festgestellten dauernden Körperschaden von mindestens 20%, der Folge eines während der Versicherungsdauer eingetretenen Unfalles ist, wird der Teil der im Versicherungsschein genannten Versicherungssumme als Einmalleistung an den Versicherten gezahlt, der dem festgestellten Grad des dauernden Körperschadens entspricht. (2) Bestand vor Eintritt des Unfalles ein dauernder unfallbedingter Körperschaden, a) der während der Vertragsdauer eingetreten ist, für den die Staatliche Versicherung bisher jedoch aus diesem Vertrag nicht geleistet hat, weil er unter 20 % lag, wird die Einmalleistung für den gesamten unfallbedingten dauernden Körperschaden gewährt, wenn er mindestens 20 % beträgt; bj der vor Beginn des Vertrages eingetreten ist, und ergibt sich ein gesamter unfallbedingter dauernder Körperschaden von mindestens 20%, wird für die Folgen des neu eingetretenen Unfalles auch dann eine Einmalleistung gezahlt, wenn der auf den neu eingetretenen Unfall zurückzuführende dauernde Körperschaden unter 20 % liegt. (3) Solange die Höhe des dauernden Körperschadens nach ärztlichem Gutachten noch nicht endgültig feststellbar ist, kann die Leistung zurückgestellt werden. Spätestens 2 Jahre nach Eintritt des Unfalles ist der Grad des dauernden. Körperschadens endgültig feststellen zu lassen. (4) Steht eine Leistungspflicht dem Grunde nach fest, hat die Staatliche Versicherung bereits vor der endgültigen Fest- stellung des dauernden Körperschadens auf Antrag des Versicherten einen angemessenen Abschlag zu zahlen, wenn nach ärztlichem Gutachten ein unfallbedingter dauernder Körperschaden von mindestens 20 % verbleiben wird. (5) Tritt der Tod vor endgültiger Feststellung des unfallbedingten dauernden Körperschadens ein, hat die Staatliche Versicherung nach dem zuletzt festgestellten Grad des unfallbedingten Körperschadens zu leisten. Hat ein Unfall innerhalb eines Jahres zum Tode geführt, wird eine Versicherungsleistung gemäß § 3 Abs. 1 gezahlt. §3 Versicherungsleistungen bei Tod (1) Beim Tode des Versicherten wird die im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme als Einmalleistung gezahlt. Führt ein Unfall innerhalb eines Jahres zum Tode, werden aus dem gleichen Unfall gezahlte Leistungen für dauernden Körperschaden angerechnet. (2) Die Staatliche Versicherung kann die Versicherungssumme an den Inhaber des Versicherungsscheines zahlen, wenn kein Begünstigter benannt ist. §4 Feststellung der Leistungspflicht (1) Der unfallbedingte dauernde Körperschaden bzw. die Todesursache wird durch ärztliche Begutachtung ermittelt. Diese wird von der Staatlichen Versicherung entsprechend den Rechtsvorschriften über das ärztliche Begutachtungswesen beantragt. (2) Sind der Versicherungsnehmer, Versicherte oder sonstige Anspruchsberechtigte mit dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung nicht einverstanden, können sie eine Begutachtung beim Bezirksgutachter beantragen. Der Antrag ist innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Entscheidung über den Leistungsanspruch zu stellen. Er ist an die Staatliche Versicherung zu richten. Ergibt sich durch die weitere ärztliche Begutachtung eine für den Versicherten günstigere Regelung gegenüber der bisherigen Entscheidung der Staatlichen Versicherung, hat diese die Kosten zu tragen. Im anderen Falle kann die Staatliche Versicherung die Kostenerstattung vom Antragsteller verlangen. (3) Ist die Staatliche Versicherung mit dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung nicht einverstanden, kann sie innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt des Gutachtens gemäß Abs. 1 eine Begutachtung beim Bezirksgutachter beantragen. Der Versicherungsnehmer, Versicherte oder sonstige Anspruchsberechtigte sind hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Kosten der Begutachtung trägt die Staatliche Versicherung. (4) Die Leistung ist 2 Wochen nach Eingang der vollständigen, die Versicherungsleistung begründenden Nachweise fällig. §5 Verhaltens- und Anzeigepflichten (1) Der Eintritt eines Unfalles,, der voraussichtlich einen dauernden Körperschaden nach sich zieht oder der den Tod des Versicherten zur Folge hat, ist der Staatlichen Versicherung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. (2) Wird eine Leistung beansprucht, sind der Staatlichen Versicherung der Versicherungsschein und der Nachweis der letzten Beitragszahlung einzureichen. Im Todesfall des Versicherten ist außerdem eine Sterbeurkunde vorzulegen. Darüber hinaus kann die Staatliche Versicherung vom behandelnden Arzt einen Bericht anfordern. (3) Ein Anspruch auf. Leistungen für einen verbleibenden dauernden Körperschaden ist spätestens 1 Jahr nach Eintritt des Unfalles bei der Staatlichen Versicherung unter Vorlage einer ärztlichen Bestätigung zu begründen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise strafrechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.