Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 58 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 30. März 1977 §4 Abschnitt III Ziff. 1 wird durch folgende Ziffern ergänzt: „1.4 Der VEB Saat- und Pflanzgut hat beim Vermehrungsbetrieb die Pflanzkartoffeln zu begutachten und ein Abnahmeprotokoll anzufertigen. Die Abnahme erfolgt zur Herbstauslieferung, wenn die vertraglich vereinbarten acker- und pflanzenbaulichen sowie agrotechnischen Erfordernisse eingehalten wurden, in der Schlagkartei tagfertig ordnungsgemäß nachgewiesen sind bzw. die Einlagerung zwischen dem Vermehrer und dem VEB Saat- und Pflanzgut nicht vereinbart wurde. 1.5 Der Herbsttransport von Pflanzkartoffeln wird ausgeschlossen, für Partien, bei denen festgestellt wurde, daß qualitätsbestimmte Erfordernisse der Pflanzenproduktion nicht eingehalten oder angewendet wurden, wenn Partien von Rohware vor der Aufbereitung losschalig oder eingeregnet sind oder einen Besatz von Braun-, Naß- oder Trockenfäule aufweisen, wenn das Pflanzgut nach deT Aufbereitung nicht die Qualitätsparameter des geltenden Standards (TGL) erreicht, für Sorten, die auf Grund ihrer Beschädigungsempfindlichkeit nicht zum Herbstumschlag geeignet sind, sowie für Stämme der Vorvermehrung. Diese Sorten §jnd jährlich den Vermehrungsbetrieben beim Vertragsabschluß bekanntzugeben. 1.6 Bei Überschreitung der Mängelhöchstgrenze des geltenden Standards (TGL) entscheidet der VEB Saat- und Pflanzgut nach Abstimmung mit dem Empfänger über die weitere Verwendung der Ware.“ §5 (1) Im Abschnitt III erhält die Ziff. 2 folgenden Titel: „2. Verpflichtungen des Vermehrungsbetriebes und des Pflanzkartoffelempfangsbetriebes.“ (2) Abschnitt III Ziff. 2 wird durch folgende Ziffer ergänzt: „2.5 Die Vermehrungsbetriebe sind verpflichtet, die Produktion auf der Grundlage von betriebsbezogenen Technologien durchzuführen, die auf der Basis von Besttechnologien zu erarbeiten sind. Die Vertragspartner bei der Pflanzkartoffelvermehrung sind verpflichtet, wichtige qualitätsbeeinflussende Maßnahmen der Pflanzkartoffelproduktion entsprechend den Vorschlägen des VEB Saat- und Pflanzgut als Vertragsgegenstand in die Vermehrungsverträge aufzunehmen oder durch zusätzliche Verträge zu vereinbaren. Die Vermehrungsbetriebe sind verpflichtet, Schlagkarteien zu führen und darin die ackerpflanzenbaulichen und agrotechnischen Erfordernisse nachzuweisen. 2.6 Die Vermehrungsbetriebe haben die Eigenkontrolle für den gesamten Produktionsprozeß bis zur Qualitätsabnahme zu entwickeln. 2.7 Die Vermehrungsbetriebe sind zur Überlagerung der planmäßigen Einlagerungsmengen und der unter Abschnitt III Ziff. 1.6 genannten Pflanzkartoffelpartien (Ausschluß vom Herbsttransport) verpflichtet. Für die Überlagerung tragen die Vermehrungsbetriebe die volle Verantwortung. 2.8 Die Empfangsbetriebe von Pflanzkartoffeln tragen für die Qualitätserhaltung der entgegengenommenen Ware durch sachgemäße Entladung, Lagerung und regelmäßige Qualitätskontrolle die volle Verantwortung. Die Empfänger sind zur Entgegennahme der gelieferten Pflanzkartoffeln und zur Prüfung der Qualität innerhalb von 48 Stunden nach Übernahme vom jeweiligen Transportträger verpflichtet. Sie haben hierüber lückenlose Aufzeichnungen zu machen, die im Falle der Inanspruchnahme von Garantieleistungen vorzulegen sind.“ §6 Abschnitt III Ziff. 4 wird durch folgende Ziffer ergänzt: „4.4 Bei Qualitätsverletzungen hat der Vermehrungsbetrieb zu 75 % Garantie zu leisten. In den Fällen, in denen die Nichteinhaltung der im Vermehrungsvertrag vereinbarten acker- und pflanzenbaulichen sowie agrotechnischen Maßnahmen (gemäß Abschnitt III Ziff. 2.5) dem Vermehrungsbetrieb nachgewiesen wurde, hat der Vermehrungsbetrieb zu 100% Garantie zu leisten.“ §7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1977 in Kraft. Von den VEB Saat- und Pflanzgut und den Betrieben der Vorstufenproduktion und Vorvermehrung von Pflanzkartoffeln der Bezirke Rostode und Neubrandenburg ist diese Anordnung bereits ab 1. März 1977 anzuwenden. (2) Am 1. August 1977 treten außer Kraft: Abschnitt II Ziff. 7.2 und Abschnitt III Ziff. 4.2 zweiter Stabstrich und Ziff. 5.3 der Anlage 2 der Anordnung vom 31. Mai 1965 über die Lieferung von Zuchttieren, die Lieferung und Vermehrung von Saat- und Pflanzgut und über Instandsetzungsleistungen (GBl. II Nr. 63 S. 440), § 2 der Anordnung Nr. 3 vom 9. Dezember 1966 über die Lieferung von Zuchttieren, die Lieferung und Vermehrung von Saat- und Pflanzgut und über Instandsetzungsleistungen (GBl. II 1967 Nr. 4 S. 25), Anordnung Nr. 5 vom 31. August 1972 über die Lieferung von Zuchttieren, die Lieferung und Vermehrung von Saat-und Pflanzgut und über Instandsetzungsleistungen (GBF II Nr. 55 S. 605). Berlin, den 15. März 1977 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüter Wirtschaft Kuhrig Anordnung über die hygienischen Voraussetzungen für die Wiederverwendung von Verpackungsmitteln aus Wellpappe und Vollpappe im Lebensmittelverkehr vom 17. März 1977 Auf Grund des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I Nr. 12 S. 111) wird zur Wiederverwendung von Verpackungsmitteln aus Wellpappe und Vollpappe im Lebensmittelverkehr gemäß der Anordnung vom 17. März 1975 über die Rücklieferung wiederverwendungsfähiger Versandverpackungen aus Wellpappe und Vollpappe (GBl. I Nr. 18 S. 328) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Im Lebensmittelverkehr dürfen wiederverwendungsfähige Versandverpackungen aus Wellpappe und Vollpappe einschließlich der dazugehörigen Ausstattung (nachfolgend Kar-tonagen genannt) eingesetzt werden, soweit sie vorher ausschließlich verpackte Lebensmittel enthalten haben, sie nicht stark verschmutzt, nicht eingerissen, nicht durchnäßt und ohne Fremdgeruch sind. Die Kartonagen müssen transport- und stapelfähig sein. (2) Die Wiederverwendung von Kartonagen ist nur für verpackte Lebensmittel und Eier gestattet Verpackte Lebensmit-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.